Schlagwort: Bundeshaushalt

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Sondervermögen ohne Kreislauf: Milliarden umgebucht, fehlende Investitionen

Veröffentlicht amAutorDR

Kreislaufwirtschaft? Im 500-Milliarden-Sondervermögen leider Fehlanzeige. Der Bund schiebt Gelder hin und her. Echte Investitionen bleiben laut IW und ifo Institut unter dem gesetzlichen Minimum. Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Name verspricht viel. Im März 2025 beschloss der Bundestag per Grundgesetzänderung, innerhalb von zwölf Jahren 500 Milliarden Euro außerhalb der Schuldenbremse zu mobilisieren. Aufgeteilt auf weiterlesen…

Haushalt: Umweltministerium mit reduziertem Etat

Veröffentlicht amAutorgh

456 Mrd. Euro weniger als 2021

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz muss – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – im Bundeshaushalt (20/1000) 2022 mit einem reduzierten Etat rechnen. Der Einzelplan 16 enthält vorgesehene Ausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro, das sind rund 456,1 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (Soll 2021: rund 2,7 Mrd. Euro). Bundesministerin Steffi Lemke (B90/Grüne) stehen damit weniger Mittel zur Verfügung, obwohl die Zuständigkeit für den „Verbraucherschutz“, der in der vergangenen Wahlperiode noch beim Bundesjustizministerium angesiedelt war, ihrem Ministerium zugeschlagen wurde (allerdings wanderte der Klimaschutz zum BMWK ab). weiterlesen…

Bundeshaushalt 2021

Veröffentlicht amAutorgh

Bundesregierung investiert so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz

Mit einer deutlichen Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro sowie der Strukturförderung in den Kohleregionen soll der Klimaschutz im Jahr 2021 weiter gestärkt werden, wie das BMU in einer Pressemitteilung vom 23.09.2020 verlautbart. Damit – so heißt es – werde die Bundesregierung 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Dazu zähle auch eine deutliche Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro im Jahr 2021. Erstmalig sollen auch Mittel zur Strukturstärkung in den Kohleregionen im Bundeshaushalt eingestellt werden. weiterlesen…