„Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zementieren den Europäischen Emissionshandel auf absehbare Zeit als wirkungsloses Klimaschutzinstrument. Damit sind nationale Maßnahmen gefordert, damit das Pariser Klimaschutzabkommen noch erfolgreich umgesetzt werden kann“, erklärte BEE-Präsident Fritz Brickwedde nach der Sitzung des EU-Parlaments am 15.02.2017. weiterlesen…
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will schärfere Regeln für den Klimaschutz in der EU. Die Menge an Emissionsrechten soll deutlich verknappt werden.
schreibt Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung vom 15.12.2016, und weiter:
„Der Klimaschutz in der Europäischen Union steht vor einer weitreichenden Reform. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments am 15.12.2016 angenommen hat. Damit könnte die Menge der Emissionsrechte in der EU deutlich verknappt werden, 800 Millionen der überschüssigen Zertifikate könnten endgültig gelöscht werden. weiterlesen…
EU-Kommission für koordiniertes Vorgehen
Für die Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat die EU-Kommission einen koordinierten „Standpunkt“ vorgelegt. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Belange der europäischen Fluggesellschaften besser berücksichtigt werden. Zu diesem Schluss kommt das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) bei der Analyse des Beschlussvorschlages der EU-Kommission. weiterlesen…
Studie: 24 Mrd. Euro zwischen 2008 und 2014 durch CO2-Handel – Energieverbraucher fordern Abschaffung des Systems
Energieintensive deutsche Unternehmen hätten in der zweiten Handelsperiode des EU-Emissionshandels unerwartete Milliarden-Gewinne durch so genannte Windfall-Profits aus dem Handel mit Emissionsberechtigungen verbuchen können. Zwischen 2008 und 2014 seien dies 4,5 Mrd. Euro gewesen – so eine Pressemitteilung des Bundes der Energieverbraucher fußend auf einem Artikel im Brancheninformationsdienst Energie & Management. Darüber hinaus seien weitgehend dieselben Betriebe 2014 vom deutschen Steuerzahler mit sogenannten „Beihilfen für indirekte CO2-Kosten“ in Höhe von weiteren insgesamt 314 Mio. Euro dafür „belohnt“ worden, dass sie nicht abwanderten – eine Gefahr, die laut Untersuchungen nie bestanden hat. Der Bund der Energieverbraucher e.V. fordert die Abschaffung des untauglichen und korrupten Emissionshandelssystems. weiterlesen…
Durchbruch gelungen
Zu schön, um wahr zu sein… Leider dreht es sich nur um eine Nachricht aus der Schweiz: „Trotz politischer Blockade sind auf technischer Ebene noch immer Lösungen mit Brüssel möglich“, druckte die Schweizer Rheinzeitung einen Satz der Schweizerischen Depeschenagentur sda. Bei der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU sei der Durchbruch vor wenigen Tagen gelungen – teilte die eidgenössische Umweltministerin Doris Leuthard am 24.01.2015 beim Weltwirtschaftsforum mit. „Auf technischer Ebene ist das Abkommen auf der Ziellinie.“ weiterlesen…
Die Welt: „Diese geniale Idee hätte VW alle Skandale erspart“
Autobauer machen Modelle mit Tricks klimafreundlich, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Doch die sind unsinnig, es gibt eine intelligente Alternative. Gelingt die Quadratur des Kreises im Klimaschutz? Schreibt Daniel Wetzel in der Welt. weiterlesen…
Preis für CO2–Ausstoß könnte internationaler Klimapolitik aus Sackgasse
Finanzminister weltweit hätten Grund genug, sich für CO2-Steuern oder für den Emissionshandel stark zu machen – völlig unabhängig von den Risiken eines ungebremsten Klimawandels, wie eben eine Studie vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) zeigt. Das Ergebnis des Weltklimagipfels in Paris ist offen, aber Regierungen und Volkswirtschaften könnten in jedem Fall davon profitieren, Kohlenstoff zu bepreisen und dafür Kapital oder Arbeit weniger stark zu besteuern – unabhängig davon, ob andere Länder mitmachen oder nicht. weiterlesen…
Emissionshandelsbetrug greift um sich
von Hans-Josef Fell
Der Emissionshandel hat weltweit nichts Nennenswertes für den Klimaschutz bewirkt. Er hat durch das Prinzip, Emissionen zu erlauben, sogar die Klimakrise befördert. Viele Kohlekraftwerke und andere Emissionsquellen durften nach einer minimalen Reduzierung ihrer CO2-Emissionen mit dem Segen des Emissionshandels und unter Stärkung ihrer wirtschaftlichen Basis sogar weiter kräftig CO2 in die Luft pusten. weiterlesen…
Die EU-Botschafter haben am 29.04.2015 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ein neues Verhandlungsmandat für die Reform des Emissionshandels beschlossen. Damit ist jetzt doch ein etwas rascherer Abschluss der Trilog-Verhandlungen zwischen der lettischen Ratspräsidentschaft, dem EU-Parlament und der Kommission möglich. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht in dem Beschluss einen wichtigen Schritt für eine durchgreifende Reform des Emissionshandels.
weiterlesen…
Hendricks unzufrieden mit EU-Beschluss
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 25.03.2015 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ein Verhandlungsmandat zur Reform des Emissionshandels beschlossen. Damit ist der Weg frei für rasche Trilog-Verhandlungen zwischen der lettischen Ratspräsidentschaft, dem EU-Parlament und der Kommission. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte Teile des Kompromisses, mahnte aber zugleich schnellere Reformschritte an. weiterlesen…
