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Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) und Vorsitzender des High Level Panel on Decarbonisation Pathways der Europäischen Kommission, sagte: „Es ist ungewöhnlich, dass eine so schicksalhafte Weichenstellung in einer modernen Industriegesellschaft nicht durch Regierungserlass, sondern durch Diskurs und vernünftigen Kompromiss vorgenommen werden soll. Wenn dieses Vorhaben gelingt, wird ein großer Gewinner die politische Kultur in Deutschland sein. Und natürlich der Klimaschutz, dessen Dringlichkeit tagtäglich durch die zunehmenden Wetterextreme unterstrichen wird. Als Naturwissenschaftler in der Kommission werde ich insbesondere geltend machen, dass ein zögernder Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft werden würde.“
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, findet es „gut, dass es jetzt endlich losgehen kann“. Für den BDEW sei entscheidend, dass „auch die Auswirkungen auf die gesicherte Versorgung und die Bezahlbarkeit von Strom mit behandelt werden. Unerlässlich ist außerdem, dass jede von der Strukturkommission gefundene Lösung die energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten erfüllt und die Eigentumsrechte betroffener Unternehmen nicht verletzt. Damit nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke ab 2023 weiterhin Kohlestrom reduziert werden kann, müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Daher müssen umgehend die Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von Gaskraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Speichern und anderen Flexibilitätsoptionen verbessert werden. Zudem muss parallel zum planmäßigen Ausbau der Erneuerbaren dringend der Netzausbau beschleunigt werden. Dieser kommt aufgrund der langwierigen Genehmigungsverfahren und der nicht abreißenden Kritik am Verlauf einzelner Korridore für die Netze aktuell nur schleppend voran. Dadurch entstehen jedes Jahr immense Summen für die Sicherung der Netzstabilität. Hier muss die Politik vor Ort ihrer Verantwortung gerecht werden und um Akzeptanz für die nötigen Stromtrassen werben.“
„Einen Kohleausstiegsplan, der dem Klimaziel für 2020 ebenso Rechnung trägt wie den Zielen für 2030 und des Paris-Klimaabkommens 2050“, fordert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Es geht darum, einen geordneten und sozial verträglichen Kohleausstieg zu vereinbaren, der eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Der Kohleausstiegsplan muss dabei zwingend begleitet werden von einem Masterplan 100 Prozent Erneuerbare Energien, um den Erfordernissen eines modernen, klimaverträglichen und flexiblen Energiesystems Rechnung zu tragen. Der Koalitionsvertrag sieht bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Stromsektor vor. Mit dem heutigen, zu zögerlichen Ausbautempo bei den Erneuerbaren ist das nicht zu schaffen.“
Zudem sei jetzt schon absehbar, dass das Tempo des Kohleausstiegs deutlich zu langsam sein werde, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb bedürfe es einerseits eines beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr sowie von Speicherlösungen und andererseits eines ambitionierten Kohleausstiegs gemäß eines Kraftwerksabschaltplans. Für die vorläufig verbleibenden Kraftwerke schlägt der BEE ein Volllaststunden-Modell für Reststrommengen vor, das die Betreiber flexibel bewirtschaften können. Dabei wird die jährliche Stromerzeugung der Kohlekraftwerke auf ein Budget begrenzt. Die Kraftwerke erzeugen vor allem dann Strom, wenn die Börsenpreise hoch sind. Zu Zeiten niedriger Strompreise, wenn die Erneuerbaren Energien besonders günstig Strom erzeugen, werden die Kohlekraftwerke weitgehend oder ganz herunterfahren. „Das verbindet Klimaschutz mit Strukturwandel, denn die Übergänge sind fließend und erhalten vorerst Arbeitsplätze an den Kraftwerksstandorten. In der Zwischenzeit können bei den Erneuerbaren Energien weitere Arbeitsplätze aufgebaut werden“, so Peter.
Ein angemessener CO2-Preis würde zudem ökonomische Anreize setzen, um den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu organisieren. „Das Problem ist, dass Kohlestrom nur deshalb so billig sein kann, weil die Folgeschäden an Mensch, Natur und Umwelt nicht eingerechnet sind. So wird der Markt verzerrt.“ Bereits ein Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 würde nach Berechnungen des BEE eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Für den sozialen Ausgleich könnte die Stromsteuer weitgehend abgeschafft werden und die EEG-Umlage sinken. Darüber hinaus sei ein gut ausgestatteter Fonds notwendig, um den Strukturwandel in den Regionen zu ermöglichen. „Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass mit dem Landesverband Erneuerbare Energien NRW ein wichtiger Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche in der Kohlekommission vertreten ist. Als versierter Kenner Erneuerbarer Energien sowie des Strukturwandels in NRW hat Reiner Priggen die volle Unterstützung des Bundesverbands Erneuerbare Energie“, so Peter.
Im Gespräch mit Mario Dobovisek kritisierte die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock im Deutschlandfunk: „Die Klimakrise wartet nicht, bis wir zu Potte kommen“. Es müsse unverzüglich alles dafür getan werden, den Kohleausstieg einzuleiten. Die dafür eingerichtete Kohlekommission sei zwar wichtig, komme aber viel zu spät. Denn laut Klimazielen müsse Deutschland bis 2020 40 Prozent CO2 reduzieren. „Aus unserer Sicht ist das viel zu spät. Eigentlich hätte man den Kohleausstieg gesetzlich verankern müssen und dann hätte diese Kohlekommission auf dieser Grundlage gemeinsam diskutieren können, wie man das sozialverträglich im Sinne der Region und auch der Beschäftigten, die Sie gerade angesprochen haben, dann umsetzen kann. Jetzt hat sich die Große Koalition leider nicht getraut gehabt, im Koalitionsvertrag diesen Kohleausstieg gesetzlich zu verankern. Das soll die Kommission jetzt auch noch machen, neben diesen Strukturwandel-Fragen. Das ist eine riesengroße Aufgabe und im Übrigen ja auch viel zu spät…“