„Großer Wurf“ statt „Minimalkorrekturen“

Reform des Straßenverkehrsrechts längst überfällig

Die Mobilität von morgen lässt sich mit dem Verkehrsrecht von heute nicht nachhaltig gestalten. Das ist das Fazit einer aktuellen juristischen Studie des Öko-Instituts und Prof. Dr. Stefan Klinski für das Umweltbundesamt. Das Verkehrsrecht bevorzuge heute, so die Autoren, systematisch den motorisierten Verkehr, insbesondere den Autoverkehr. Damit der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, müsse auch das Verkehrsrecht reformiert werden – etwa indem Kommunen Mitspracherecht bei innovativen Verkehrskonzepten erhalten oder der Rad- und Fußverkehr mehr Anteile im öffentlichen Raum erhält. weiterlesen…

CO2-Preis-Vorschlag aus dem IASS

IASS Policy Brief: CO2-Bepreisung für sozial gerechte Energiewende

Nahezu alle Vorschläge für eine klimaneutrale Energieversorgung, die zurzeit in Deutschland diskutiert werden, sehen eine Bepreisung von fossilen Brennstoffen in Form von Steuern, Abgaben oder Zertifikaten vor. Der IASS Policy Brief „CO2-Bepreisung für eine sozial gerechte Energiewende“ (6/2019) empfiehlt, dass die Einnahmen verwendet werden, um zwei Ziele zu erfüllen: Sie sollten erstens durch Reduktion von klimaschädlichen Gasen helfen, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Zweitens sollten sie durch CO2-Bepreisungen besonders belasteten Haushalte relativ besser stellen und dadurch für ausgleichende Gerechtigkeit sorgen. weiterlesen…

Klimaschutz-Investitionen zahlen sich aus

Globaler Bericht belegt positive Wirkung von Investitionen in kommunale Infrastruktur auf Konjunktur und Klimaziele

Wenige Tage vor dem Klimagipfel des UN Generalsekretärs am 23.09.2019in New York legte die Coalition for Urban Transition (CUT) den Bericht “Urbane Chancen in der Klimakrise” vor. Der mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums erstellte Bericht zeigt, dass nationale Regierungen, die in nachhaltige städtische Infrastruktur investieren, ihre Klimaziele schneller erreichen werden und gleichzeitig den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes fördern. weiterlesen…

Ernstmachen mit dem Erreichen der Klimaziele

EUROSOLAR warnt vor einer Vermengung des EEG mit dem Bundeshaushalt

EUROSOLAR empfiehlt dem sogenannten Klimakabinett, die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern (Bundesrats-Drucksache 432/19) mit Ergänzungen in das Klimapaket zu übernehmen. Dies erklärte der Vizepräsident der gemeinnützigen „Vereinigung für Erneuerbare Energien – EUROSOLAR e.V.“, Stephan Grüger. weiterlesen…

Abschalten alter Windparks steigert CO2-Ausstoß

Neue Studie von Greenpeace Energy/Energy Brainpool

Wenn ältere Windparks abgeschaltet werden sollten, droht in Deutschland ab 2021 (indirekt) ein zusätzlicher CO2-Ausstoß von mindestens 2,2 Millionen Tonnen jährlich. Das sagt laut einer Medienmitteilung von Greenpeace Energy vom 10.09.2019 eine Untersuchung des Analysehauses Energy Brainpool im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy. Ab 2021 endet die EEG-Förderung für ältere Windparks, ihre wirtschaftliche Zukunft ist aus heutiger Sicht ungewiss. weiterlesen…

“Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei”

Beim Klimaschutzpaket steht Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem “wirklichen Kraftakt” beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Am 16.09.2019 wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei.” weiterlesen…

10x so viel PV bis 2030 für Klimaziele nötig

Energiewendeausblick von DNV GL: Zehn Empfehlungen

Nur wenn weltweit zehnmal mehr Photovoltaik als heute zugebaut werden, sind die globale Erwärmung langfristig unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und die Pariser Klimaziele erreichbar, schreibt Sandra Enkhardt am 11.09.2019 in pv magazine. Auch die Windkraft muss um das Fünffache ausgebaut und die Batterieproduktion sogar um das Fünfzigfache steigen, wenn die Klimaerwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius gehalten werden soll. Das derzeitige Tempo bei der globalen Energiewende halten die Analysten für unzureichend. Insgesamt empfehlen sie zehn Maßnahmen, um die Pariser Klimaziele Wirklichkeit werden zu lassen. weiterlesen…

Zustand der deutschen Wirtschaft gut

Haushaltsrede Altmaiers

In seiner Rede zum Haushalt 2020 vor dem Bundestag bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 10.09.2019 den Zustand der deutschen Wirtschaft als gut und nannte die sich abzeichnende Flaute außenwirtschaftlich bedingt. Zum Thema Strukturwandel in den Braunkohleregionen brachte Altmaier eine Art Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen ins Spiel, über die nun diskutiert werden solle. Die Beschlüsse im Rahmen des Klimakabinetts stünden noch aus, deswegen hätten diese Aspekte nicht im Haushalt berücksichtigt werden können. Er sprach sich für eine sozialverträgliche Energiewende zur Senkung von Netzentgelten, Strompreisen und EEG-Umlage, schließlich für eine Bürgerstiftung aus. Solarify dokumentiert Altmaiers Rede. weiterlesen…

Kreislaufwirtschaftsgesetz: “Vertane Chance statt echter Fortschritt”

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entwurf

Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit dem aktuellen Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Chance, Abfallvermeidung und ein ambitioniertes Recycling wirklich voranzubringen – so eine DUH-Medienmitteilung. Das sei deshalb besonders bedenklich, weil durch die konsequente Vermeidung unnötiger Abfälle, durch die Wiederverwendung von Verpackungen und Produkten sowie den Einsatz von Sekundärrohstoffen Millionen Tonnen des Klimagases CO2 eingespart werden könnten. Klimaentlastungspotenziale dürften nicht ungenutzt bleiben, denn zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung sei jeder Beitrag dringend notwendig. weiterlesen…

Merkel kündigt “wichtige Entscheidungen” an

Klimaschutz: Der Menschheitsherausforderung mit klugen Antworten begegnen

Um der Menschheitsherausforderung Klimaschutz gerecht zu werden, “brauchen wir einen wirklichen Kraftakt”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast am 14.09.2019. Die Bundesregierung wird am kommenden Freitag, 20.09.2019, wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz fällen. Diese seien “dringend notwendig”, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. weiterlesen…