Kategorie: Kolumnen

Als Umweltminister stand Sigmar Gabriel auf der Seite des Klimaschutzes und der Umwelt – medienwirksam ließ er sich vor sieben Jahren in herzlichem Einvernehmen mit Amtsvorvorgängerin Merkel vor grönländischen Gletschern ablichten. Als Wirtschafts/Energieminister und Parteivorsitzender steht er nun auf der Seite der Arbeitsplätze. Parteien kennen nur zwei Währungen: Parteispenden und Wählerstimmen – beides ist wichtig zum Machterwerb oder -erhalt. Gerät eines oder gar beide in Gefahr, versuchen Politiker hektisch, diese Gefahr zu bannen – meistens durch Umdenken oder -steuern. So kommen Arbeitsplätze in Konkurrenz zum Klimaschutz.
Schon während der Koalitionsverhandlungen war ein Un-Papier aus der RWE-Chefetage an die Öffentlichkeit gedrungen: Darin wurde die Schließung des Braunkohletagebaus Garzweiler II für 2018 erwogen; dass damit 10.000 Arbeitsplätze wegfielen, stand auch drin. RWE ließ das Gerücht zwei Tage schmoren, dann sammelte der Stromriese es wieder ein. Doch im Koalitionsvertrag steht die Kohle an prominenter Stelle. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
Deutschland wird sein CO₂-Ziel (minus 40% gegenüber 1990 bis 2020) verfehlen, wenn nicht harte Maßnahmen getroffen werden. Denn die CO_2-Emissionen sind in den vergangenen drei Jahren gestiegen statt gefallen. Der Grund: zunehmender Einsatz veralteter Braunkohlekraftwerke, weil Kohlestrom wegen der spottbilligen Zertifikate konkurrenzlos wenig kostet. Denn es sind zu viele Zertifikate auf dem Markt, doch die Verknappung (Backloading) wird in Brüssel auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Fünf deutsche Dreckschleudern rangieren deshalb unter den Top Ten der EU – Rekord im CO₂-Medaillenspiegel.
Umwelt-Staatssekretär Flasbarth konstatierte kürzlich: „Die Industrielobby hat bei der Einführung des Emissionshandels Aufweichungen durchgesetzt. Jetzt werden die Folgen sichtbar – das System wirkt nicht. Und nun sagt die Industrie: Der Staat darf seine Fehler von damals nicht korrigieren, er muss doch verlässlich bleiben. Ich finde diese Argumentation etwas bizarr.“
Die Diskussion um die Stilllegung von Kohlekraftwerken ist kurzsichtig – und sie lenkt ab vom Thema… weiterlesen…

Es waren einmal paradiesische Zustände: Das EEG, geschrieben unter anderem von Hans-Josef Fell und Hermann Scheer, bescherte Grünstrom-Produzenten 20 Jahre lang durch Einspeisezwang garantierte Vergütungen. Deren vorgesehene Degression, die PV-, Wind- und Biogasbetreiber davon abhalten sollte, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen, war aber zu gering eingestellt (wie Scheer selbst kurz vor seinem Tod dem Autor dieser Kolumne gegenüber einräumte). So kam es in Deutschland zwar zu einer Überhitzung des Marktes; dafür ermöglichten aber deutsche PV-Produzenten und -betreiber den Vormarsch der Solarenergie weltweit, indem sie einen einzigartigen Verfall der Produktionskosten und Modulpreise auslösten. In Deutschland selbst stieg der Anteil der Erneuerbaren auf inzwischen mehr als 28 Prozent.
Dieser Zuwachs ging der Regierung zu schnell – und nicht nur ihr. Ein Schuft, wer dabei an die fossile Energieindustrie als bremsenden Katalysator denkt. Jedenfalls bremsen Energieminister Gabriel und sein grüner Staatssekretär Baake und wollen die Erneuerbaren an den Markt heranführen. Seit heute, dem 01.08.2014, ist das neue EEG in Kraft. Die Experten werden also ab jetzt den Erfolg der Operation am lebenden Körper der Energiewirtschaft beobachten können.
Schon mit geringfügigen prophetischen Gaben lässt sich mit Sicherheit vorhersagen: Die Strompreise werden nicht sinken – auch wenn die Regierung einen zu erwartenden minimalen Rückgang der EEG-Umlage als Erfolg ihrer legislativen Bemühungen feiern wird. Andere haben dafür wirklich Grund zum Feiern: Die großen Energieversorger. Sie haben es geschafft, aus der Debatte über Atomausstieg und Energiewende eine reine Kostendiskussion zu machen und diese wiederum erfolgreich auf eine Auseinandersetzung ausschließlich über den Strompreis zu reduzieren – aus PR-theoretischer Sicht ein Riesenerfolg. Ob das allerdings für Klima und Umwelt gleichermaßen segensreich ist, unterliegt starken Zweifeln. Die Latte der CO₂-Reduzierung hatte Deutschland für 2020 großspurig auf 40 Prozent gegenüber 1990 gelegt und wird sie nach aktuellen Hochrechnungen leicht unterspringen. weiterlesen…

Auf der Titanic spielte das Bordorchester bis kurz vor dem Untergang. Es galt, Normalität vorzugaukeln und so lange wie möglich Panik zu verhindern – ob die heldenhafte musikalische Ausdauer irgendjemandes Leben verlängert oder gar gerettet hat, verbleibt im Dunkel der Geschichte unter viertausend Metern Wasser des Nordatlantiks. Das Titanic-Orchester der Gegenwart setzt sich zusammen aus virtuosen PR-Managern der großen Energieversorgungs- und Rohstoffunternehmen und aus ihren willigen Helfershelfern in den Reihen bornierter Klimaleugner – gleich, ob als bezahlte Mietmäuler oder ideologisch verblendet. Dieses Orchester – es muss eben umbenannt werden in „World Fracking Orchestra“ – hat die gleiche Aufgabe: Uns so lange wie irgend möglich glauben zu machen, dass alles in Ordnung sei. Es ist dies die Ordnung der amerikanischen Evangelikalen, die dem irrationalen Glauben frönen, der liebe Gott habe die Erde so erschaffen, dass wir sie gar nicht kaputt machen können.
Dabei erkennt inzwischen selbst die über jeden Verdacht übertriebener Klimahörigkeit erhabene Internationale Energieagentur an, dass wir nur maximal ein Drittel (wenn nicht gar nur ein Fünftel) der im Boden befindlichen fossilen Ressourcen verbrennen dürfen, wollen wir die Zwei-Grad-Grenze nicht überschreiten – mit katastrophalen Folgen für Millionen Menschen. Zwei Drittel (oder eher vier Fünftel?) des fossilen Kohlenstoffs sind „Unburnable Carbon“, der in der Erde verbleiben muss, wenn wir unseren Nachkommen nicht eine teilweise unbewohnbare Erde hinterlassen wollen.
Doch die politische Ökonomie der fossilen Wirtschaft tickt anders: Sie muss ihrem inneren Automatismus folgend – sprich: Schaden von ihren Aktionären abwendend – den Klimaschutz blockieren. Mit allen Mitteln, selbst demokratiefeindlichen. Denn ihr Börsenwert hängt von der immer neuen Ausweisung immer neuer Reserven ab; 500 Milliarden Euro investieren die 200 größten Kohle-, Öl- und Gaskonzerne jährlich in die Erschließung (und Propagierung) neuer Vorkommen – die Begriffe „peak oil“ oder „peak gas“ sind sektiererisches Teufelszeug für sie. weiterlesen…

Man nennt es „übertölpeln“: Kinder spielen solche Spiele, „schenken“ einander mit der Aufforderung: „Augen zu!“ Sachen, die sich als leer, lästig oder schmutzig herausstellen – und rufen dann: „Geschenkt ist geschenkt!“ Man will es kaum glauben: Aber die großen EVU scheinen es wirklich für möglich zu halten, die Regierung auf ähnliche Weise zu übertölpeln. Sie wollen der Regierung ihre hochsubventionierten ehemaligen Goldesel namens „Atomkraftwerke“ schenken, weil diese ihrer Goldesel-Eigenschaft verlustig gehen und nur noch Heu fressen und tun dabei so, als wären sie hiervon überrascht worden. Gleichzeitig erwecken sie den Anschein, als könnten sie 36 Milliarden Euro angeblich gebildeter Rückstellungen in eine Stiftung einzahlen; die hätte dann für alles aufzukommen: Den Restlauf bis zur Abschaltung, den Abriss (euphemistisch „Rückbau“) und die Endlagerung des Atommülls (Dauer, Art und Ort unbekannt). Diese 36 Milliarden haben sie aber gar nicht: Experten sagen, die stünden nur als Buchgeld auf dem Papier. Aber selbst wenn sie das Geld hätten: Es würde hinten und vorne nicht einmal für den Abbau der strahlenden Beton-Riesen ausreichen, geschweige denn für eine mehrere tausend Jahre dauernde terror- und erdbebensichere Endlagerung des hochgefährlichen Abfalls. weiterlesen…

Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden. Der erste Energieminister der Republik hat mit der Reform des EEG (und des gesamten Strommarktes samt anzuschiebender Energiewende) den schwierigsten Part erwischt. Er findet sich in einem kakophonen Stimmenwirrwarr einander widersprechender Forderungen, Ablehnungen, Vor- und Ratschläge wieder. Von Letzteren sagte Johannes Rau einmal, sie seien auch Schläge. Der außen stehende Beobachter bekommt dabei den Eindruck, dass es allen drinnen Befindlichen jeweils ausschließlich um ihre eigenen Interessen geht – getreu dem alten Kalauer-Motto: Wenn jeder nur an sich denkt, ist an alle gedacht. Nur – ob es Gabriel allen wird recht machen können? Kaum.
Dennoch erlauben wir uns an dieser Stelle, auf eine Gegebenheit hinzuweisen, die durchaus noch ein wenig Aufmerksamkeit des Ministers und seiner Beamten verdient: Die im Entwurf stehende – und bereits für grundgesetz-fest befundene – EEG-Umlage auch für den Eigenverbrauch. Etliche deutsche Unternehmen produzieren, teils bereits seit Jahren, ihren Strom ganz oder teilweise selbst. Diesen nun mit Abgaben zu belegen, könnte sich als Problem heraus stellen. Als immer wieder gern genommene Begründung muss in so manchen Diskussionsrunden der arme Hartz-IV Empfänger herhalten, der dem Zahnarzt-Nachbarn zuerst die PV-Anlage auf dem Dach subventioniert, mit deren Hilfe dieser sich dann auf Kosten des Ersteren aus der Solidargemeinschaft der Stromkunden verabschiede. Doch was hierbei immer ebenso gern übersehen wird: Der Arme trägt in wesentlich größerem Maßstab zu den Gewinnen der großen EVU bei, die an der Börse sinkende Stromkpreise nicht an ihre Kundschaft weitergeben. weiterlesen…

Die Energiewende kommt im Groß-Koalitionsvertrag schlecht weg. Obwohl längst jede Menge Studien, Untersuchungen und Szenarien für 100-Prozent-Erneuerbare, virtuelle Kraftwerke und Speichersysteme der Zukunft auf den Tischen liegen – es fehlt also nicht am Wissen – haben die Verfechter von fossilen Energieträgern, man könnte sie Lobby nennen, die regenerativen Energien erfolgreich schlecht geredet: Volatil seien sie, nicht grundlastfähig, unzuverlässig, daher schlicht unbrauchbar für eine der weltgrößten Volkswirtschaften wie die unsere. Darum geht es aber gar nicht. Worum es geht? Um Kohle, nicht die brennbare und CO₂-emittierende, sondern die aufs Konto einzahlbare, den nackten Euro – Klimakatastrophe hin oder her.
Ohne Energiewende würden die Energiepreise weiter steigen, mit ihr auf Dauer sinken – die Gewinne natürlich auch. Denn die Energiewende, vernünftig und beherzt angegangen, wird zwar nicht zum Nulltarif zu bekommen sein, keine Frage, aber sie wird schnell zu einer volkswirtschaftlich vorteilhaften Stabilisierung der Energiekosten führen – später zu einer Senkung. Die Sonne schickt keine Rechnung, im krassen Gegensatz zu den Öl-, Gas-, Kohle-, und Uran-Lieferanten im Ausland – deren (schlicht durch die Schornsteine gejagten) Dollars fallen bei Vergleichen ebenso „gerne“ unter den Tisch wie die zigfach höheren Subventionen für die Fossilen. Die Hälfte der Kosten unseres gesamten Energiesystems überweisen wir ins Ausland – für den Brennstoff-Import. Nach der Energiewende werden wir lediglich noch Erhaltungskosten im Inland haben. An denen wird aber erneut weniger verdient. Ersteres sind aber Kosten, verlorene Ausgaben, zweiteres Investitionen in die Zukunft – auch das wird gerne von einschlägig interessierten Gruppen „vergessen“. Ganz abgesehen vom Export Erneuerbarer-Blaupausen, von zukunftsgewandten Energiewende-Technologien – schon lange ein Riesengeschäft: 2013 ca. 18 Mrd. Euro. weiterlesen…

In Brüssel hat sich (wieder einmal) die Autobauer-Lobby durchgesetzt – zu Lasten des Klimas, und in Berlin ist ein Koalitionsvertrag ausgehandelt worden, der (nicht nur) im Kapitel „Energie und Klima“ hätte beherzter ausfallen können. In beiden Fällen hätte es schlimmer kommen können – schwacher Trost. CDUFDP hatten in Brüssel monatelang blockiert und schließlich ein ganzes Jährchen Verzögerung plus fünf Gramm mehr CO₂ pro km erreicht (welch ein Sieg!) – CDUSPDCSU haben ein Paket geschnürt, das die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent (gegenüber 1990!) reduzieren will – in der EU soll das 10 Jahre länger dauern dürfen.

Deutschland als internationaler Vorreiter? Ist da irgendwo ein logischer Widerspruch? Der Widerstand der Autoschmiede wirkt ebenfalls nicht sonderlich logisch (Greenpace: „theatralisches Jammern“), bewältigen sie doch soeben eine anfangs erbittert bekämpfte Herausforderung mit Bravour: die CO₂-Grenze für 2015 – sie wird locker eingehalten. weiterlesen…

Die EEG-Umlage steigt, um einen auf 6,3 Cent, obwohl weniger grüner Strom ins System eingespeist worden ist: Laut Leipziger Strombörse haben Wind- und PV-Anlagen in den ersten acht Monaten ca. 1,3 TWh (2,6 %) weniger produziert als von Januar bis August 2012. Es ist schon viel über die Strompreislüge geschrieben und gesprochen worden. Das hält aber die interessierten Kreise – die großen Energieversorger samt ihnen ergebener Politiker und Journalisten – nicht davon ab, gebetsmühlenartig (wieder besseres Wissen?) zu behaupten, der “Förderwahnsinn“ der Erneuerbaren lasse den Strompreis explodieren. Das ist schlicht falsch. Sonne und Wind sind nämlich nur für den kleinsten Teil des Strompreises verantwortlich: für ganze 13 %. Zu 25 % sind es z.B. die Ausnahmen: 6,7 Mrd. Euro. Und: Der 2010 von den Energieerzeugern durchgesetzten veränderten EEG-Systematik zufolge wird der (den Erzeugern zu erstattende) Unterschied zwischen einmal garantiertem (höherem) Ökostrom-Abnahmepreis und (niedrigerem) Börsen-Erlös den Verbrauchern abverlangt. Erst seit der EEG-Novelle steigt die Umlage spürbar. Denn vor der Gesetzesänderung wurde Öko-Strom nicht an der Börse gehandelt. Nach einer Berechnung von Brainpool ist der Anstieg inzwischen zu 52 % auf den Preisverfall an der Strombörse zurückführen. weiterlesen…