Tagebaubetroffene ziehen vors Verfassungsgericht

Klage gegen energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Garzweiler

Es ist der einzige Tagebau für den die Bundesregierung im inzwischen in Kraft getretenen Kohleausstiegsgesetz eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit festschreibt. Für Garzweiler II gilt damit „der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung“ in den Grenzen der Leitentscheidung der NRW-Landesregierung von 2016. Demnach dürfte der Tagebaubetreiber RWE bis 2038 ca. 645 Millionen Tonnen Braunkohle aus Garzweiler fördern und dafür fünf weitere Dörfer abreißen. Dagegen wehren sich die Initiative Menschenrecht und Bergrecht sowie weitere Anwohner des Tagebaus nun juristisch und legten Verfassungsbeschwerde ein, wie sie am 09.09.2020 auf einer Pressekonferenz in Berlin verkündeten. Näheres dazu von Manuel Först in energiezukunft. weiterlesen…