Schlagwort: Energie- und Klimafonds

Milliarden für mehr Klimaschutz

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Bundeskabinett hat die Details für den Klima- und Transformationsfonds beschlossen

Demnach sollen bis 2027 rund 212 Milliarden Euro für notwendige Klimaschutz-Maßnahmen bereitstehen – und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen Investitionen in den Klimaschutz und den damit verbundenen Umbau der Wirtschaft gesichert werden. Die Verteilung der Mittel hat die Ampel-Koalition nun beschlossen. Der KTF gilt als zentrales Instrument für Investitionen in die Energiewende und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und ist ein Sondervermögen abseits des Bundeshaushalts. Er finanziert sich hauptsächlich aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme. Ein Resümee von Nicole Allé – energiezukunft – vom 11.08.2023. weiterlesen…

Energie- und Klimafonds soll weiterentwickelt werden

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Bundestags-Haushaltsausschuss macht aus „Energie- und Klimafonds“ (EKF) „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF)

Der Haushaltsausschuss hat am 22.06.2022 eine Weiterentwicklung des Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, meldet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1598) nahm der Ausschuss ohne Änderungen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke an. Der Bundestag soll das Gesetz am 23.06.2022 ohne Debatte verabschieden. weiterlesen…

Bundeshaushalt 2021

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Bundesregierung investiert so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz

Mit einer deutlichen Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro sowie der Strukturförderung in den Kohleregionen soll der Klimaschutz im Jahr 2021 weiter gestärkt werden, wie das BMU in einer Pressemitteilung vom 23.09.2020 verlautbart. Damit – so heißt es – werde die Bundesregierung 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Dazu zähle auch eine deutliche Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro im Jahr 2021. Erstmalig sollen auch Mittel zur Strukturstärkung in den Kohleregionen im Bundeshaushalt eingestellt werden. weiterlesen…

Nachtragshaushalt mit Mitteln zum Energie- und Klimafonds

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Kabinettbeschluss zum Nachtragshaushalt stärkt Energie- und Klimafonds

Das Bundeskabinett hat am 29.09.2015 den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Mit dem Beschluss zum Nachtragshaushalt erfolgt auch eine weitere Verstärkung der Mittel des Energie- und Klimafonds. Im Nachtragshaushalt werden dafür 1,3 Mrd. Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden neue Energieeffizienzmaßnahmen finanziert, die dazu beitragen werden, das deutsche Klimaschutzziel für 2020 einzuhalten. Dies stellt zugleich einen wichtigen Beitrag und wichtigen ersten Schritt zur Umsetzung der Beschlüsse vom 1. Juli 2015 „Eckpunkte für eine erfolgreiche Energiewende“ dar. weiterlesen…

Experten befürworten Zuschuss zum Klimafonds

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Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags

Der geplante jährliche Bundeszuschuss an den Energie- und Klimafonds (EKF) findet weitgehend die Zustimmung der Sachverständigen. Dies wurde am 13.10.2014 bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses deutlich. Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (18/2443). Damit soll die Ermächtigung geschaffen werden, dem Energie- und Klimafonds (EKF) jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. weiterlesen…

Bundesrechnungshof: Klimafonds auflösen!

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Wegen andauernder Unterfinanzierung

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Energie- und Klimafonds des Bundes aufzulösen. Laut Magazin Focus begründet die Kontrollbehörde ihre Empfehlung mit dem Hinweis, das 2010 gegründete Sondervermögen sei andauernd unterfinanziert. Demnach seien die Einnahmen des Fonds 2013 von geplanten 2 Mrd. auf 1,1 Mrd. Euro gesunken. 2012 waren nur 482 statt 780 Millionen auf dem Konto des Klimafonds eingegangen. weiterlesen…

SPD: Bundesregierung muss beim EKF Karten offen legen

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SPD- Kritik am Haushalt: Schwarz-Gelb „wurstelt beim Energie- und Klimafonds weiter“

Zur heutigen Präsentation des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2014 und des Wirtschaftsplans für den „Energie- und Klimafonds“ erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler:  „Schwarz-Gelb wurschtelt beim Klimaschutz weiter. Die Bundesregierung hält an dem Sondervermögen Energie- und Klimaschutz (EKF) fest, obwohl die Finanzierung über den EU-Emissionshandel gescheitert ist. Mit immer neuen Finanztricks versucht die Regierungskoalition das Unvermeidliche zu vermeiden: einen Neustart bei der Finanzierung des Umwelt- und Klimaschutzes in Deutschland.“ weiterlesen…