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Energieminister Gabriel hat eine erstaunliche Wende vollzogen: Argumentierte er bisher, in Deutschland eingespartes CO₂ würde lediglich woanders zusätzlich ausgestoßen, hat er sich mit seinem Eckpunktepapier „Strommarkt” offensichtlich eines Besseren besonnen. Der Think Tank Agora Energiewende erklärte in einer Analyse, warum dieses abgegriffene, dessen ungeachtet aber gleichwohl von kohle-affinen Strom-Produzenten immer wieder gern genommene Argument nicht greift.
Der europäische Emissionshandel ETS krankt derzeit an Fettleibigkeit – an einem massiven Zertifikate-Überschuss von satten 2,1 Milliarden – und das, obwohl die EU bereits 900 Millionen aus dem Markt genommen hat (Backloading – siehe: solarify.eu/backloading). Dieser Überschuss werde in den nächsten Jahren noch weiter wachsen, so Agora – aus zwei Gründen: Die Vergabe von Zertifikaten sei erstens für die kommenden Jahre bereits festgelegt und die europäischen CO₂-Emissionen würden zweitens eher sinken. Maßnahmen wie die inner- und außerhalb der Koalition umstrittenen Eckpunkte würden aber zunächst lediglich den Zertifikate-Überschuss steigern, nicht jedoch die Emissionen in Europa – so Agora. Denn andere europäische Klimasünder müssen die Zertifikate erst einmal kaufen. Die klimapolitisch relevante Frage sei nun, „was mit dem Überschuss geschieht“. Zentraler Mechanismus dieser eben in der EU intensiv verhandelten Reform ist die so genannte Marktstabilitätsreserve (MSR – siehe solarify.eu). Diese soll das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage dadurch beheben, dass die überschießenden Zertifikate automatisch abgeschöpft und in einer Reserve aufgehoben werden.
Die Frage ist nur, wann sie in Kraft tritt: Schon 2017 (man könnte auch sagen „erst“ 2017) oder gar erst 2021, wie im Kommissionstext von 2014 vorgeschlagen. Wenn sie funktioniert (und nicht erst eingeführt wird, nachdem das Kind bereits unrettbar im Brunnen ist) entkräftet die MSR das Emissions-Verlagerungs-Argument. weiterlesen…