Die Bundesregierung plant milliardenschwere Subventionen für neue fossile Gaskraftwerke und verstößt damit laut Gutachten gegen EU-Recht. Öffentliche Gelder würden in klimaschädliche Technik fließen, statt in zukunftsfähige Lösungen.
Neue Gaskraftwerke wie dieses sollen mit Milliarden gefördert werden. Obwohl sie CO2 ausstoßen, Methanemissionen begünstigen und gegen EU-Recht verstoßen. Foto von American Public Power Association
Die Pläne der Bundesregierung wirken aus der Zeit gefallen: Die Bundesregierung plant aktuell die Förderung von bis zu 35 neuen fossilen Gaskraftwerken mit staatlichen Mitteln. Insgesamt 20 bis 35 Gigawatt neue Kapazitäten. Dabei ignoriert sie nicht nur die Klimarealität, sondern auch geltendes Recht. Ein Rechtsgutachten der Kanzlei K&L Gates zeigt: Die geplante Subventionierung verstößt in zentralen Punkten gegen das EU-Beihilferecht. Die Förderung sei weder notwendig noch geeignet, ist nicht technologieneutral ausgeschrieben oder transparent gestaltet. So das Urteil der Kanzlei K&L Gates. Ein „Marktversagen“, das die Beihilfe rechtfertigen würde, liegt nicht vor. Zudem verdrängen neue Gaskraftwerke klimafreundlichere Alternativen wie Speichertechnologien, Lastmanagement oder Netzausbau.
Noch immer gilt Erdgas für viele als „sauberer“ fossiler Brennstoff. Als vermeintlich klimafreundliche Brücke in die erneuerbare Zukunft. Doch dieser gefährliche Mythos ist nicht nur eine Klima-Gefahr, sondern auch rechtlich nicht haltbar. Beim fossilen Ausstieg wird Erdgas häufig außen vor gelassen, obwohl die Nutzung massive Klimaschäden verursacht. Zwar entstehen bei der Verbrennung von Erdgas weniger CO2-Emissionen als bei Kohle oder Öl, doch verursacht auch Erdgas in erheblichem Umfang Treibhausgase.
Und das ist nur die halbe Wahrheit: Denn entlang der gesamten Lieferkette, von Förderung bis zur Verteilung, entweichen immer wieder Gase. Gerade das mit der Förderung verbundene Entweichen von Methan ist besonders schädlich. Denn Methan ist 80-mal klimaschädlicher als CO2.
Was jetzt gebraucht wird, ist ein klarer Kurswechsel: Der Ausbau fossiler Infrastruktur darf nicht weiter mit öffentlichen Geldern gestützt werden. Stattdessen braucht es eine rechtskonforme, technologieoffene Strategie zur Versorgungssicherheit, eine Orientierung an Klimazielen und ökonomischer Vernunft. Grüner Wasserstoff, den die Bundesregierung im Zusammenhang mit den geplanten Gaskraftwerken ins Spiel bringt, kann Teil der Lösung sein – ist auf absehbare Zeit jedoch zu knapp und zu teuer. Derzeit dient Wasserstoff eher als Deckmantel für neue Gasanlagen. Denn der Betrieb solcher Anlagen mit grünem Wasserstoff ist auf absehbare Zeit weder technisch noch wirtschaftlich realistisch. Was heute als „Brückentechnologie“ verkauft wird, geschieht in einem Umfang und mit Investitionen, die dringend für den Ausbau günstigerer und zukunftsfähiger Alternativen gebraucht würden. Der Ausstieg aus fossilen Energien ist nur glaubwürdig, wenn er auch Erdgas umfasst. Politische Glaubwürdigkeit und rechtliche Klarheit verlangen jetzt den Stopp der Gaskraft-Subventionen.
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