Jahr: 2014

GASAG verliert Berliner Gasnetz

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Überraschende Entscheidung gegen Gasag – „Berlin Energie“ soll Gasnetz übernehmen

Das Berliner Gasnetz wird rekommunalisiert: Im unabhängigen Vergabeverfahren des Berliner Gasnetzes hat sich Berlin Energie überraschend gegen den langjährigen Netzbetreiber GASAG durchgesetzt. Ab Januar 2015 soll die landeseigene, erst vor Jahresfrist gegründete Berlin Energie die Konzession für das Berliner Gasnetz übernehmen, teilte Finanzsenator Nußbaum mit. Sein Kollege für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, begrüßte die Entscheidung. weiterlesen…

Gabriel verteidigt Biomasse-Grenze

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100 MW sind genug – Biomasse zu teuer – Eigenstromregelung bleibt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Begrenzung des Biomasseausbaus zur Stromerzeugung auf 100 MW pro Jahr verteidigt. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sagte der Minister am 04.06.2014 bei der Beratung der EEG-Novelle (18/1304, 18/1449, 18/1331), die Begrenzung habe nicht nur ökologische, sondern auch Kostengründe. Mit 24,5 Cent pro Kilowattstunde sei die Biomasse die teuerste aller erneuerbaren Energien. Dieser Weg könne so nicht weiter beschritten werden, sagte der Minister auf Fragen der Fraktionen. weiterlesen…

Mlynek zufrieden

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Helmholtz-Präsident zieht positive Bilanz

„Das deutsche Wissenschafts- und Forschungssystem war seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so gut ausbalanciert wie derzeit“, sagte der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Professor Jürgen Mlynek, am 04.06.2014vor dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Bundesrepublik Deutschland gebe knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Wissenschaft und Forschung aus, 70 Prozent davon kämen aus dem privaten Bereich, 30 Prozent aus dem öffentlichen Sektor. Etwas über 50 Prozent der Mittel flössen an Universitäten, knapp 50 Prozent gingen an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die Helmholtz Gemeinschaft. weiterlesen…

Verbändebündnis fordert wirkungsvolle Effizienzpolitik

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Regierungsmaßnahmen unzureichend – Zentrale Koordinierung gefordert – Ziele gesetzlich festschreiben

Ein Bündnis aus neun Industrievereinigungen, Umwelt- und Sozialverbänden und Gewerkschaften hat an die Bundesregierung appelliert, die Verbesserung der Energieeffizienz nicht länger zu vernachlässigen. Die Verbände kritisieren, dass die Bundesregierung im Vorfeld der am 05.06.2014 ablaufenden Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie nur unzureichende Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht habe. weiterlesen…

Klimawandel und Flucht und Vertreibung

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Flucht und Vertreibung aus Gründen des Klimawandels außerhalb des Schutzbereichs der Genfer Flüchtlingskonvention

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Weltklimarates (IPCC), dass aufgrund des Klimawandels Flucht- und Migrationsbewegungen im 21. Jahrhundert zunehmen werden. Wie sie in ihrer Antwort (18/1509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1301) weiter schreibt, könnten allerdings „quantitative Prognosen zur Änderung von Migrationsströmen aufgrund komplexer und multikausaler Zusammenhänge nur mit geringer Sicherheit“ gemacht werden. Die Bundesregierung sehe „daher davon ab, wie der IPCC Migrationsbewegungen als ‚bedeutendste Einzelfolge‘ zu bezeichnen“ (sic!). weiterlesen…

Albig stößt bei Gabriel auf taube Ohren

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Keine Einigung im Streit um EEG-Reform

Die geplante EEG-Reform war das wichtigste Thema beim Treffen der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 03. 06. 2014 – vor allem die Neuregelung, wie stark die Zuschüsse zur Erzeugung von regenerativer Energie sinken werden. weiterlesen…

EEG-Anhörung im Bundestag: scharfe Kritik

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Geothermie-Regelung „unterirdisch“ – „Verunmöglichung“ des Biomasse-Ausbaus

Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Thema „EEG-Reform“ am 02.06.2014 teilte sich in drei Blöcke auf: Im ersten Themenblock ging es um die Ziele der

  • EEG-Novelle/Förderziele
  • Sicherstellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien/Ausbaupfade
  • Durchbrechen der Kostendynamik und die
  • Höhe der Einspeisetarife.

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EEG-Anhörung 2. Teil

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Ökostrommarkt strittig

Wer Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Sonne und Wind erzeugt, kann diesen bisher zu einem festen, staatlich festgelegten Preis an die Netzbetreiber liefern. Die Differenz zum Marktpreis wird aus der EEG-Umlage beglichen. Die EEG-Novelle 2012 schuf zudem die Möglichkeit, Ökostrom am Strommarkt zu Marktpreisen zu verkaufen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert diese Direktvermarktung mit einer Marktprämie. Zweiter Teil der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur EEG-Reform. weiterlesen…

EEG-Anhörung 3. Teil

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Wirtschaft (teilweise) zufrieden mit Ausgleichsregelung

Wirtschaftsverbände und Industrie haben die von der Koalition geplanten Änderungen aus der Besonderen Ausgleichsregelung für die Entlastungen von Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) begrüßt, zugleich aber Änderungen gefordert. Dritter Teil der öffentlichen Anhörung des Bundestagsusschusses für Wirtschaft und Energie am 02.06.2014 zur EEG-Novelle. weiterlesen…