„Energieeffizienz braucht kreative Köpfe“
Energiesparen ist das zentrale Thema für das Gelingen der Energiewende. Bundesumweltminister Peter Altmaier warb auf den Berliner Energietagen für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz.
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Strafzölle gegen China werden überwiegend skeptisch gesehen
Die Ankündigung der EU-Kommission, zum Schutz der europäischen Photovoltaikindustrie Strafzölle gegen China zu verhängen, ist im Wirtschaftsausschuss am 15.05.2013 überwiegend auf kritisches Echo gestoßen. Die Situation der deutschen Solarwirtschaft und ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei nicht auf chinesische Einflüsse zurückzuführen, sondern auf das „süße Gift der Subventionen“, erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Mit den Subventionen sei das Gegenteil dessen erreicht worden, was man sich vorgestellt habe. Die Verhängung von Strafzöllen sah der Sprecher „sehr skeptisch“ und erklärte: „Wir leben von offenen Märkten.“ (Übernahme aus hib) weiterlesen…
Zwei Erklärungen zur Umweltpolitik: Backloading von TO abgesetzt – Fracking verschoben
Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, kritisiert scharf die Absetzung zweier Themen:
Linke: Beweislast sollte künftig beim Hersteller liegen
Die Mindestnutzungsdauer von in Deutschland auf den Markt gebrachten technischen Geräten wird nicht begrenzt. Der Umweltausschuss lehnte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (17/13096) ab. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Die Linke hatte unter anderem gefordert, dass die Beweislast, nach der die Mindestnutzungsdauer für ein Produkt nicht erreicht wird, künftig beim Hersteller liegen sollte. Auch Sollbruchstellen und bestimmte Funktionen, die die Lebensdauer eines Produkts künstlich verkürzen, sollten dem Antrag zufolge nicht mehr erlaubt sein. Dadurch sollten Verbraucher weniger belastet und Ressourcen besser geschützt werden, begründete Die Linke ihren Antrag. (Übernahme von hib – Heute aus dem Bundestag) weiterlesen…
Kritik der Opposition: „Viel Wein in alten Schläuche“
„Die Hightech-Strategie ist ein neuer Ansatz zur Innovationspolitik“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im BMBF Thomas Rachel (CDU) vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung am 15.05.2013. Er stellte im Berliner Paul-Löbe-Haus noch einmal die zentralen Punkte der Strategie dar, die die Bundesregierung seit 2006 auflegt. Vorlage zu der Diskussion im Ausschuss war die bereits am 30. März 2012 veröffentlichte Unterrichtung der Bundesregierung „Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie“ (17/9261). Dabei geht es im Wesentlichen um die Felder Klima und Energie, Gesundheit in einer Gesellschaft des längeren Lebens, Sichere und nachhaltige Mobilität, Kommunikation zwischen Menschen, Unternehmen und Internet und das Thema Sicherheit in der digitalen Welt. (Übernahme von Heute im Bundestag)
14. Berliner Energietage eröffnet – Senator Müller stellt neuen Chef von Berlin Energie vor – CO2-Ausstoß bis 2050 dritteln
Im Mittelpunkt der diesjährigen 14. Berliner Energietage steht die energie- und klimaschutzpolitische Strategie des Berliner Senats zur Umsetzung der Energiewende. Die Regierungskoalition der schnell wachsenden Metropole, Lebensraum für bereits jetzt mehr als 3,5 Millionen Menschen, „ist sich der Tatsache bewusst, dass hieraus eine große Verantwortung der Stadt für den Schutz der Menschen vor sich rasch verändernden klimatischen Bedingungen, aber vor allem auch für den Schutz des Klimas erwächst“. So eine Pressemitteilung – und so auch Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller in einer Pressekonferenz am 15.05.2013. Man wolle „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Stadt bis zum Jahr 2050 klimaneutral werde. Das bedeute nichts geringeres als die Senkung des Pro-Kopf-Ausstoßes von derzeit 5,9 auf mindestens 1,7 t CO2 pro Jahr. weiterlesen…
Enquete-Kommission legt Bericht vor
Die Politik soll sich nicht mehr allein an der Steigerung der Wirtschaftsleistung, sondern verstärkt auch an ökologischen Erfordernissen und der sozialen Balance ausrichten. Stützen soll sich ein solches Umdenken auf das von der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ entworfene „W3-Indikatoren“-Modell, das Lebensqualität nicht nur über das am Wachstum orientierte Bruttoinlandsprodukts (BIP) definiert und misst, sondern auch anhand der Kriterien „Ökologie“ sowie „Soziales und Teilhabe“. Das Gremium pocht darauf, dass sich Parlament und Regierung künftig regelmäßig mit der Entwicklung der auf diese Weise ermittelten Lebensqualität befassen. So lautet eine zentrale Botschaft des Abschlussberichts der 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftler, den jetzt der Deutsche Bundestag als Drucksache 17/13300 veröffentlicht hat. weiterlesen…
„Gesicherte Leistung braucht einen Wert!“
Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 13.05.2013 im Rahmen des Kraftwerksforums sein integriertes Energiemarktmodell vor- und zur Diskussion gestellt. Im Mittelpunkt dabei stand der sogenannte Leistungsmarkt, der dafür sorgen soll, dass die Stromversorgung auch zukünftig sichergestellt werden kann und diejenigen Kraftwerke, die dazu einen Beitrag liefern, wieder wirtschaftlich betrieben werden können. weiterlesen…
Hinkley Point C Zeitplan verzögert sich – Mitteilung von Hans-Josef Fell, Energieexperte von Bündnis 90/Die Grünen
Wie der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, mitteilt, verzögert sich der Zeitplan für den Bau des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point C weiter. Als Grund gibt die Britische Regierung Verzögerungen nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima an. Tatsächlich hätten sich im Jahr nach Fukushima zwei Konsortien zurückgezogen, die für den Bau des Atomkraftwerkes geboten hätten, unter anderem E.On mit RWE. Der Grund liege aber viel mehr darin, dass das Projekt schlicht und ergreifend zu teuer geworden sei. Der einzig verbleibende Bieter ist jetzt der französische Energiekonzern EDF. weiterlesen…
EU ProSun mit Gegengutachten – PWC gegen Prognos – China bietet Gespräche an
Der Streit um die von der EU geplanten Antidumping-Zölle gegen chinesische PV-Module geht weiter: EU ProSun hat PricewaterhouseCooper mit der Prüfung der Prognos-Studie beauftragt, welche die AFASE gegen die Antidumping-Zölle ins Feld geführt hat – kein Wunder, dass PWC zum gegenteiligen Schluss kommt, vor allem in Bezug auf die Arbeitsplätze. weiterlesen…
