Juristen streiten über 17. Atomgesetzänderung

(Späte) Vorsorge vor Terrorangriffen

Die geplante Änderung des Atomgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 05.05.2021 auf geteiltes Echo gestoßen. Umweltverbände kritisierten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Sitzung den Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659), während andere Experten grundsätzlich zustimmten. weiterlesen…