Schlagwort: EEG

OLG Hamm: EEG-Umlage nicht verfassungswidrig

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Klage von Selber Textilfabrik abgewiesen – Musterklagen ruhen vorerst

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht verfassungswidrig ist. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 20.05.2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt, so eine Pressemitteilung. weiterlesen…

Rösler weiter gegen EEG

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„Solarförderung auf zehn Cent senken!“

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler will das EEG weiterhin abschaffen. Der FDP und ihrem Chef ist das EEG schon lange ein Dorn im Auge. Nun will Rösler die Photovoltaik-Einspeisevergütung auf zehn Cent je Kilowattstunde senken. Aus seiner Sicht könnten damit Investitionen in Speichersysteme gefördert werden.
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Strompreisbremse ausgebremst

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Neuer Energiegipfel mit Teil-Einigung bei Netzausbau und Altanlagen-Vergütung

Der erneute Energiegipfel im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin und Länderchefs bescherte dem Umweltminister eine Enttäuschung: Altmaiers Strompreisbremse wurde -vorerst- von der Mehrheit der Ministerpräsidenten blockiert. Im Netzausbau und dem Streitthema Einspeisevergütung für Altanlagen kam man allerdings voran. Die Länder übertragen einige Kompetenzen beim Netzausbau auf die B undesnetzagentur. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach dem Treffen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse einer grundlegend überarbeitet und mit einem neuen Marktdesign verbunden werden. Obwohl das dauere, will die Kanzlerin weiter über Sofortmaßnahmen verhandeln. Der nächste Energiegipfel ist für Mai angesetzt. Bis dahin soll Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit den Ländern weiterverhandeln. Solarify dokumentiert den Ablauf der auf den Gipfel folgenden Pressekonferenz in Auszügen: weiterlesen…

Eigenverbrauch mit Problemen

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BDEW warnt vor „Entsolidarisierungdurch Eigenverbrauch

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) will sich für die Anpassung der (im Strompreis enthaltenen) Netzentgelte an die „grundlegend veränderten Rahmenbedingungen im Zuge der Energiewende“ einsetzen. Bisher würden die Netzentgelte nur für die Durchleitung des Stroms erhoben: „Künftig muss die Bereitstellung des Netzes Grundlage für die Kalkulation sein.“ Denn immer mehr Eigenheimbesitzer und landwirtschaftliche Betriebe stellten auf PV-Eigenversorgung um. Dies führe dazu, dass die Kosten der gesamten Infrastruktur auf immer weniger, nicht privilegierte Kunden umgelegt würden. Netzbetreiber seien gezwungen, die Netzentgelte dann stärker mit den Grundpreisen aufzufangen. Kohlmann sprach in diesem Zusammenhang von „Entsolidarisierungseffekten“. Der BDEW will nun im Frühjahr 2014 nach der Bundestagswahl mit der neuen Bundesregierung ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Umsetzung eines neuen Netzdesigns und eines darauf abgestimmten Regulierungsdesigns erörtern. weiterlesen…

BWE gegen Strompreis-Bremse

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Windenergie-Ausbau vor dem Erliegen – zweistufiges EEG-Vergütungsmodell durch einstufiges ersetzen

Der BWE lehnt die Vorschläge zur angeblichen Kostendämpfung im Strombereich der Bundesregierung ab. Diese führten zu keiner nennenswerten Kosteneinsparung, brächten aber den Windenergie-Ausbau zum Erliegen, so BWE-Vizepräsident Andreas Jesse. Stattdessen sollte das bisherige zweistufige EEG-Vergütungsmodell durch ein einstufiges ersetzt werden.
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30 % des Nettostromverbrauchs EEG-Umlage-befreit

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6. EEG-Dialogforum „Ausnahmeregelungen im EEG“

Das 6. Gespräch in der Reihe der EEG-Dialoge beschäftigte sich mit der Fortentwicklung der Rahmenbedin­gungen für die Privilegierung der stromintensiven sowie in einem intensiven internationalen Wettbewerb stehenden Industrie und die Eigenstromversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dabei stand das Spannungsfeld zwischen dem Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einerseits und der damit verbundenen Belastung der nicht privilegierten Letztverbraucher (die privaten Verbraucher sowie die mittelständisch strukturierten Bereiche der Industrie, des Handels, der Dienstleister und des Ge­werbes) andererseits im Mittelpunkt. Solarify dokumentiert das Thesenpapier. weiterlesen…

BMU: Langfristiger Ausbau hat Vorteile

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5. EEG-Dialogforum „Ausbaupfade, Szenarien und Kosten“

Thema des fünften EEG-Dialogs waren grundlegende Fragen der Ausbaustrategie für erneuerbare Energien. Diskutiert wurde über Struktur und Tempo des Ausbaus, die sich daraus ergebenden Kosten sowie die Verknüpfung mit dem Ausbau der Stromnetze. Thema war damit eine nachhaltige Ausbaustrategie, die einen dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien im Kontext einer optimierten, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung gewährleistet.

Solarify dokumentiert das Thesenpapier des BMU: weiterlesen…