Klageverfahren um Hinkley Point C

Ungarn und die Slowakei wollen vor Gericht für britische Atomsubventionen streiten

Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy sieht sich darin bestätigt, dass auch andere EU-Staaten Atomsubventionen nach dem Vorbild des umstrittenen AKW-Projektes Hinkley Point C nutzen wollen. Dies lässt sich aus der neuen Nachricht schließen, dass neben Großbritannien auch die Slowakei und Ungarn die EU-Kommission im Klageverfahren um milliardenschwere britische Atombeihilfen unterstützen wollen. Alle drei Staaten haben in den vergangenen Tagen Anträge gestellt, als Streithelfer in das Verfahren aufgenommen zu werden, wie das zuständige Gericht der Europäischen Union mitteilte. Vor dem Gericht in Luxemburg klagt Greenpeace Energy zusammen mit 145 Unternehmen und Verbänden gegen die von der EU-Kommission genehmigten Subventionen für das geplante AKW in Südwestengland – Österreich und Luxemburg in einem gesonderten Verfahren. weiterlesen…

HSBC zu Hinkley Point C: „Nicht nötig“

Europas größte Bank rät britischer Regierung, AKW-Pläne aufzugeben

Die Pläne für Hinkley Point C, Großbritanniens erstem AKW-Neubau nach Ablauf von fast 30 Jahren, stoßen zunehmend auf Kritik von Politik und Banken. Einer Analyse von Europas größter Bank HSBC (Hongkong & Shanghai Banking Corporation) zufolge sind die Kosten für das 35-Milliarden-Euro-AKW „immer schwerer zu rechtfertigen“. Die HSBC hat im Auftrag der EdF den Finanzierungsplan für Hinkley Point C erstellt. „Zu teuer … Nicht nötig …“ so der Tenor der aktuellen Untersuchung. Und : „Wir sehen ausreichend Gründe für die britische Regierung das Projekt zu verzögern oder abzubrechen“ (in Mail on Sunday vom 01.08.2015). weiterlesen…

Zehn Unternehmen verklagen EU-Kommission wegen Beihilfen für Hinkley Point C

Atomsubventionen in Europa verursachen erheblichen Schaden für erneuerbare Energien

Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken klagt gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Die bereits fertiggestellte Klage wollen die zehn Unternehmen in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen. Am Abend stimmt der Bundestag darüber ab, ob auch Deutschland gegen die umstrittenen Beihilfen Klage erheben soll. Greenpeace Energy, die Energieversorgung Filstal, die österreichische oekostrom AG sowie die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen gehen mit ihrer Klage gegen die Europäische Kommission vor, welche die Atomsubventionen in dreistelliger Milliardenhöhe genehmigt hat. Das Klagebündnis belegt mit einer neuen Studie, dass Hinkley Point C zusammen mit weiteren AKW-Projekten die Preise auf dem deutschen Strommarkt um bis zu zwölf Prozent beeinflussen und so den Wettbewerb massiv verzerren können. weiterlesen…

108 Mrd. € Subventionen für Hinkley Point C

Neue Zahlen von Greenpeace Energy zu Klage gegen britische Atombeihilfen: 4x teurer

Nach neuen Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy wird die Subventionierung des geplanten britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C deutlich teurer. Laut einer Kurzanalyse von Energy Brainpool summieren sich allein die staatlich garantierten Vergütungszahlungen für das AKW während der Förderzeit von 35 Jahren auf rund 108 Milliarden Euro. Dies ist viermal so viel wie bislang bekannt und dürfte nach Einschätzung von Greenpeace Energy den Strommarkt in Europa spürbar verzerren. weiterlesen…

Greenpeace Energy begrüßte politische Vorstöße gegen Hinkley Point C

Neun Bundesländer und die Opposition im Deutschen Bundestag fordern die Regierung zur Klage gegen umstrittene britische Atombeihilfen auf

Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßte die politischen Initiativen, mit denen Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen. Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C, das Großbritannien mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren will. Die EU-Kommission hat diese Beihilfen genehmigt. weiterlesen…

Druck auf Regierung wg. Hinkley Point C

Kampagne von Greenpeace Energy: Deutschland muss sich Klagen gegen Hinkley Point C anschließen

Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue AKW-Projekte in Europa einzusetzen. In einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert die Energie-Genossenschaft die Bundesrepublik auf, sich den Klägern gegen die umstrittenen Milliarden-Beihilfen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C anzuschließen. weiterlesen…

Beschwerdewelle gegen Hinkley Point C bei EU-Kommission

Mehr als 75.000 gegen AKW-Neubau – Initiative von Elektrizitätswerke Schönau (EWS), Umwelt- und Verbraucherverbänden

Mehr als 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der EWS bei der EU-Kommission angeschlossen, um gegen die Genehmigung massiver staatlicher Subventionen für den Neubau des britischen AKWs Hinkley Point C zu protestieren. Die Massenbeschwerde wird von über 30 nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und GLOBAL 2000. weiterlesen…

Klage gegen EU-Kommission wg. Hinkley Point C

Becker Büttner Held bereitet Klage wegen Beihilfe für geplantes britisches AKW vor

Im Oktober des letzten Jahres hat die EU-Kommission eine lang andauernde Beihilfe für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C (siehe: solarify.eu) genehmigt. Nun hat der Stromversorger Greenpeace Energy beschlossen, mit Hilfe der prominenten deutschen Energierechtskanzlei Becker Büttner Held (BBH) gegen diese Entscheidung gerichtlich vorzugehen (Siehe solarify.eu/greenpeace-energy-klagt). Weitere kommunale Energieversorger, wie die Stadtwerke Schwäbisch Hall, überlegen sich ebenfalls an der Klage zu beteiligen. weiterlesen…

Bundestag: Streit um GB-AKW Hinkley Point

Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Britische AKW-Förderung strittig

Während Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, sehen andere EU-Staaten darin ein wichtiges Element im Kampf gegen den Klimawandel. Die britische Regierung hat deshalb umfangreiche Subventionen für den Bau eines neuen Kernkraftwerks am Standort Hinkley Point (siehe solarify.eu/hinkley-point-c) beschlossen und dafür die Genehmigung der EU-Kommission erhalten. In Anträgen fordern die Fraktionen Die Linke (18/4215) und Bündnis 90/Die Grünen (18/4316) nun die Bundesregierung auf, gegen diese Genehmigung vorzugehen und sich angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzuschließen. Dazu nahmen nun in einer öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie sieben Sachverständige kontrovers Stellung – mit recht unterschiedlichen Akzenten.href=“http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804316.pdf“ target=“_blank“ rel=“noopener“>18/4316) die Bundesregierung auf, gegen die Genehmigung der EU für das britische AKW Hinkley Point vorzugehen und sich angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem EuGH anzuschließen. Dazu nahmen am 17.06.2015 in einer öffentlichen Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie sieben Sachverständige teils entgegengesetzt Stellung. weiterlesen…