Neues Gesetz: Transparenz bei Kraftstoffpreisen stärkt Wettbewerb

Bundestag: Mineralölgesellschaften müssen Änderung ihrer Kraftstoffpreise in Echtzeit an Bundeskartellamt melden

Autofahrerinnen und Autofahrer können künftig per Internet, Smartphone oder Navigationsgerät überall die aktuellen Kraftstoffpreise sehen. Tankstellen müssen jede Preisänderung an eine neue Markttransparenz-Stelle melden. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen. Der Bundestag erweitert damit den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Mai. Sie wollte damit unter anderem die Preisbildung im Interesse von Autofahrerinnen und Autofahrern verbessern. Auch die Wettbewerbssituation der Tankstellen untereinander soll besser werden. Die transparente Information der Verbraucher sei entscheidend für Wettbewerb und funktionierende Märkte. Staatliche Vorgaben zu Preisänderungen soll es weiterhin nicht geben. weiterlesen…

EU-Kommission forciert Bau „grüner Autos“

„Reindustrialisierung“ Europas gefordert

EU-Kommissar Antonio Tajani will eine „Reindustrialisierung“ Europas. Tajani erklärte am 09.11.2012 in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, die Krise könne allein mit Austeritäts- und Haushaltsmaßnahmen nicht überwunden werden. Ein wichtiges Instrument sei auch die Industriepolitik. Viele Jahre habe man Dienstleistungen und den Finanzbereich in den Mittelpunkt gestellt. „Ich glaube, dass das ein Fehler war“, sagte Tajani, der sich für eine „Reindustrialisierung“ Europas aussprach. Der Anteil der Industrie müsse EU-weit auf 20 Prozent angehoben werden. Deutschland liege mit 22 Prozent bereits über diesem EU-Niveau. Nach EU-Statistiken erreicht Italien mit 18,6 Prozent den größten Industrie-Anteil nach Deutschland. In Großbritannien und Spanien liegt der Wert knapp unter 17 Prozent, in Frankreich bei 12,6 Prozent. weiterlesen…

Spanien als Sand im Desertec-Getriebe

Europäische Kleinstaaterei bremst – Neues über RWE in Marokko – Oettinger für Öffnung

Bei der dritten Jahreskonferenz der Desertec-Industrie-Initiative (Dii) in Berlin sollte ursprünglich eine gemeinsame Erklärung zugunsten des ersten Desertec-Kooperationsprojekts der Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten und Marokko unterschrieben werden, die Regierungsvertreter Marokkos, Frankreichs, Italiens, Maltas und Luxemburgs waren nach Berlin gekommen, aber ein entscheidender Teilnehmer, ohne den das Abkommen erst einmal verschoben werden musste, fehlte: Spanien. weiterlesen…

Ökologische Besteuerung von Dienstwagen umstritten

Öffentliches Fachgespräch im Finanzausschuss des Bundestages

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt die Bestrebungen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Besteuerung von privat genutzten Dienst- und Firmenwagen stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. Dagegen lehnten Steuerexperten und Automobilbranche in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch dieses Ansinnen mit dem Hinweis ab, ökologische Komponenten gehörten nicht in das Ertragsteuerrecht. weiterlesen…

Desertec-Skespis der Regierung stößt auf Kritik

Röslers Absage „stillos“ und „ungeschickt“

Unmittelbar vor der am 07.11.2012 beginnenden Dritten Jahreskonferenz der Desertec Industrie-Initiative im Auswärtigen Amt in Berlin sagte Bundeswirtschaftsminister Rösler überraschend seine Teilnahme ab.  Gleichzeitig warnte er in der Neuen Osnabrücker Zeitung „vor zu viel Euphorie“ in Bezug auf den Wüstenstrom:  Die Bundesregierung sei zwar grundsätzlich bereit, ein in Marokko geplantes Pilotprojekt zu unterstützen. Noch seien aber einige Fragen offen. Rösler meinte damit die „Herausforderung, die Netzstrukturen von Nordafrika nach Europa aufzubauen“. Ferner zähle zu den “grundlegenden Voraussetzungen für die Umsetzung das Einverständnis der Länder, in denen der Strom eingespeist wird”, erklärte der FDP-Vorsitzende. Zudem sei die europäische Zusammenarbeit in Sachen Wüstenstrom noch ungeklärt. weiterlesen…

EU-Richtlinie über Industrieemissionen wird umgesetzt

Umweltausschuss billigt Gesetzentwurf zur Umsetzung

Der Umweltausschuss hat am 07.11.2012 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über Industrie-Emissionen (17/10486) angenommen, der am Donnerstag vom Plenum beschlossen werden soll. Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emissions Directive IED) regelt die Vermeidung und Verminderung von Emissionen des Industriesektors in Luft, Wasser und Boden und musste innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten am 6. Januar 2011, in nationales Recht umgesetzt werden. weiterlesen…

SPD-Kritik an Umweltpolitik der Regierung

Umweltgesetzgebung: Öffentlichkeits-Beteiligung für Schwarz-Gelb rotes Tuch

„Die EU rügt Deutschland für die mangelnde Beteiligung von Umweltverbänden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Schwarz-Gelb schreitet zur Tat, hat nichts Besseres zu tun, als die Beteiligungsrechte von Verbänden und natürlichen Personen faktisch noch weiter zu beschränken.“ So kritiiisierte Matthias Miersch, umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die im Umweltausschuss des Bundestages verabschiedete Novelle zum Umweltrechtsbehelfsgesetz. Transparenz und Bürgerbeteiligung seien für die schwarz-gelbe Koalition ein rotes Tuch. Der neue Gesetzentwurf zum Umweltrechtsbehelfsgesetz sei „geprägt vom tiefen Misstrauen der Regierung gegenüber dem Sachverstand durch die Verbände, den diese einbringen“. Er bleibe sogar weit hinter der von Deutschland ratifizierten Aarhus-Konvention zu Beteiligungsrechten zurück. Miersch: „Die Bundesregierung sollte sich schon jetzt auf die nächste Abmahnung aus Brüssel einstellen“. weiterlesen…

Kubanische Windparks widerstanden Hurrikan Sandy

Gibara I und II produzieren weiter Strom

Hurrikan Sandy hat, bevor er große Teile der USA getroffen hat, große Gebiete in der Karibik, unter anderem auf Haiti und Kuba, verwüstet und Dutzende Menschen getötet. Tausende Häuser wurden zum Beispiel im östlichen Teil Kubas, in der Region um Santiago de Cuba, der zweitgrößten Stadt des Landes, zerstört. Auch die Stromversorgung in diesem Gebiet war vom Wirbelsturm schwer betroffen. weiterlesen…