Zweiter Fortschrittsbericht Energiewende

energiezukunft: Energiewende ist mehr als nur Ökostrom

Kritisch äußert sich auch Clemens Weiß am 12.06.2019 in energiezukunft: „In zentralen Feldern der Energiewende ist die Regierung weit von ihren Zielen entfernt, das zeigt der zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende. Die Expertenkommission bemängelt: Einzig beim Ökostromausbau läuft es, der Rest ist planlose Baustelle.“ Auf fast 300 Seiten nehme die unabhängige Expertenkommission Stellung zum zweiten Fortschrittsbericht – sie liste ziemlich detailliert auf, was bei der Energiewende derzeit gut und schlecht laufe.

Nicht überzeugend

Ihr Fazit: Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen im Stromsektor kommt ordentlich voran. Das war’s dann aber auch schon fast mit positiven Bewertungen. Schlecht schneiden dagegen die Bereiche Klimaschutz bzw. Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG), Netzausbau, Verkehr, Gebäude und Energieeffizienz ab. Die Wissenschaftler empfehlen – wie nahezu alle Energieexperten und Berater der Bundesregierung – eine Reform der Energiepreise und die Einführung eines CO2-Preises.

Insgesamt greife der Fortschrittsbericht aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu kurz, Schlussfolgerungen und Ausblicke seien „nicht überzeugend“. In Ihrer Zusammenfassung üben die Experten offen Kritik und bemängeln die Untätigkeit der Bundesregierung:

„An der negativen Bewertung der Zielerreichung bei den THG-Emissionen, bei der Verbesserung der Energieeffizienz und in diesem Kontext bei der Energieeinsparung insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich sowie bei der Primärenergie hat sich gegenüber den früheren Kommentaren praktisch nichts geändert.“

Experten warnen seit Jahren: „erheblicher Handlungsbedarf“

Schon frühzeitig hatte das Beratergremium davor gewarnt, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 nicht erreichen wird. Geschehen ist dagegen nichts. Trotz des Ökostromausbaus hat die Bundesregierung es nicht geschafft, die Emissionen, allen voran aus der Kohlekraft, zu senken. Erst in den vergangenen Monaten, mit dem gefundenen Kohlekompromiss und einem funktionierenden EU-Emissionshandel, zeichnet sich eine Reduzierung der Emissionen im Energiesektor ab. Für die anderen Sektoren gilt dies aber nicht. Gemessen an den Zielen bestehe für die übrigen Bereiche „ein erheblicher Handlungsbedarf“. Sie hätten sich entsprechende Konsequenzen und konkrete Maßnahmen gewünscht, schreiben die Wissenschaftler unter dem Vorsitz von Andreas Löschel, Wirtschaftsprofessor für Energie- und Ressourcenökonomik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Wie geht es besser?

Die Energiewende brauche dringend einen übergeordneten Rahmen, der die Richtung vorgebe, sagte Löschel in einem Interview mit der Zeit. „Ein umfassender CO2-Preis würde genau das leisten.“ Bisher bestehe die Energiewende aus vielen Einzelmaßnahmen, die nicht immer gut koordiniert seien, bemängelte der Fachmann. Zudem sollten weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Im Verkehr etwa eine City-Maut und der konsequente Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. „Wenn man es richtig anpackt, passen Klimaschutz und starke Wirtschaft gut zusammen“, sagte der Wirtschaftsprofessor der Zeit.

Ampel steht acht Mal auf rot

Bisher ist das aber nicht der Fall. Die Bewertung der Expertenkommission fällt eindeutig aus: Für nur acht von 21 Indikatoren zur Energiewende vergibt sie eine grüne Ampel, fünf stehen auf gelb und für acht Indikatoren sehen die Fachleute derzeit rot. cw

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