Dieselprivileg bleibt – vorerst

Antwort der  Bundesregierung

Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt – so der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag” – derzeit weder die Einführung einer “blauen Plakette” für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs. Das geht aus der Antwort (19/378) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/279) hervor. “Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung und keine Änderungen von Steuersätzen auf Kraftstoffe”, heißt es in der Ausarbeitung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 04.01.2018.

In Bezug auf den Vorschlag des VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller, eine sich am realen Schadstoffausstoß orientierenden Plakette einzuführen, schreibt die Regierung, man habe “die Äußerungen von Vertretern der Volkswagen AG in Zusammenhang mit einer am realen Schadstoffausstoß orientierenden Plakette zur Kenntnis genommen, jedoch keine Gespräche dazu geführt oder geplant”.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, kann die Bundesregierung derzeit noch keinen Termin für einen “zweiten Dieselgipfel” nennen. Der Zeitpunkt einer möglichen Folgeveranstaltung des Nationalen Forums Diesel am 02.08.2017 unter Beteiligung von Bund, Ländern und Automobilindustrie sei an die Fertigstellung der Abschlussberichte der vier Expertengruppen geknüpft, heißt es in der Vorlage. Die Expertengruppe I zu dem Thema: “Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten” und deren Unterarbeitsgruppen hätten aber, anders als die drei anderen Arbeitsgruppen, ihre Sitzungsarbeit noch nicht beendet. Die nächste Sitzung dieser Expertengruppe sei für den 19.01.2018 geplant.

Folgt: Wortlaut der Anfrage mit Antworten der Bundesregierung