Kommission für Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende
Die DUH begrüßt die im Klimaschutzplan vorgeschlagene Einsetzung einer Kommission „Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende“ als einen wichtigen Schritt zum Beginn eines umfassenden Dialogprozesses zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und bietet ihre Mitarbeit an. Ziel muss es sein, mit allen Beteiligten Ausstiegsszenarien zu erarbeiten und einen Weg in eine CO2-freie Zukunft zu ebnen.
Klimaschutz in der Landwirtschaft
8 Prozent aller Treibhausgase sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen; deshalb ist die Transformation dieses Sektors unvermeidlich. Der Klimagas-Ausstoß in der Landwirtschaft muss bis 2050 halbiert werden. Die im KSP-Entwurf 2050 genannten Meilensteine und Maßnahmen sind nicht konkret genug, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Für eine wirksame Reduzierung der Stickstoff-Überschüsse fordert die DUH:
- Verabschiedung einer integrativen, nationalen Stickstoffstrategie bis 2017 mit sektorenübergreifenden Zeit- und Zielhorizonten sowie einem geeigneten Indikatorenset und Monitoringprogramm
- Verringerung des Stickstoffüberschusses in der Gesamtbilanz bis 2030 auf 50 –60 kg/N/ha
- und bis 2050 eine weitere deutliche Verringerung des Stickstoffüberschusses auf nahe Null
- Verringerung der THG-Emissionen in der Tierhaltung durch flächengebundene Tierhaltung mit regionalen Nährstoffkreisläufen: Im Klimaschutzplan ist als mittelfristiges Ziel aufgeführt, dass in Regionen mit intensiver Tierhaltung keine Genehmigung mehr für den Bau neuer Tierställe ab Tierbesatzdichten >2 Großvieheinheiten (GVE) /ha ermöglicht werden.
- Um Verlagerungseffekte zu vermeiden, sollte eine flächenlose Tierhaltung grundsätzlich nicht mehr genehmigungsfähig sein. Dieses Ziel korrespondiert mit der Senkung der Überproduktion von tierischen Produkten: deutliche Reduzierung (Halbierung) des Konsums tierischer Lebensmittel und des Fleischexports.
Im Bereich der Lebensmittelabfallreduktion setzen bisherige Initiativen auf Freiwilligkeit, Aufklärung und Verbraucherbildung. Zur Zielerreichung sind jedoch politische Maßnahmen auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette notwendig:
- Erstellung einer Gesamtstrategie bis 2018 zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle entlang der gesamten Wertschöpfungskette mit Festschreibung konkreter Reduktionsziele bis 2030 und 2050. Für die Festlegung der Reduktionsziele soll eine belastbare Datengrundlage geschaffen werden
- verbindliche branchenspezifische Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft
- Einführung gesetzlicher Regelungen (z.B. für Handel und Gastronomie)prüfen.
Übergeordnete Forderung einer ökologischen Steuerreform
Wegen des langwierigen Prozesses einer Neugestaltung des CO2-Zertifikatehandels und seines nicht absehbaren Erfolges muss die Bundesregierung parallel nationale Lösungen finden. Wenngleich die Neugestaltung des Zertifikatehandels auf der Agenda bleiben muss, fordert die DUH die Bundesregierung auf, eine ökologische Steuerreform anzustreben. Diese sollte Umweltverschmutzung und Energieverschwendung verteuern und im Gegenzug die Abgaben auf Arbeit verringern.
Im Detail sollte die Reform folgende Punkte enthalten:
- Schrittweise Einführung einer CO2-Steuer.
- Prüfung zusätzlicher Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe.
- Abschaffung der Subventionierung des besonders schmutzigen Dieselkraftstoffes.
- Neben CO2 sollten auch andere klimawirksame Schadstoffe wie Methan, Dieselruß und Stickstoffverbindungen berücksichtigt werden.
->Quellen: