Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt
Das Bundeskabinett hat am 06.06.2018 eine 31-köpfige Kommission berufen, die bis Ende des Jahres 2018 den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braunkohle planen und ein Enddatum festsetzen soll. Gesetzlich festschreiben soll das im kommenden Jahr der Bundestag. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll auch ein Konzept dafür erarbeiten, wie in den Braunkohleregionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen neue Jobs geschaffen werden können.
Hubertus Heil, Svenja Schulze und Peter Altmaier vor Kanzleramt zu Kohlekommmission – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
[note Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung in einer Open-Air-Pressekonferenz vor dem Kanzleramt in Berlin, die Kommission komme noch vor den Sommerferien erstmals zusammen und habe ähnlich der Ethik-Kommission zum Atomausstieg einen „historischen Auftrag“. „Wir bringen die Arbeit zu den Menschen“, versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) : „Es geht um Klimaschutz in den nächsten Jahren, wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten“ – es gehe aber auch um Arbeitsplätze, denn, weil politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehe, sollten Jobs gerade dort geschaffen werden, wo Braun- oder Steinkohlekraftwerke die einzigen großen Arbeitgeber seien. Das sei „der beste Weg, um auch Politikverdrossenheit zu bekämpfen und Bürger wieder an die traditionellen Parteien zu binden“, wenn die Große Koalition die gemeinsamen Interessen des Landes vornan stelle. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, die Kohle werde „mit Sicherheit nicht kurzfristig ausgeknipst“. Bei der Schaffung neuer Jobs müssen man „an den Qualifikation und Traditionen“ der Regionen ansetzen, die industriell geprägt seien. Als Beispiel nannte er die Batteriezellen-Produktion. Altmaier sagte, Bund und Länder müssten Behörden, Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen verlagern.]
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