Trialog formuliert Forderungen an Politik

Gesine Schwan zieht erste Bilanz

Gesine Schwan, Chefin der Berliner Humboldt Viadrina School of Governance, hat hat eine sogenannte „Trialog„-Reihe ins Leben gerufen, in der die öffentlich Handelnden über komplexe und hoch umstrittene Themen diskutieren. Nach einem guten Jahr Debatte über das Thema Energiewende hat Schwan nun ein erstes Trialog-Papier veröffentlicht. Darin wurden die wichtigsten Forderungen an die Politik für eine sozialverträgliche Energiewende aufgeschrieben und in einer Anzeige in der Wochenzeitung „Die Zeit“ am 27.06.2013 veröffentlicht. Solarify dokumentiert.
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Vom Aktivisten zum Akteur

Energiekabinett könnte Wende koordinieren

„Der Staat sollte die Grundversorgungstarife regulieren, damit Menschen mit niedrigen Einkommen und Schulden nicht unter zu hohen Strompreisen leiden.“ Dies sagte Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung. Diese Möglichkeit sei im Energiewirtschaftsgesetz verankert. Verbraucher könnten die Erhöhung der Stromkosten auf einen Schlag kompensieren, indem sie den Anbieter wechseln. „Es gibt aber einige, die nicht wechseln können und das sind ausgerechnet die, die auf der Skala der Einkommen ganz unten stehen, weil sie beim Anbieterwechsel die Bonitätsprüfung nicht überstehen.“, so Flasbarth. weiterlesen…

E-Wende und Naturschutz versöhnen

Altmaier: „Erfolgreiche Energiewende nur im Einklang mit der Natur“

Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt sich laut einer Mitteilung des Bundesamts für Naturschutz (BfN) für eine Versöhnung von Energiewende und Naturschutz ein. „Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur im Einklang mit der Natur“, sagte er anlässlich des 20-jährigen BfN-Jubiläums in Bonn. „Nur wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglich erfolgt, wird er auf Dauer auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden.“ BfN-Präsidentin Beate Jessel sprach sich für eine räumliche Steuerung von erneuerbaren Energien aus. weiterlesen…

„Wir hätten die Euphorie besser nutzen müssen“

„Wir leben unter dem Diktat der Kurzfristigkeit“ – Interview mit Klaus Töpfer

Im Ausland reibt man sich verwundert die Augen darüber, „dass die Deutschen zögerlich werden in der Überzeugung, dass die Energiewende selbstverständlich gelingt“, sagt Klaus Töpfer, Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam, Umweltminister unter Helmut Kohl und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Ein Gespräch über falschen und richtigen Optimismus und eine Welt, die sich auf grüne Technologien freut. weiterlesen…

DGB unterstützt Energiewende „vorbehaltlos“

Positionspapier

Der DGB hat am 02.07.2013 ein Positionspapier zur Energiewende vorgelegt. In einer Erklärung dazu heißt es: „Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Spätestens seit dem verheerenden Atomunfall in Japan ist deutlich geworden, dass die Atomkraft diese Bedingung nicht erfüllen kann. Die Katastrophe hat weltweite Debatten über die Grundzüge einer neuen Energie- und Wirtschaftspolitik ausgelöst. Auch Deutschland befindet sich in einem Prozess, der auf die grundlegende Neugestaltung der Energieversorgung ausgerichtet ist.“ weiterlesen…

Photon: Unionswahlprogramm – wenig zur E-Wende

CDU/CSU-Wahlprogramm: Mehr Brückentechnologie statt rascher Energiewende

Der Branchendienst Photon setzt sich kritisch mit dem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl im September auseinander: „Demnach wollen die Parteien das EEG so weiter entwickeln, dass Ökostrom sich ‘ohne staatliche Hilfen’ am Markt behaupten kann. weiterlesen…

DIW-Berlin: „3 % des BIP investieren!“

Energiewende kostet nach DIW-Schätzung von 2014 bis 2020 31 bis 38 Mrd. – Investitionsmangel kostet Deutschland 0,6 Prozentpunkte mögliches Wachstum – DIW Berlin schlägt Investitionsagenda vor – Investitionslücke von rund 75 Milliarden Euro im Jahr – Potentialwachstum könnte auf 1,6 Prozent steigen – Finanzieller Spielraum ist da

Deutschland entgehen durch fehlende Investitionen jedes Jahr Wachstumschancen in Höhe von mindestens 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das haben Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) errechnet. Die Berliner Wirtschaftsforscher plädieren deshalb für eine Investitionsagenda von zusätzlichen staatlichen und privaten Investitionen in Höhe von drei Prozent des BIP oder rund 75 Milliarden Euro im Jahr. Die Notwendigkeit für zusätzliche Investitionen sehen die Forscher beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehrsinfrastruktur und Bildung. weiterlesen…

Energiewende-Index: Stimmung verschlechtert

Wert erreicht neuen Tiefstand

Die Stimmung der deutschen Wirtschaft gegenüber der Energiewende hat sich laut Deutschem Energiewende-Index im zweiten Quartal 2013 um weitere 1,6 Punkte verschlechtert und erreicht einen neuen Tiefststand von 94,2 Punkten auf der Skala von 0 (sehr negativ) bis 200 (sehr positiv). Besonders deutlich sei die Abwärtsentwicklung bei den Energieversorgern, während sich die Stimmung unter den Netzbetreibern gegen den Trend deutlich verbessert habe. weiterlesen…

Energiepreise bleiben in Diskussion

BDEW-Kongress: Kostendiskussion im Mittelpunkt

Beherrschendes Thema beim Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vom 11. bis 13.06.2013 waren in diesem Jahr die Kosten der Energiewende. So haben der BDEW und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bereits am 07.06.2013 gemeinsame Grundsätze zum Energiemarkt der Zukunft vorgelegt und an die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidenten der Länder geschickt. Die Verbände wiesen vor allem darauf hin, dass sich die Marktsituation für konventionelle Kraftwerke kontinuierlich verschärft habe. Selbst hocheffiziente Neuanlagen seien kaum noch in der Lage, die Grenzkosten zurück zu. Deshalb seien auch Investitionen in neue Erzeugungsanlagen, Pumpspeicherkraftwerke oder Gasspeicher nahezu zum Erliegen gekommen. weiterlesen…

Rösler: Ideen müssen schneller zu marktfähigen Produkten werden

Innovationsprozess beschleunigen

Bundeswirtschaftsminister Rösler traf am 14.06.2013 im Bundeswirtschaftsministerium mit hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Ziel des Dialogs war es, den Innovationsprozess von der Idee einer Energietechnologie bis hin zum markt- und wettbewerbsfähigen Produkt zu beschleunigen. weiterlesen…