BGH weist EEG-Umlage-Klage ab
Keine Sonderabgabe – Verband will vors Verfassungsgericht
„Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.“ Das hat der Bundesgerichtshof jetzt (Urteil vom 25. Juni 2014 – VIII ZR 169/13) letztinstanzlich entschieden. Die Richter haben mit der Feststellung, Grundrechte der Stromverbraucher würden nicht verletzt, die Revisionsklage der Textilveredelung Drechsel GmbH mit Sitz im oberfränkischen Selb zurückgewiesen. weiterlesen…
