Gabriel wird Wirtschafts- und Energieminister – von der Leyen Verteidigungsministerin – Namen schon vorher durchgesickert
Noch während die SPD ihre Mitgliederbefragung im alten Berliner Postbahnhof auszählte, und anders als geplant, sind bereits am 14.12.2013 Personalia über das neue Bundeskabinett an die Öffentlichkeit gedrungen – zuerst die Namen aus der SPD, dann auch die Unions-Mitglieder. Hier die neue Kabinettsliste. weiterlesen…
Erneuerbare-Energien-Gesetz entspricht EE-Richtlinie
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellt fest, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach geltendem EU-Recht keine Beihilfe ist. Der Europäische Gerichtshof habe dies am 13. 03. 2001 festgestellt. Die EU-Kommission habe sich 2002 dieser Wertung angeschlossen und ausdrücklich bestätigt, dass das EEG keine Beihilfe ist. Daran erinnerte der BEE in einer Erklärung. Elf Jahre später versuche die EU-Kommission, ohne dass es materielle Änderungen am EEG gegeben hätte, das Gesetz als Beihilfe zu deklarieren. Ziel sei es, direkt Einfluss auf die Energiepolitik eines Mitgliedsstaates zu nehmen. weiterlesen…
Mehr als 100 Entscheidungsträger leisten Bweitrag zu Gesamtkonzept
Deutschland hat mit der Energiewende das größte Infrastrukturprojekt seit dem Marshallplan auf den Weg gebracht. Die politischen Entscheidungen insbesondere unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima wurden schnell und ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern getroffen. weiterlesen…
Systemintegration erneuerbarer Energien – „Wo bleiben die Optionen Stromeffizienz und Demand Side Management?“
Aufsatz von Hans-Jochen Luhmann, Manfred Fischedick und Stefan Thomas in Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung und Veröffentlichung auf phasenpruefer.info weiterlesen…
FDP soll „Glaubwürdigkeit als öko-liberale Partei wiedergewinnen“
Das „liberale Öko-Fossil“ Manfred Vohrer erinnert im Solarify-Selbst-Gespräch daran, dass Die FDP „mit den Freiburger Thesen, in denen sie sich zum Verursacherprinzip im Umweltschutz bekannte, an der Spitze der gerade beginnenden Umweltbewegung“ stand. Leider hätten sich die liberalen Entscheidungsträger darüber stets hinweg gesetzt. Er hofft dennoch, dass es der FDP mit ihrem neuen Vorsitzenden Christoph Lindner gelingt, “ ihre Glaubwürdigkeit als öko-liberale Partei wieder zu gewinnen“. weiterlesen…
Lesehinweis: Mittel aus der Industrie brechen weg
Experten sagten jüngst bei einem Workshop an der Stanford-Universität für die Solarenergie voraus, Photovoltaik-Module würden immer effizienter und materialärmer könnten schließlich, in Dachziegeln, Fenstern und Wänden integriert, die Energie ganz nebenbei einfangen, schreibt Christiane Grefe in der Zeit. Die in den letzten Jahren rasant gefallenen Preise für Solarpanels rücken solche Szenarien immer näher an die Wirklichkeit. Die Frage ist: Wer treibt die Innovation voran, und wer profitiert davon? Es wäre absurd, wenn ausgerechnet der Technologiepionier Deutschland bei dieser Anstrengung sein Tempo verlangsamt. Doch danach sieht es aus. weiterlesen…
Doch ein bisschen gebaut
Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 11.12.2013 mitgeteilt, dass im laufenden Jahr doch neue Höchstspannungsleitungen gebaut worden sind – wenn auch nur in geringem Umfang. Die Bundesnetzagentur begrüßte die neuen Zahlen in einer Mitteilung. Erst am 08.12.2013 hatte die Agentur gemeldet, der Netzausbau stocke vollständig. Nun hofft sie auf „eine intensive öffentliche Diskussion der Ausbaufortschritte“ denn die könne „der Energiewende wichtige Impulse geben“. weiterlesen…
Auch Deutsche Bank zieht vor Weltbank-Gerichtshof für Investitionsschutz
Die chaotische spanische Energiepolitik zieht gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich: Zwei Investmentfonds klagen gegen die spanische Regierung, weil die Konservativen die Einspeisevergütung für Öko-Strom rückwirkend gekürzt haben, berichtet Ralf Streck auf Telepolis. Bereits am 22. November haben Investmentfonds ein Schiedsgerichtsverfahren am Washingtoner Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank beantragt. weiterlesen…
ZSW evaluierte KfW-Förderinstrumente für Erneuerbare Energien
Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro: Das haben Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Förderung Erneuerbarer Energien im Jahr 2012 bewirkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Stuttgarter Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung. weiterlesen…
Geschäftsklima-Index: Energiepolitik der großen Koalition trübte EE-Branchenstimmung im November
Die geplante Politik von Union und SPD in Sachen Energiewende hat die Stimmung in der Regenerativen Energiewirtschaft im November getrübt. Der Geschäftsklima-Index für erneuerbare Energien in Deutschland fiel auf 94,1 Punkte (Okt. 2013: 97,8 Punkte), schlechtester Wert seit fünf Monaten – meldet das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster. weiterlesen…
