EU eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland

Befreiungen von Umlage werden überprüft

Nun ist es beschlossen und verkündet: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Befreiungen von der EEG-Umlage. Brüssel meinte schon seit langem, dass zu viele deutsche Unternehmen die Umlage nicht zahlen müssen, das ist in den Augen der Brüsseler eine unzulässige Form der Beihilfe, und damit eine Wettbewerbsverzerrung. Der deutschen Industrie drohen milliardenschwere Nachforderungen. Viele Energie-Unternehmen werden sich weigern, die Einspeisevergütung auszuzahlen. weiterlesen…

Energiewende für Merkel „drängendstes Problem“

„Wirtschaftliche Vernunft mit Umweltfreundlichkeit kombinieren“

Für die frisch-wieder-gewählte Bundeskanzlerin „ist das drängendste Problem die Bewältigung der Energiewende und ihre Gestaltung“. In einem ZDF-Interview sagte Merkel, man stehe  „unter einem vielfachen Druck – einerseits dem sehr schnellen Zubau von erneuerbare Energien, andererseits der Aufgabe, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig produzieren kann“. weiterlesen…

Bundesverfassungsgerichts stärkt Rechtsschutz gegen Großvorhaben

Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Naturschutzverbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grundrechtsverletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte. weiterlesen…

Unsicherheit über Kapazitätsmechanismen

AEE: zwei Vergleichsdossiers

In dem von der SPD-Basis bestätigten Koalitionsvertrag machen sich Union und SPD für die Einführung eines Kapazitätsmechanismus im Strommarkt stark. Nur so sei es in Zukunft möglich, ausreichende fossile Kraftwerkskapazitäten für die Energieversorgung zu sichern. Indes bestehen in Wissenschaftlerkreisen noch erhebliche Unsicherheiten zu diesem Marktinstrument. Das geht aus zwei Vergleichsdossiers hervor, welche die Agentur für Erneuerbare Energien veröffentlicht hat. weiterlesen…

Klimawandel ab 2060 auf schweizerisch

Hitzewellen könnten zu zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen von 82 bis 240 Millionen Euro pro Jahr führen (gegenüber 2010)

Der Klimawandel könnte vom Jahr 2060 an in der Schweiz große Auswirkungen in verschiedenen Bereichen haben. Mehrere im Rahmen der Nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vom Bundesamt für Umwelt in Auftrag gegebene Fallstudien zeigen anhand von sechs Großräumen die Chancen und Risiken auf, welche der Klimawandel mit sich bringt. Die erste, nun vorliegende Fallstudie untersucht am Beispiel des Kantons Aargau die Auswirkungen des Klimawandels auf das schweizerische Mittelland. weiterlesen…

Kanzlerin und Energiewirtschaft

Anfrage: Merkel traf acht-, bzw. 36mal Vertreter der Energiewirtschaft, ihre Regierung viel öfter

Vertreter der Energiewirtschaft haben in der vergangenen Legislaturperiode an 36 Veranstaltungen der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/140) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/11) hervor. Zudem hatte die Bundeskanzlerin acht Termine bei der Energiewirtschaft. Um die 440 Termine nahmen Regierungsmitglieder bei Energieunternehmen wahr. weiterlesen…

Töpfer neuer Vorsitzender des Agora-Rates

Patrick Graichen ab 01.01.2014 Direktor und Geschäftsführer der Agora Energiewende – für Rainer Baake, der wieder Staatssekretär wird

Der ehemalige Bundesumweltminister und Gründungsdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), Klaus Töpfer, wird neuer Vorsitzender des Rates der Agora Energiewende. Er folgt auf Rainer Baake, der von der neuen Bundesregierung als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel berufen werden soll. Das gaben die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation am 16.12.2013 bekannt. Patrick Graichen, bisher stellvertretender Direktor der Agora Energiewende, wird ab Januar 2014 ihr Direktor und Geschäftsführer. Rainer Baake wird der Agora Energiewende in seiner neuen Funktion als einfaches Mitglied des Rates erhalten bleiben. weiterlesen…

Die Kanzlerin und die MPs

Bundeskanzlerin traf Länderchefs – Fortschritte bei Energiewende und Netzausbau

Die Bundesregierung will bei der Energiewende europäisches Recht gewährleisten, zugleich aber auch die Wirtschaftskraft der heimischen Unternehmen stärken. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem turnusmäßigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am 12.12.2013 in Berlin. weiterlesen…