Sondervermögen ohne Kreislauf: Milliarden umgebucht, fehlende Investitionen
Kreislaufwirtschaft? Im 500-Milliarden-Sondervermögen leider Fehlanzeige. Der Bund schiebt Gelder hin und her. Echte Investitionen bleiben laut IW und ifo Institut unter dem gesetzlichen Minimum. Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Name verspricht viel. Im März 2025 beschloss der Bundestag per Grundgesetzänderung, innerhalb von zwölf Jahren 500 Milliarden Euro außerhalb der Schuldenbremse zu mobilisieren. Aufgeteilt auf weiterlesen…
Der Bund darf nach jetzigem Stand 2024 16,557 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Allerdings liegt eine abschließende Berechnung, die auch den Saldo der finanziellen Transaktionen berücksichtigt, noch nicht vor, räumt der 
Der Schock des Karlstuher Urteils für die Bundesregierung war groß. 60 Milliarden Euro ungenutzte Gelder aus der Corona-Krise sollten eigentlich in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Doch dagegen hatte die Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und recht bekommen. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, so die VerfassungsrichterInnen. Die dürfe zwar in Notlagen, wie der Corona-Krise, umgangen werden, doch die GesetzgeberInnen hätten besser begründen müssen, warum die Mittel für das Klima später ausgegeben werden sollten und warum das helfen könnte, die Corona-Folgen abzumildern. 2021 hatte der Bund den Haushalt nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen funktionieren könnte, zeigt eine Analyse des UBA, die sich 
Der Haushaltsausschuss hat am 22.06.2022 eine Weiterentwicklung des Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, meldet der