Schlagwort: AKW

Subventionen für ungarisches AKW in der Kritik

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Greenpeace Energy: Brüssel darf Atombeihilfen für Paks II nicht ungeprüft lassen

Die EU-Kommission hat am 18.11.2015 zwar entschieden, gegen Ungarn ein Verfahren wegen einer fehlenden Ausschreibung für das AKW-Projekt Paks II zu eröffnen; laut Medienberichten will Brüssel deshalb nun die ungarische Regierung auffordern, keine weiteren Verträge für das Atomprojekt abzuschließen. Nicht untersuchen will die Kommission aber, ob die geplanten Milliarden-Beihilfen für Paks II gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Greenpeace Energy fordert die Kommission deshalb dringend auf, jetzt auch ein entsprechendes beihilferechtliches Prüfverfahren auf den Weg zu bringen. weiterlesen…

EVU sollen sicher für AKW haften

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Jahrtausend-Programm: „Langfristig und umfassend“ für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zahlen

Energiekonzerne sollen sich nicht mehr aus der Haftung für ihre strahlenden Ruinen stehlen können. Nach dem neuen Gesetzentwurf für ein „Nachhaftungsgesetz“ (18/6615) sollen sie, besonders aber ihre Betreibergesellschaften, zukünftig langfristig und umfassend für Stilllegung, Rückbau, Entsorgung und Endlagerung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften. Selbst noch nicht bekannte zukünftig mögliche Zahlungspflichten sollen darunter fallen. Die Versuche von AKW-Betreibern, ihre teure, strahlende Erbschaft risikomindernd abzuspalten, hatte die Regierung auf den Plan gerufen. weiterlesen…

Bundesrat will AKW-Rückbau-Pflicht im AtomG

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Verbesserungen bei Haftung von Atomkonzernen gefordert

Am 06.11.2015 nahm der Bundesrat zu den Regierungsplänen zur Kostennachhaftung beim Atomausstieg Stellung. Die Länderkammer begrüßte das Ziel des Entwurfes, dass im Falle der Insolvenz eines Atomkraftwerksbetreibers der jeweilige Mutterkonzern haften soll. Das betrifft sowohl die Kosten von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke,  als auch die Kosten der Entsorgung radioaktiver Abfälle. So soll verhindert werden, dass Konzerne ihr Haftungsvermögen verkleinern, indem sie Tochterfirmen gründen. weiterlesen…

AKW-Nachhaftungsgesetz und Atomausstiegskommission beschlossen

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Gabriel: „Konzernnachhaftung schließt Haftungslücken der Konzerne und minimiert Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler“

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich beschlossen sowie die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ eingerichtet – teilt das BMWi mit. weiterlesen…

Pannenreaktor Tihange weiter kalt

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Erst Ende August wieder ans Netz

Electrabel kann sein Pannen-AKW Tihange 3 bei Huy in der belgischen Provinz Lüttich nach neuen Meldungen erst am 28.08.2015 wieder hochfahren. Der Atommeiler war vor kurzem automatisch selbst herunter gefahren. Kraftwerksbetreiber Electrabel, eine Tochter des vor kurzem in Engie (Logo: aufgehende Sonne) umbenannten französischen Energiemultis GDF Suez, wollte ihn schon am 07.08.2015 wieder anschalten, besann sich aber jetzt eines Besseren – niemand weiß warum. weiterlesen…

HSBC zu Hinkley Point C: „Nicht nötig“

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Europas größte Bank rät britischer Regierung, AKW-Pläne aufzugeben

Die Pläne für Hinkley Point C, Großbritanniens erstem AKW-Neubau nach Ablauf von fast 30 Jahren, stoßen zunehmend auf Kritik von Politik und Banken. Einer Analyse von Europas größter Bank HSBC (Hongkong & Shanghai Banking Corporation) zufolge sind die Kosten für das 35-Milliarden-Euro-AKW „immer schwerer zu rechtfertigen“. Die HSBC hat im Auftrag der EdF den Finanzierungsplan für Hinkley Point C erstellt. „Zu teuer … Nicht nötig …“ so der Tenor der aktuellen Untersuchung. Und : „Wir sehen ausreichend Gründe für die britische Regierung das Projekt zu verzögern oder abzubrechen“ (in Mail on Sunday vom 01.08.2015). weiterlesen…

Länder wollen bei Atom mitreden

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Änderung des Atomgesetzes: Bundesrat fordert erweiterte Auskunftsrechte

Der Bundesrat hat am 10.07.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle beraten und eine Stellungnahme beschlossen. Er möchte erreichen, dass auch zukünftig die Länder Auskünfte von den Entsorgungspflichtigen und Besitzern abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einholen können. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kompetenz des für Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums verkenne die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder. weiterlesen…

BEE: Klage Österreichs wichtiger und richtiger Schritt

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BEE-Statement zu der Klage Österreichs gegen Hinkley Point C

BEE-Geschäftsführer Hermann Falk hält die Klage Österreichs gegen die EU-Subventionen für das englische AKW-Projekt Hinkley Point C ist für einen „wichtigen und richtigen Schritt. Die britische Regierung macht mit dem Bau des neuen Atomkraftwerks einen Riesenschritt rückwärts in die Vergangenheit und das auch noch mit dem Segen der Europäischen Kommission. Erneuerbare Energien sind schon heute deutlich günstiger und werden durch die technologische Entwicklung noch effizienter. Sie sind sicher und zuverlässig.“ weiterlesen…

108 Mrd. € Subventionen für Hinkley Point C

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Neue Zahlen von Greenpeace Energy zu Klage gegen britische Atombeihilfen: 4x teurer

Nach neuen Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy wird die Subventionierung des geplanten britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C deutlich teurer. Laut einer Kurzanalyse von Energy Brainpool summieren sich allein die staatlich garantierten Vergütungszahlungen für das AKW während der Förderzeit von 35 Jahren auf rund 108 Milliarden Euro. Dies ist viermal so viel wie bislang bekannt und dürfte nach Einschätzung von Greenpeace Energy den Strommarkt in Europa spürbar verzerren. weiterlesen…

Tausende Risse in belgischen AKW vertuscht

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Schadhafte AKW sollen trotzdem hochgefahren werden – dagegen formiert sich länderübergreifender Widerstand

Es sieht so aus, als hätten  die belgische Atombehörde FANC oder der Energieversorger Electrabel jahrelang die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Schäden in ihren zwei Kernkraftwerken Doel und Tihange getäuscht. Dies und der drohende Neustart der beiden Atommeiler schlägt hohe Wellen. Die belgische Atomaufsicht hat ihre bereits getroffene Anschalt-Entscheidung jetzt um fünf Monate hinausgeschoben und neue Untersuchungen gefordert. Der Aachener Stadtrat verabschiedete in großer parteiübergreifender Einmütigkeit eine Resolution zur endgültigen Stilllegung. weiterlesen…