Zweiter Fortschrittsbericht Energiewende

Expertenkommission der Bundesregierung sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Energiewende

Die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ identifiziert in ihrer Stellungnahme zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung erhebliche Defizite beim Klimaschutz, im Bereich der Energieeffizienz sowie bei erneuerbaren Energien im Verkehrs- und Wärmesektor. Der Ausbau erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung ist dagegen bislang auf gutem Weg. Um der Energiewende neue Dynamik zu verleihen, schlägt die Expertenkommission vor, zeitnah die Umlagen auf Elektrizität durch einen CO2-bezogenen Zuschlag auf fossile Energieträger aufkommensneutral zu ersetzen. Diese Energiepreisreform schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen.

Am 15.12.2016 übergab die Expertenkommission ihre erste Stellungnahme zum Monitoring-Bericht “Energie der Zukunft” an den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Uwe Beckmeyer, SPD (Mitte) – die Mitglieder der Expertenkommission waren schon damals dieselben wie heute: Prof. Dr. Frithjof Staiß (1.v.l.), Dr. Hans-Joachim Ziesing (2.v.l.), Prof. Dr. Andreas Löschel (2.v.r.) und Prof. Dr. Georg Erdmann (r.) – Foto © BMWi, Susanne Eriksson

Die Expertenkommission sieht im aufkommensneutralen Ersatz der Umlagen auf Elektrizität durch einen CO2-bezogenen Zuschlag auf fossile Energieträger ein realisierbares Konzept für die nächste Stufe der Energie-wende. Eine denkbare Ausgestaltung der Energiepreisreform umfasst den Wegfall der EEG- und KWKG-Umlage bei Refinanzierung durch einen CO2-bezogenen Zuschlag auf fossile Energien. Damit entstehen große Anreize für klimafreundliche Investitionen in die Sektorkopplung sowie in die Verbesserung der Energieeffizienz in den Bereichen Verkehr und Wärme – die jetzt vordringlichen Schritte für die Weiterentwicklung der Energiewende. Die mit der Energiepreisreform verbundenen Verteilungswirkungen bei den privaten Haushalten sind zumeist überschaubar und stehen einer Reform nicht entgegen. Die Reform würde allen kritischen Bereichen der Energiewende neuen Schwung verleihen:

Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen befindet sich nach wie vor nicht auf Kurs. Das konnten auch die Emissionsrückgänge der letzten beiden Jahre nicht ändern. Statt einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von zuletzt im Schnitt etwa 1,2 % pro Jahr ist zur Erreichung des Klimaziels 2030 eine jährliche Minderung von 3,6 % notwendig, also eine Verdreifachung der Schrittge-schwindigkeit. Dazu ist nach Auffassung der Expertenkommission bis 2030 die Verstromung von Kohle um mindestens 60 % zu reduzieren. Ambitionierter Klimaschutz erfordert zudem das zeitnahe Einphasen synthetischer regenerativer Kraft- und Brennstoffe, die längerfristig von erheblicher Bedeutung sein können.

Steigerungsziel der Endenergieproduktivität deutlich verfehlt

Bei der Energieeffizienz wird die angestrebte Steigerung der Endenergieproduktivität um jahresdurchschnittlich 2,1 % deutlich verfehlt. Bisher ist nur bei den privaten Haushalten eine leicht rückläufige Entwicklung des Endenergieverbrauchs festzustellen, während er in der Industrie praktisch stagniert und im Bereich Gewerbe, Handel, Dienstleistungen sowie vor allem im Verkehr steigende Tendenzen aufweist.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit Blick auf das Jahr 2020 auf einem guten Weg: ihr Anteil am Bruttoendenergieverbrauch stieg auch in den Jahren 2017 und 2018 auf 15,9 % bzw. 16,7 % deutlich und bewegt sich auf das Ziel von 18 % zu. Ursächlich hierfür war allerdings vor allem die hohe Ausbaudynamik bei der erneuerbaren Stromerzeugung, vornehmlich der Windenergienutzung an Land. So wurde das Mindestziel der Bundesregierung für einen Stromverbrauchsanteil von 35 % für das Jahr 2020 längst übertroffen und im Jahr 2018 wurden fast 38 % erreicht. Mit Blick auf das 65 %-Ziel für die regenerative Stromerzeugung im Jahr 2030 sind die aktuellen Rahmenbedingungen jedoch nicht ausreichend.

Bei den qualitativen Zielen der Energiewende ergibt sich ein durchwachsenes Urteil: Die Expertenkommission sieht für die weitere Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit Handlungsbedarf, da trotz steigender Investitionen in die Übertragungsnetzinfrastruktur der Netzausbau weiterhin deutlich hinter der ursprünglichen Planung zurückbleibt. Der deutsche Kohleausstieg hat vor allem Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in den Nachbarländern. Die Preiswürdigkeit der Energiewende ist augenblicklich gegeben, was sich in einem erneut leicht gesunkenen Anteil der Letztverbraucherausgaben für Elektrizität an der Wirtschaftsleistung äußert.

BEE: Zweiter Fortschrittsbericht erhöht Handlungsdruck – Energiewende muss endlich alle Sektoren erreichen

„Der Fortschrittsbericht zur Energiewende macht deutlich, dass Deutschland zur Erreichung der selbstgesteckten Ziele große Herausforderungen zu meistern hat. Die Bundesregierung muss nun zügig konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen, um aufzuzeigen, wie die Energiewende in allen Sektoren gelingen soll“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Laut dem Fortschrittsbericht steht den relativ guten Fortschritten im Stromsektor eine Stagnation bzw. sogar eine leichte Verschlechterung in den Sektoren Gebäude und Verkehr gegenüber. „Die Entwicklungen in den Sektoren Gebäude und Verkehr stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen des Energiekonzepts. Das macht der Fortschrittsbericht deutlich. Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr die Trendwende schaffen. Im geplanten Klimaschutzgesetz braucht es deutlich stärkere und verbindlichere Anstrengungen zur Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes in beiden Sektoren. Eine CO2-Bepreisung würde schnell Dynamik in die Emissionseinsparung bringen, da es den klimaschädigenden CO2-Ausstoß mit Kosten belegt und stattdessen saubere Energieträger sowie Energiesparen belohnt. Im Gebäudeenergiegesetz braucht es ambitionierte Standards und steuerliche Anreize, etwa für die energetische Gebäudesanierung. Im Verkehrsbereich müssten alternative Antriebe und erneuerbare Kraftstoffe gegenüber fossilen eine klare Bevorzugung erhalten und der Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen eingeleitet werden“, so Peter.

Explizit verweist der Fortschrittsbericht auf die Innovationspotenziale durch Digitalisierung, Sektorenkopplung und Energieforschung. Zudem beschreibt er die Energiewende als Modernisierungs- und Beschäftigungsstrategie für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Peter dazu: „Die Bundesregierung sollte aufhören, Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen. Stattdessen müssen die Vereinbarungen zum Kohleausstieg endlich in Gesetz gegossen und der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) nachgeschärft werden. Es ist vollkommen klar, dass die digitalisierte Energiewende eine der größten ökonomischen Chancen unserer Zeit ist. Sie schafft innovative Lösungen, für die auf den globalen Green Tech-Märkten starke Nachfrage besteht. Das gilt für unseren Anlagenbau ebenso wie für alternative Antriebstechnologien und digitalisierte Systemdienstleistungen. Die Energiewende sichert Wettbewerbsfähigkeit, hochwertige Beschäftigung und dauerhaften Wohlstand in Deutschland“.

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