Wissenschaftler üben Kritik an Koalitionsvertrag

Gutachten für „Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013“
Befürchtung, Investitionen in Forschung und Innovation könnten in den Hintergrund treten

Deutliche Kritik am Koalitionsvertrag im Bereich von Forschung und Innovation übt das Gutachten für „Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013“ der Expertenkommission Forschung und Innovation, das die Bundesregierung als Unterrichtung veröffentlicht hat. Darin heißt es: „Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien gibt an einigen Stellen Anlass zur Befürchtung, dass Investitionen in Forschung und Innovation in den Hintergrund treten werden. Aus innovationspolitischer Perspektive enttäuscht der Vertrag, weil er wesentliche Konzepte, die in den Wahlprogrammen der einzelnen Regierungsparteien enthalten waren, nicht aufnimmt“, schreiben die Mitglieder. weiterlesen…

BMWi informiert: Die EEG-Reform

EEG-Novelle: BMWi stellt Stellungnahmen der Verbände ins Netz

Bis zum 12.03.2014 konnten Bundesländer und Verbände ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf der EEG-Novelle und der Anlagenregisterverordnung abgeben. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung sei auf sehr großes Interesse gestoßen, teilt das BMWi in einer Presse-Information mit: viele Verbände und alle Länder hätten Stellung zu den beiden Entwürfen des Ministeriums genommen. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis die beiden Entwürfe am 08.04.2014 im Kabinett beschlossen werden. Das BMWi setze auf Transparenz, so die Mitteilung weiter, „und stellt die Stellungnahmen auf der Internetseite zum Download bereit“. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Bundesrat enttäuscht von EU-Klima- und Energiepolitik

Zielvorgaben bleiben hinter Möglichkeiten der EU wie auch Notwendigkeiten des Klimaschutzes zurück

Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundesrates am 14.03.2014 umfangreich zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, die den Diskussionsprozess um die europäische Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 fortsetzt. weiterlesen…

EEG 2014 – Biogas in die Biotonne!?

Wie Wirtschaftsminister Gabriel eine gute Technologie und Branche kaputt machen willund wie die Möglichkeiten von Biogas Landwirtschaft und Energiewende befeuern könnten

von Walter Danner

Die Propaganda der fossilen Energiewirtschaft zeigt Wirkung. Angeblich können und wollen die Verbraucher die hohen Kosten der Energiewende nicht mehr tragen. Bei Biogas kommt noch dazu, dass die Landschaft „vermaist“ wird. So präsentierte das Wirtschaftsministerium in Berlin im Februar 2014 einen Vorschlag zum neuen EEG 2014, der nicht wie ein Vorschlag aussieht, sondern einem Kahlschlag gleichkommt. weiterlesen…

Wind-Think-Tank warnt vor Ausbremsen der Energiewende

Expertengremium aus Schleswig-Holstein fordert Änderungen an geplanter EEG-Novelle

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will  mit der EEG-Reform will den Ausbau der Windenergie begrenzen. „Die Begründung Gabriels ist, dass er die Stromkosten begrenzen will. Dazu möchte er die Windkraft deckeln. Dabei ist die Förderung der Onshore-Windenergie mit einem Anteil von nur 4 Prozent an der EEG-Umlage besonders günstig – Sie zu begrenzen macht für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende keinen Sinn“, sagte Dr. Matthias Hüppauff von windcomm schleswig-holstein, einer vom Land und der EU finanzierten Netzwerkagentur, die den „Think Tank Energiewende Schleswig-Holstein“, ein Expertengremium aus Vertretern der Windbranche und der Fachbehörden des nördlichsten Bundeslandes gegründet hat – so eine Pressemitteilung von windcomm. weiterlesen…

Deutsche EE-Unternehmen fordern: Energiewende nicht platzen lassen!

Bundesweiter Aktionstag verdeutlicht: Den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bremsen, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland

Mit dem Appell „Energiewende nicht platzen lassen!“ haben sich am 06.03.2014 mehr als 60 Unternehmen der EE-Branche in ganz Deutschland an Politiker der Bundes- und Landesebene gewandt. Im Rahmen der Initiative „Erneuerbare Energiewende Jetzt!“ setzten Anlagenhersteller, -betreiber und Projektierer mit öffentlichen Aktionen am jeweiligen Firmensitz Zeichen für Planungs- und Investitionssicherheit, während Bundes- und Landespolitiker über die Novellierung des EEG beraten. Sie warnten davor, dass ein Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien genau jenen Branchen schade, die wichtig seien für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands. weiterlesen…

Fahrplan für die Energiewende

Wissenschaftler und BUND fordern drastische  Effizienz-Steigerung und raschen Ausbau erneuerbarer Energien

Wissenschaftler und Umweltschützer haben entschlossene Energiesparmaßnahmen und die schnelle Steigerung der Energieeffizienz gefordert. Die nach dem Fukushima-GAU beschleunigte Energiewende könne nur zum Erfolg geführt werden, wenn der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken ungebremst weitergehe und von einer zielgerichteten Energiesparpolitik flankiert werde. Wie schon Töpfers Ethik-Kommission mit dem Energiewende-Bauftragten forderten sie bei der Präsentation des im Münchner Oekom-Verlages erschienenen Buches „Gemeinschaftsprojekt Energiewende, Fahrplan zum Erfolg“ die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für die Energiespar- und Effizienzpolitik. weiterlesen…

E.on mit halbem Gewinn

Energiewende verschlafen? Miserable Jahresbilanz

Bei allen wichtigen Kennzahlen meldet E.on Rückgänge. „Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“, so der Nachrichtensender n-tv. Den Aktionären wird die Dividende gekürzt. Der Gewinn von Deutschlands größtem Energiekonzern E.on hat sich halbiert – „wegen der Energiewende und der Konjunkturschwäche in Südeuropa“, behaupten E.On-freundliche Berichterstatter. In Wirklichkeit trifft wohl eher (oder auch) die Kritik von Experten der erneuerbaren Energien zu, dass E.on – wie die anderen großen EVU auch – die Energiewende schlicht verschlafen hat. weiterlesen…

Ukraine: Enteignungen von PV-Parks?

Österreichische Solarkraftwerke auf der Krim bedroht

Die Photovoltaik-Kraftwerke der Tochter Crimea Solar des österreichischen Anlagenentwicklers Activ Solar laufen Gefahr, verstaatlicht zu werden. Das befürchten lokale Medien laut Mitteilung von photon von der derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Verwaltung der Krim. Krim-Ministerpräsident Aksenov hatte das in einem Interview mit der russischen Presseagentur Itar-Tass angekündigt. weiterlesen…

Hendricks erntet Lob – EEG-Novelle Kritik

DENEFF lobt Hendricks Vorstoß zu Energieeffizienz
„EEG-Novelle gefährdet KWK“

Rund 250 Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik trafen sich bei der Jahresauftaktkonferenz der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) am 12.03.2014 im Berliner Umweltforum zum Thema „Innovationen. Energieeffizienz weiterdenken!“ Dabei fand insbesondere das Grußwort der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks großen Zuspruch. Die Zusicherung der Ministerin, dass der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz ganz oben auf der politischen Agenda der Energiewende stehe, begrüßte die DENEFF als lang erwarteten Vorstoß. weiterlesen…