EU-Ladesäulengesetz steht

EU-Parlament und -Rat beschließen Verkehrs-Infrastruktur-Ausbau von Strom und Wasserstoff

Nach einer Einigung in Brüssel am Dienstag steht das Gesetz, mit dem die Ladeinfrastruktur für saubere Fahrzeuge ausgebaut werden soll. Damit soll der Verkehr schneller dekarbonisiert werden, schreibt Sean Goulding Carroll auf EURACTIV.com. Das Europäische Parlament und die EU-Minister erzielten am 28.03.2023 eine vorläufige Einigung über die Alternative-Kraftstoffe-Verordnung. Damit wird auch der Infrastruktur-Ausbau geregelt, wichtiger Bestandteil der Klimaschutz-Bemühungen der EU. weiterlesen…

Weg frei für emissionsfreie PKW ab 2035

EU-Mitgliedstaaten stimmen zu

Die am 28.03.2023 in Brüssel von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte ist ein großer Fortschritt für den europäischen Klimaschutz, sagt eine Medienmitteilung vom gleichen Tag aus dem BMUV. Die Verordnung sieht vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Vorher zugelassene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können weiter betrieben werden. Mit dem heutigen Beschluss ist das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen und die Verordnung kann in Kraft treten. Verkehrsminister Wissing könnte das differenzierter sehen. weiterlesen…

Green-AI-Hub Mittelstand gestartet

BMUV unterstützt Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen, um Ressourcen effizienter einzusetzen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 28.03.2023 in Berlin den Green-AI Hub Mittelstand eröffnet. Die Initiative des Bundesumweltministeriums zeigt laut einer gemeinsamen Medienmitteilung von BMUV, ZUG und Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), wie kleine und mittelständische Unternehmen Künstliche Intelligenz (KI) gewinnbringend und ressourcenschonend einsetzen können. Die Initiative forciert die Erforschung, Entwicklung und Erprobung von KI-Technologien, die der Ressourceneffizienz und der Einsparung von Materialien dienen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und leistet einen positiven Beitrag zu Ressourcenschonung und Klimaschutz. Der Green-AI Hub Mittelstand ist eine Initiative des Fünf-Punkte-Programms „Künstliche Intelligenz für Umwelt und Klima“ des BMUV. weiterlesen…

Startschuss für grünen Wasserstoff in Ghana

Kick-Off Workshop im Don Bosco Solar and Renewable Energy Center in Tema

Mit dem Ziel, grünen Wasserstoff für dezentrale Energiesysteme in Subsahara-Afrika zu entwickeln, startete zu Beginn des Jahres das im Rahmen des Förderprogramms „Exportinitiative Umweltschutz“ (EXI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) durchgeführte Projekt GH2GH. (Bild: Wasserstoffproduktionsanlage mit Speicherlösung und Brennstoffzelle auf dem Campus Don Bosco, Ghana – © Hochschule Bochum) weiterlesen…

CEP: EU-weite Kreislaufwirtschaft für Verpackungen bleibt Utopie

„Brüssel bleibt auf halbem Weg stehen“

Die EU-Kommission will mit einer neuen Verpackungsverordnung Umweltschutz und Marktchancen für recyceltes Material stärken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft großes Potenzial. Allerdings bleibe Brüssel auf halbem Weg stehen. Mitgliedstaaten dürften den einheitlichen Binnenmarkt weiterhin mit zu vielen nationalen Vorgaben torpedieren. weiterlesen…

Noch vor der finalen Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission

BMWK genehmigt: Erstes deutsches Projekt im IPCEI Industrial Cloud kann starten

Ein zentrales Projekt des europäischen IPCEI (Important Project of Common European Interest) Industrial Cloud kann jetzt die Arbeit aufnehmen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am den vorzeitigen Beginn des Projekts von SAP genehmigt. Damit kann SAP jetzt noch vor der finalen Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission mit seinem Vorhaben beginnen. An dem IPCEI sind zwölf Mitgliedstaaten beteiligt. Das Projekt von SAP ist das erste der insgesamt 22 deutschen Projekte. weiterlesen…

„Erfolgreich gescheitert: Am Ende könnte der Berliner Volksentscheid doch noch dem Klima helfen“ – (Titel eines Kommentars im Berliner Tagesspiegel vom 27.03.2023)

Macron fordert atomare Gefolgschaft ein

Frankreich stört sich an EU-Position

Am 24.03.2023 hat der französische Präsident Macron in Brüssel verlangt, dass sich die EU-Mitgliedstaaten  „ein für alle Mal“ entscheiden müssten, ob die Atomkraft eine Rolle bei der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft spielen solle, schreibt Paul Messad auf EURACTIV. Acht Tage zuvor, am 16.03.2023, hatte die Europäische Kommission ihren Entwurf für den Net-Zero Industry Act (NZIA) vorgelegt, der sicherstellen sollte, dass bis 2030 40 Prozent des EU-Entwicklungsbedarfs an sauberen Technologien durch heimische Produktionskapazitäten gedeckt werden soll. Der Text führt die Kernenergie am Rande, neben anderen sauberen Technologien auf – ein Schritt, der von Befürwortern der Kernenergie als „positives politisches Signal“ bezeichnet wird. Das hat man auch in Paris zur Kenntnis genommen. weiterlesen…

51 Prozent für Klima-Volksentscheid

Dennoch scheitert Berliner Referendum an Quorum

Beim Volksentscheid “Berlin 2030 klimaneutral” am 26.032023 haben sich 51 Prozent für eine Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ausgesprochen. Das sind 442.210 Menschen. Bei der Wiederholungswahl im Februar hätten nur 428.228 BürgerInnen der CDU ihre Zweitstimme gegeben, vergleicht die Initiative „Klimaneustart Berlin“. Dennoch scheiterte der Volksentscheid am Quorum. Die Initiative sieht trotzdem im Ergebnis positive Aspekte. weiterlesen…

Milliarden für Klimaschutz und sozialen Ausgleich nutzen

Einnahmen aus CO2-Preis positiv einsetzen

Aktuelle Diskussionen um Klimaschutzmaßnahmen kreisen um Instrumente wie Tempolimit und eFuels. Dabei gerät der CO2-Preis mit seinen Potenzialen für hohe Einnahmen und Verteilungsgerechtigkeit aus dem Blickfeld. Für die Zeit von 2021 bis 2030 können die Einkünfte aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel für Deutschland bis zu 227 Milliarden Euro betragen, zeigen Berechnungen des vom BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne. Mit diesen Mitteln könnte über ein Klimageld die gesellschaftliche Akzeptanz für den CO2-Preis gestärkt, Kosten für einkommensschwache Haushalte abgefedert, Klimaschutzinvestitionen erhöht oder Einkommenssteuern gesenkt werden. Damit politische Entscheidungen über einen effektiven Einsatz der Finanzmittel getroffen werden können, werden laut einer Medienmitteilung vom 27.03.2023 die Konsequenzen auf Klimaschutz, Verwaltung und Wirtschaft in einem neuen Ariadne-Papier skizziert. weiterlesen…