Töpfer: Dialog mit allen Stakeholdern nötig

Forschungsforum Energiewende: Plenum diskutiert „Strategische Forschungsagenda Energiewende“

Was können Wissenschaft und Forschung konkret zum Gelingen der Energiewende beitragen? Wie lässt sich die Energieforschung in Deutschland auf dieses Ziel ausrichten? Über diese Fragen diskutierte das Plenum des Forschungsforums Energiewende am 19. Mai im Berliner Auditorium Friedrichstraße. Moderiert wurde die Veranstaltung von Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). weiterlesen…

Bundasrat beriet EEG

Moderate Stellungnahme zur EEG-Reform – Länder-Öffnungsklausel überflüssig

Einen der Schwerpunkte des 922. Bundesrats-Plenums bildete die Debatte zur Energiewende. Die Ministerpräsidenten diskutierten sowohl die EEG-Reform als auch die umstrittenen Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen. In der anschließenden Marathon-Abstimmung fanden nur ein Teil der von den Fachausschüssen erarbeiteten – teils weitreichenden – Änderungswünsche eine Mehrheit. Ablehnend äußerte sich der Bundesrat zur geplanten Länder-Öffnungsklausel für Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windrädern – er hält sie schlicht für überflüssig. weiterlesen…

Luftverschmutzung kostet weltweit € 2,6 Billionen

OECD-Neuerscheinung: Kosten der Luftverschmutzung – gesundheitliche Einflüsse des Straßenverkehrs

Dass Luftverschmutzung der gravierendste Grund für vermeidbare Todesfälle ist, ist zwar seit einiger Zeit bekannt. Aber die Datenlage darüber hat sich in den vergangenen Jahren entscheidend erweitert. Der neue OECD-Bericht „The Cost of Air Pollution: Health Impacts of Road Transport“ greift auf neue Zahlen zurück und zeigt, dass die gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung, gerade durch den Straßenverkehr, weit schlimmer sind als bisher gedacht. weiterlesen…

Linke fordert Recht auf Ausbildung

Bildungssystem soll durchlässiger werden

Die Durchlässigkeit des Bildungssystems soll höher werden, fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/1451). Zudem möchten die Fraktionen, dass sich der Deutsche Bundestag für die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung einsetzt und den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs 2010-2014 zur Allianz für Aus- und Weiterbildung fortentwickelt. Ferner treten die Abgeordneten dafür ein, die ?Bildungsketten? so zu entwickeln, dass die duale Berufsausbildung gegenüber einer außerbetrieblichen Ausbildung vorrangig angestrebt und angeboten wird. weiterlesen…

Grüne: Rückstellungen der AKW-Betreiber sichern

…Aber keine Bad Bank

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke (AKW) und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Mittel sollen im Entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/1465). weiterlesen…

PV-Markt bricht weiter ein

Boom in Asien

Politische Fehlentscheidungen lassen deutschen Solarmarkt weiter einbrechen – In China werden gleichzeitig Ausbauziele für Solarstrom verdoppelt – Solarbranche appelliert an die Politik, EEG-Reform dringend nachzubessern, um Marktstillstand in Deutschland abzuwenden und Energiewende-Ziele zu erreichen, so eine Mitteilung des Branchenverbandes BSW-Solar. weiterlesen…

Berliner Energietage – zweiter Tag

Zusammenfassung: EnEV-Novelle: Weiterer Schritt zum klimaneutralen Gebäudebestand?

Erst am 01.05.2014 sind die meisten Neuerungen der EnEV-Novelle in Kraft getreten. Entsprechend groß war die Resonanz der Veranstaltung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Bauen und Reaktorsicherheit (BMUB) zur novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV). Gleich zu Beginn machte Peter Rathert (BMUB) klar, welch hohen Stellenwert das BMUB der neuen EnEV für die Klimaschutzpolitik des Bundes bemisst: „Deutliche CO2-Reduzierungen im Baubereich sind wesentliche Bausteine der Klimaschutzpolitik des Bundes. Das hat Umweltministerin Hendricks auch bei der Vorstellung der Eckpunkte für ein ‚Aktionsprogramm Klimaschutz 2020‘ erneut bekräftigt. Mit der neuen EnEV kommen wir unserem Ziel, das Niedrigst-Energiehaus zum Standard zu machen, einen Schritt näher.“ weiterlesen…

Kritik an Länderöffnungsklausel: verfassungswidrig

Anhörung im Umweltausschuss zur Windenergie

Die Pläne der Bundesregierung, eine Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und anderen baulichen Nutzungen, etwa Dörfern und Städten, einzuführen, stoßen bei Wirtschafts- und Rechtsexperten sowie bei Vertretern von Umwelt- und kommunalen Spitzenverbänden einhellig auf Ablehnung. In einer öffentlichen Anhörung des Umwelt-Ausschusses am 21.05.2014 kritisierten die Sachverständigen den Gesetzentwurf (18/1310) der Großen Koalition als unnötig und verfassungswidrig und warnten zudem vor einer Gefährdung der Energiewende. weiterlesen…

Industrie um 5,1 Mrd. entlastet

Reform der Besonderen Ausgleichsregelung

Deutschland soll ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Daher halten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD Sonderregelungen für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für erforderlich. Sie haben daher den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelun (BesAR) für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (18/1449) vorgelegt. Damit wollen die Fraktionen die bisherigen Ausnahmeregelungen des Erneuerbare-Energien Gesetzes (EEG) fortführen und so zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland beitragen. weiterlesen…