Atommüll-Endlager-Suchkommission formiert sich

Wahl der „Endlager-Kommission“ in Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat haben am 10., bzw. 11.04.2014 die Einrichtung der sogenannten „Endlager-Kommission“ beschlossen, die einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle finden soll. Einen entsprechenden Antrag (18/1068) hatten Union, SPD und Grüne vorgelegt. An der 33-köpfigen Kommission mit dem offiziellen Titel „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ sind gesellschaftlich relevante Gruppen breit beteiligt; während Vertreter der Umweltverbände, von Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Gewerkschaften Stimmrecht haben, sollen Bundestags- und Bundesratsmitglieder ohne Stimmrecht an dem kurz auch „Endlager-Kommission“ genannten Gremium teilnehmen. Die Umweltverbände verweigerten zunächst die Teilnahme – dann entschloss sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) doch dazu – schließlich auch die Deutsche Umweltstiftung. weiterlesen…

„Alle müssen einsteigen“

Weltklimarat legt Bericht zur Treibhausgas-Minderung vor

Der Weltklimarat IPCC hat am 13.04.2014 in Berlin den 3. Teilbericht des fünften Sachstandberichts zum Klimawandel vorgestellt. Daraus geht hervor, dass trotz der Klimaschutzanstrengungen die weltweiten Treibhausgas-Emissionen (THG) durch Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum mit zunehmender Geschwindigkeit angestiegen sind. Sie erreichten in dieser Dekade einen Höchststand. Die Forscher sehen zwar noch Chancen zur Einhaltung der 2-Grad-Grenze, dennoch würde eine weitere Verzögerung von anspruchsvollen Klimaschutzmaßnahmen die Zahl der technologischen Optionen empfindlich reduzieren und die Kosten des Klimaschutzes erheblich erhöhen. weiterlesen…

Wanka: Mehr Geld für Bildung und Forschung

Haushaltsentwurf: Etat des Bundesforschungsministeriums

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung investiert. Im Haushaltsentwurf für 2014 steigt der Etat auf 14 Milliarden Euro. Das sind 228 Millionen Euro mehr als 2013.“Wir haben das Drei-Prozent-Ziel erreicht und sind damit in der Spitzenliga der Länder bei den Ausgaben für Bildung und Forschung“, sagte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, vor dem Deutschen Bundestag. weiterlesen…

Merkel rechtfertigt EEG-Reform

„…der richtige Schritt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist davon überzeugt, dass Deutschland mit der Energiewende auf dem richtigen Weg und die EEG-Reform ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Energiewende erfreue sich nach wie vor einer sehr hohen Unterstützung, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast – einem neuneinhalb-minütigen Interview. „Die darf man nicht aufs Spiel setzen. Und deshalb haben wir ja auch jetzt die Kostendynamik gebremst – durch einen berechenbaren Ausbau der erneuerbaren Energien.“ weiterlesen…

Desertec verschiebt Wüstenstrom-Lieferung – E.ON, Bilfinger und HSH-Nordbank quittieren

Desertec Foundation will Strom bis 2050 in Wüstenländern lassen – vorerst

Die Desertec Foundation (Mitbegründerin der Desertec Industial Initiative GmbH) relativierte ihr ursprüngliches Ziel, Solar- und Windstrom aus den Wüsten der MENA-Region nach Europa zu exportieren. „Für einen Export nach Europa ist es noch zu früh, das ist etwas für das Jahr 2050“, sagte Ignacio Campino, einer von zwei Vorständen der Desertec Foundation, der FAZ. weiterlesen…

Forschungsetat seit 2005 fast verdoppelt

14 Milliarden Euro für Bildung und Forschung – BMBF-Anteil offen

Haushaltsrede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka

Die Bundesregierung bleibe bei ihrem Schwerpunkt Bildung und Forschung, sagte Bildungsministerin Wankaam 10.04.2014 vor dem Bundestag – zusätzlich neun Milliarden seien im Koalitionsvertrag dafür eingeplant. Unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin habe der Bund den Bildungs und Forschungsetat ständig erhöht – fast 14 Milliarden Euro sind es im neuen Haushaltsjahr. Das sind 84 Prozent mehr gegenüber 2005. Allerdings ist noch ungeklärt, welcher Anteil davon in Wankas Etat fließt. Wie gewohnt streiten Bund und Länder über die Bildung und deren Ausgaben. Solarify dokumentiert die Haushaltsrede der Ministerin. weiterlesen…

EEG-Reform: Scharfe Kritik der Verbände – Klagen drohen

„Schwarzer Dienstag für die Solarwirtschaft“ – Verbraucher und BSW-Solar wollen klagen

Die am 08.04.2014 vom Bundeskabinett verabschiedete EEG-Novelle stößt auf heftige Kritik der Solarindustrie. „Die Neufassung konterkariere die Klimaschutzziele, weil ein Großteil künftiger Betreiber von Solarstromanlagen finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden soll, während relevante Teile der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden, selbst wenn sie klimaschädlichen Kohlestrom verbrauchen“, kommentierte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) den vorgelegten Entwurf. Die Energiewende werde damit nur ausgebremst, nicht aber preiswerter gemacht. weiterlesen…

Bildung/Forschung – Verkehr – Energie

Ausgewählte Themen der Haushaltsrede von Bundeskanzlerin Merkel

„Wir investieren in unser wichtigstes Kapital, und das sind die Menschen. Das sind  Investitionen in Bildung und Forschung. Wir investieren in die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir werden hierfür fünf  Milliarden Euro einsetzen. Wir investieren in die Zukunft unserer Energieversorgung. Es geht darum, dauerhaft  sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energie zur Verfügung zu stellen.“ Drei Themen aus der Haushaltsrede der Bundeskanzlerin, die Solarify interessieren… weiterlesen…

Experten-Stellungnahme zur Energiewende

Gabriel nimmt Monitoring-Bericht „Stand der Energiewende“ entgegen – Kommission „ziemlich entsetzt, was der bayerische Ministerpräsident gemacht hat“

Das Bundeskabinett hat am 08.04.2014 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten zweiten Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ verabschiedet. Ein Monitoring-Prozess überprüft laufend die Umsetzung der Energiewende und des Energiekonzeptes 2010 der Bundesregierung. Eine unabhängige Kommission aus vier renommierten Energie-Experten (Andreas Löschel, Frithjof Staiß, Georg Erdmann, Hans-Joachim Ziesing, Foto: v.l., Mitte: Volker Ratzmann) begleitet diesen Prozess und hat nach der Übergabe an Gabriel ihre Stellungnahme zum Monitoring-Bericht  in der Berliner Landesvertretung Baden-Württemberg der Öffentlichkeit vorgestellt. weiterlesen…

2 Mrd. für Energiewende

Industrie stellt 2 Milliarden EUR für Marktaktivierung von Wasserstoffwirtschaft bereit

Die Industrie ist bereit, über 2 Milliarden Euro für die Marktaktivierung einer nachhaltigen, sicheren und wirtschaftlichen Wasserstoffwirtschaft, zur Integration der erneuerbaren Energien, zu investieren. Gemeinsam mit der CEP und H2 Mobility hat am 08.04.2014 performing energy der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche ein Konzeptpapier zur Integration des Verkehrs und der damit verbundenen erfolgreichen Reformierung der Energiewende übergeben.. weiterlesen…