DUH: Klimaschutzplan konterkariert COP21

Scharfe Kritik

DUH_SignetDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehende Klima- und Energiepolitik. Sie forderte erneut den Einstieg in den Kohleausstieg, den Wärme- und Verkehrsbereich CO2-frei zu machen, sowie zusätzliche Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Vor der Verbändeanhörung am 27.9.2016 im BMUB prangerte die DUH in einer ausführlichen Stellungnahme (s.u.) an,  dass das Papier im Laufe des Abstimmungsprozesses mit dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt immer unverbindlicher geworden sei.

Sascha Müller-Kraenner - Foto © DUHDUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner forderte – ähnlich wie andere Umwelt- und Naturschutzorganisationen auch – eine Überarbeitung des Plans, welche die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels aufgreift und konkrete Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen nennt: „Die jetzige Fassung des Klimaschutzplans ist ein Armutszeugnis für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Tatsächlich haben sich die darin angestrebten Zahlen zur Reduktion von Treibhausgasen im Vergleich zum Energiekonzept von 2010 nicht verändert. 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 waren es damals. Mit diesem sechs Jahre alten Vorschlag bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen von Paris zurück und entzieht sich ihrer internationalen Verantwortung“.

Der aktuelle Entwurf des Klimaschutzplans enthalte keinen konsequenten und sektorübergreifenden Vorschlag, wie die Energieeffizienz zu steigern sei. Es sei “verantwortungslos”, die notwendigen Zielpfade für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr nicht bereits heute schon mit verbindlichen Minderungsvorgaben zu konkretisieren. Müller-Kraenner warf der Bundesregierung vor, sie verschleiere mit vagen Begriffen wie Digitalisierung und Energiemarkt 2.0, dass Deutschland seinen Energiebedarf drastisch senken muss, um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Gleichzeitig fehlten im Klimaschutzplan 2050 konkrete Zielvorgaben für die Dekarbonisierung des Verkehrs- und des Wärmesektors.

Aufbau eines Windgenerators bei Kassel - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20150905Auch deshalb muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller als bisher vorangehen. Die vom Bundestag erst vor wenigen Wochen beschlossene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kappt dagegen den Ausbau der Erneuerbaren. Dabei ist heute bereits klar, dass jedes Jahr deutlich mehr erneuerbare Energien zugebaut werden müssten als bisher.

Peter Ahmels - Foto © DUHPeter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, sagte:„Laut Klimaschutzplan werden bis 2050 zusätzlich 200 bis 250 Milliarden Kilowattstunden Strom benötigt. Wo diese herkommen sollen, verrät der Plan jedoch nicht. Hier muss die Bundesregierung nachbessern und konkrete Zahlen nennen“.

Kritik äußerte die DUH auch an der Verzögerungstaktik der Bundesregierung beim Kohleausstieg. Die Diskussion um die Zukunft der Kohle dürfe nicht weiter in die Länge gezogen werden. Sascha Müller-Kraenner betonte, dass die Zeit der Kohle längst vorbei sei: „Der Einstieg in den Kohleausstieg muss hier und heute beginnen.“ Das müsse endlich auch die Bundesregierung und im Besonderen das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium erkennen. Nach Ansicht der DUH ist es jetzt wichtig, Sicherheiten in den Braunkohleregionen zu schaffen und für eine [[CO2]]-neutrale Zukunft zu sorgen. Die DUH begrüßt deshalb den vorliegenden Vorschlag, eine Kommission „Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende“ einzurichten und fordert den Beginn eines umfassenden Dialogprozesses zum Kohlekonsens.

Folgt: Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzplan 2050