Aufruf zu einer neuen europäischen Mobilitätspolitik

Schwierige Herausforderung für europäische Automobilindustrie

In Anbetracht eines so attraktiven Szenarios in einem größeren Zusammenhang ergeben sich mehrere Probleme. Die Umstellung auf Elektroantriebe und eine rückläufige Anzahl von Fahrzeugen stellt die europäische Automobilindustrie vor eine schwierige Herausforderung – auch wenn sie versucht, die reduzierte Hardwareproduktion durch Mobilitäts-Dienstleistungen auszugleichen. Das Festhalten an alten Technologiebahnen kann jedoch zu einem gefährlichen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führen, was auch die gesamte Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie gefährden würde.

Der Beschäftigungsabbau kann bei Fahrern aller Kategorien sogar noch gravierender sein als bei hoch qualifizierten Arbeitnehmern in der Automobilindustrie. Die Notwendigkeit einer Requalifizierung ist in jedem Fall unvermeidlich und kann nur durch die rechtzeitige Entwicklung geeigneter Programme gemildert werden. Probleme können in bestimmten Regionen besonders schwerwiegend sein – nicht nur in den Regionen, in denen die Automobilproduktion konzentriert ist, sondern auch in den Regionen, in denen die Arbeit als Lkw-Fahrer einer der wenigen verbleibenden Berufe ist.

Ein weiteres komplexes Thema sind die räumlichen Auswirkungen neuer Mobilitätsangebote. Wird die Kluft zwischen Metropolen und Randgebieten größer, weil Mobilitätsdienste bei hoher Bevölkerungsdichte profitabler sind? Werden die Straßen durch billige autonome Taxis überlastet? Sind neue Dienstleistungen eine Bedrohung für den traditionellen öffentlichen Verkehr? Diese Fragen sind untrennbar mit der Herausforderung verbunden, einen geeigneten Rechtsrahmen für Mobilitätsdienste zu entwickeln.

[note Bedingungen für den Erfolg der europäischen Mobilitätspolitik

Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass das oben erläuterte doppelte Ziel nur erreicht werden kann, wenn es den europäischen Politiken gelingt, dies zu gewährleisten:

  • Rasche Verlagerung hin zu platzsparenden flexiblen Mobilitätsdiensten
  • gemeinsame Nutzung von Hightech-Hochleistungsfahrzeugen (“passive Mobilität”)
  • Rahmen für öffentliche Verkehrssysteme
  • mehr Gewicht für die individuelle Mobilität mit geringer Leistung (“aktive Mobilität”)
  • zukunftsorientierte Industriepolitik für Europa auf Grundlage dieser Ausrichtung]

Die Notwendigkeit der Entwicklung eines neuen Rahmens für öffentliche Verkehrs- und Mobilitätssysteme

Keine besonderen Vorschriften sind für die Umstellung auf Elektroantrieb erforderlich. Verschärfte Emissionsnormen können den Prozess jedoch beschleunigen. Anders sieht es bei fahrerlosen Fahrzeugen und neuen Mobilitätsdiensten für Fahrgäste aus: Sie brauchen neue Gesetze und Genehmigungen. Die Gewährleistung der Sicherheit für autonome Fahrzeuge reicht nicht aus. Wie die Diskussionen über Uber gezeigt haben, sind traditionelle Regeln für Taxis und Nahverkehr für Dienstleistungen, die auf den neuen Technologien und Geschäftsmodellen basieren, nicht geeignet.

Es besteht offensichtlich die Gefahr, dass neue private Monopole den Personenverkehrssektor dominieren und ihren Betrieb für den privaten Profit und nicht für das öffentliche Wohl optimieren könnten, wenn es ihnen freisteht, die Netzeffekte und Daten über alle Verkehrsfunktionen hinweg voll auszuschöpfen. Im Rahmen einer großzügigen Laissez-faire-Politik könnten ein oder zwei Unternehmen den Markt für Mobility-as-a-Service in Ballungsräumen übernehmen, die Anzahl der Fahrten maximieren, den traditionellen öffentlichen Verkehr unter starken Druck setzen, Daten über die für die öffentliche Politik wesentlichen Fahrgastströme kontrollieren, die Fahrgastwege nach kommerziellen Interessen beeinflussen, die Kommunikationsinfrastruktur für autonomes Fahren dominieren und Randgebiete vernachlässigen, in denen die Dienstleistungen weniger rentabel sind….

Dieser Bericht vertritt die Ansicht, dass traditionelle monopolistische öffentliche Verkehrsunternehmen auch keine Lösung für eine schnelle Umstellung von 20% auf vielleicht 80% im Wesentlichen öffentlichen Verkehr darstellen. Wir brauchen eine Struktur der Verkehrspolitik, die sicherstellt, dass sowohl private als auch öffentliche Betreiber dazu beitragen, ein nahtloses System öffentlicher Verkehrsdienste bereitzustellen.

Der Bericht fordert, aus den schwierigen Erfahrungen beim Aufbau differenzierter Governance-Strukturen auf dem Strom- und Telekommunikationsmarkt zu lernen: Unterschiedliche Funktionen im Gesamtsystem müssen unterschieden, spezifische Märkte und Marktrollen definiert werden, um den Wettbewerb zu gewährleisten, und die Verfolgung des öffentlichen Interesses muss durch geeignete Regeln gewährleistet sein. Wie wir bei den verschiedenen Netzwerken, Eisenbahn-, Telekom- und anderen Behörden sowie bei den Institutionen, die den Finanzsektor regieren, gesehen haben, sind ständiges Lernen und unabhängige Kontrollen unerlässlich. Die beginnende Strukturierung der Mobilitätsmärkte auf diese Weise ist äußerst dringend, da Informations- und Kommunikationsstrukturen bereits ohne ein kohärentes Konzept zur Definition von Marktrollen aufgebaut werden. Daten-Governance wird ein Schlüsselelement zukünftiger Mobilitäts-Governance-Strukturen sein.

Folgt: Zukunftsorientierte Industriepolitik ist möglich