Wichtiger als Förderung: Regulatorischer Rahmen

DIW über Chancen des Green Deal für Industrie

Der Europäische Green Deal biete Chancen für regulierende Investitionen in die emissionsintensive Grundstoffindustrie, aber ein klarer politischer Rahmen müsse sicherstellen, dass Investitionen auch wirtschaftlich sind und angestoßen werden. Dazu seien die Einführung wirksamer CO2-Preise, von CO2-Differenzverträgen und eine Reform des EU-Emissionshandels unerlässlich, so das DIW-Berlin am 11.03.2021. Erwogen werden sollte ein Verkaufsverbot CO2-intensiv hergestellter Grundstoffe wie Stahl, Zement oder Plastik. weiterlesen…

Regierung will „Weichen richtig stellen für Dekade der Nachhaltigkeit“

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt – SDSN: „Kein großer Sprung nach vorne“

Weil sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben „einer kontinuierlichen Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens in allen Politikfeldern verpflichtet“ fühlt, hat das Kabinett am 10.03.2021 in Berlin eine Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossenen – darin wird einer Medienmitteilung des Bundespresseamtes zufolge systematisch dargestellt, welche Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen worden sind und welche weiteren Maßnahmen geplant werden. SDSN Deutschland übt verhaltene Kritik (Grafik: Die 17 Sustainable Goals der UN). weiterlesen…

EU-CO2-Grenzsteuer kommt

EU-Parlament: CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit

Mit einer CO2-Abgabe auf bestimmte Importe aus wenig klimafreundlichen Staaten sollen ehrgeizigere globale Klimaschutzziele erreicht und die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert werden. Am 10.03.2021 verabschiedete das EU-Parlament mit 444 Stimmen bei 70 Nein-Stimmen und 181 Enthaltungen eine Entschließung zu einem WTO-konformen EU-CO2-Grenzausgleichssystem. weiterlesen…

Der Standard: „Kann Atomenergie das Klima retten?“

Dennoch Hoffen auf Minireaktoren

Der Wiener Standard fragte am 10.03.2021 rhetorisch, ob Kernenergie das Klima „retten“ könne, und beantwortete die Frage gleich selbst: „Es sieht nicht danach aus.“ Andreas Schnauder glaubte allerdings in seinem Text, „CO2-freie Atomenergie könnte einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, aber er schätze die „Realität vorerst anders“ ein. Nur „vorerst“, denn Atomkraft-Anhänger setzten ihre Hoffnungen auf Minireaktoren (Foto: AKW Isar 2 Ohu – © Dieter Fichtner für Solarify). weiterlesen…

10 Jahre Fukushima-GAU – Appelle und Fakten zum Atomausstieg

Einfach nicht wirtschaftlich – Renaissance der Atomenergie ausgeblieben

Am 10. Jahrestag des Fukushima-Gaus gedenken viele Medien des erschreckenden Ereignisses, das in Deutschland zum Atomausstieg geführt hat. Nahezu sämtliche einschlägige NGO melden sich einer Medienmitteilung des BUND zufolge am 10.03.2021 mit der Erklärung eines breiten Bündnisses zu Wort, in der sie fordern: „Konsequente Energiewende statt Atomkraft!“ Deutschland müsse endlich vollständig aus der Atomenergie aussteigen (inklusive der Urananreicherungsanlage Gronau, der Brennelementefabrik Lingen und der Reaktorforschung). Außerdem müsse die EU-weite Förderung der Atomkraft durch EURATOM beendet werden. Eine Initiative weist darauf hin, dass die oft angekündigte Wiederbelebung der Kernkraft bislang ausgeblieben sei. weiterlesen…

Sicherheitenrahmen der Europäischen Zentralbank klimaschädlich

EZB immer noch zurückhaltend bis ignorant bei Klimaschutz-Kriterien

Die Europäische Zentralbank akzeptiert Anleihen von fossilen Energieunternehmen und stuft klimafreundlichere Sektoren als riskanter ein – immer noch. Sie akzeptiert von Kreditinstituten übermäßig viele eigentlich klimaschädliche Sicherheiten, so die am 10.03.2021 veröffentlichte Studie “Greening the Eurosystem Collateral Framework” von Greenpeace, der New Economics Foundation (NEF), der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich. Während Frankreichs Notenbank für Klimakriterien plädiert, bleibt die Bundesbank verhalten. Unabhängig von der Geldpolitik soll es in der Eurozone eine Klimaberichterstattung der Zentralbanken geben. (Foto: Protestflug am EZB-Gebäude in Frankfurt am 10.03.2021 – © Bernd Hartung, Greenpeace) weiterlesen…

OVG Münster stoppt Einbauverpflichtung für Smartmeter

BSI-Verfügung „voraussichtlich rechtswidrig“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 04. 03.2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als „voraussichtlich rechtswidrig“ ausgesetzt – so eine Medienmitteilung des OVG vom 05.03.2021. Laut OVG gewährleistet der Smart-Meter-Rollout in der vorliegenden Form die gesetzlichen Mindestvorgaben nicht. (Foto: Justitia – © Hermann Traub auf Pixabay) weiterlesen…

Elektromobilität nimmt Fahrt auf

Deutschland rückt bei Neuzulassungen auf Platz 2 vor – Deutsche Hersteller holen auf

Im Jahr 2020 ist der weltweite Bestand an Elektroautos auf 10,9 Millionen gestiegen – ein Plus von mehr als drei Millionen gegenüber dem Vorjahr. China liegt mit gut fünf Millionen E-Autos im Bestand weiter unangefochten auf Platz eins, gefolgt von den USA mit 1,77 Millionen. Deutschland hat sich mit fast 570.000 Fahrzeugen um drei Plätze auf Rang drei vorgearbeitet. Bei den Pkw-Neuzulassungen liegt Deutschland nun sogar auf Platz zwei weltweit. Die neuen Zahlen stammen aus einer aktuellen Erhebung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW). weiterlesen…

Corona-Effekt ist verpufft

CO2-Emissionen steigen wieder

Nach einem abrupten Rückgang Anfang 2020 sind die Kohlendioxidemissionen in den vergangenen Monaten wieder stark gestiegen. Der Corona-Effekt ist verpufft, die Auswirkungen fehlender internationaler Klimapolitik werden deutlich. Die IEA schlägt Alarm. Ein Bericht von Joschua Katz auf energiezukunft. weiterlesen…