Schlagwort: Atomenergie

Reaktionen auf Karlsruher Atom-Urteil

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Hendricks: Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg – und weitere

akw-neckarwestheim-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarify-20150505Es ist einigermaßen erstaunlich, welch unterschiedliches Echo die Karlsruher Entscheidung auslöste: Während sich die Umweltministerin „sehr zufrieden“ darüber zeigte, dass sowohl  „die entschädigungslose Rücknahme der Laufzeitverlängerungen“ als auch das Gesetzgebungsverfahren selbst verfassungskonform seien, begrüßte der BUND-Vorsitzende die „weitgehende Niederlage der AKW-Betreiber“ – Correct!v meinte, das Verfassungsgericht habe den AKW-Betreibern „in Teilen Recht“ gegeben, und warnte vor dem Ausgang der Vattenfall-Klage vor dem Weltbank-Schiedsgericht. Greenpeace sprach von „einem guten Tag für den Atomausstieg“. weiterlesen…

Atom-Konzerne erringen Teil-Sieg in Karlsruhe

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Hals-über-Kopf-Atomausstieg kostet Steuerzahler viel Geld – Konzernen steht jedoch nur „angemessene“ Entschädigung zu

Das Bundesverfassungsgericht erachtet die Klagen der AKW-Betreiber E.on, RWE und Vattenfall gegen den Atomausstieg von 2011 nach dem Fukushima-GAU nur als teilweise berechtigt. „Die dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar“, so die Richter. Den EVU stehe aber wegen des beschleunigten Atomausstiegs eine „angemessene“ Entschädigung zu. „Aus den verlangten 19 Milliarden wird jedoch nichts“, so zahlreiche Medien in ersten Interpretationen (s. Handelsblatt). Dennoch titelten andere (manager-magazin): „Schlappe für Merkel“. weiterlesen…

SPD-Fraktion zum Endlager-Gesetz

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Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs sicherstellen – Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über „Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung“ setzt die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) um: Künftig werde „die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung zwischen den Betreibern der Kernkraftwerke und dem Bund aufgeteilt“ – so stellt es jedenfalls die SPD-Bundestagsfraktion dar. weiterlesen…

Atom teuerste Energieform

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„Wenn man alle Kosten einbezieht, sind Atomkraftwerke teurer als andere Technologien“: acht Fragen an Pao-Yu Oei, Gastwissenschaftler an der TU Berlin im Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik

Dr. Pao-Yu Oei lehrt und forscht im Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) des Bereichs Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht der Technischen Universität Berlin. Seine Themen: Braunkohle, Kohlebergbau und Stromerzeugung in Deutschland, Carbon Capture und Storage, europäischer Elektrizitätsmarkt, grenzüberschreitende Wasserverteilung (Flussgebietsmanagement), Reduktion der Kohleverstromung in Deutschland (parallel Forschung am DIW Berlin), Klimapolitik in Deutschland und Europa. Erich Wittenberg fragte ihn. weiterlesen…

Teure Atomenergie

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Fukushima-Folgekosten steigen enorm

Wie Nicole Allée in energiezukunft schreibt, werden laut Japans Regierung die aus dem atomaren GAU von Fukushima resultierenden Kosten in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe steigen. AKW-Gegner hatten immer davor gewarnt. Doch aller Vernunft zum Trotz setzt Japan weiterhin auf Atomenergie. weiterlesen…

Die Atomlobby wird sich zu Tode siegen

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Hinkley Point C als Militärprojekt
Gastbeitrag von Eva Stegen

Energie- und Wirtschaftsexperten fassen sich an den Kopf, weil die britische Regierung – bar jeglicher Vernunft – Milliarden für das teuerste Kraftwerk der Welt in den Sand setzt. Ein Scheitern ist mehr als wahrscheinlich, alle B-Pläne werden vorsätzlich blockiert und die Insel  sehenden Auges in eine Versorgungslücke manövriert. Was soll das? Nun liegt endlich die Erklärung auf dem Tisch: eine im Herbst veröffentlichte Studie der Uni Sussex zeigt anhand militärpolitischer Dokumente minutiös auf, wie Stromkunden und Steuerzahlern hinterrücks das Geld für Militärsubventionen aus der Tasche gezogen werden soll. Es geht darum, die Kosten für die Runderneuerung der atomaren Abschreckung zu „maskieren“. weiterlesen…

Lingen und Gronau: Hendricks soll handeln

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Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden

Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Rechtsgutachten.  Die dazu im Widerspruch stehende Rechtsauffassung des BMUBs hat Ziehm in der nun vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun auf, endlich zu handeln. weiterlesen…

Am Schluss zahlt der Steuerzahler

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23,5 Mrd. Euro Rückstellungen der Atomkonzerne für eine Million Jahre

„Mieser Deal zulasten der Steuerzahler“ titelte die Neue Osnabrücker Zeitung, „Konzerne können sich freikaufen“ der Deutschlandfunk – „Unternehmen zahlen Milliarden – und können die Endlager-Haftung an die Steuerzahler loswerden“, schrieb die Saarbrücker Zeitung. Kaum ein gutes Haar blieb am Beschluss des Bundeskabinetts vom 19.10.2016 zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll: Demnach sollen Rückstellungen der Atomkonzerne in Höhe von etwa 23,5 Milliarden Euro an den Bund übergehen – der übernimmt dafür sämtliche atomaren Lager-Risiken. weiterlesen…

Frankreich schaltet fünf weitere AKW ab

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21 von 58 französischen Kernreaktoren pausieren jetzt

AKW Tricastin an der Rhone, Frankreich - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft -20150711Die Eléctricité de France (EdF) muss laut Anordnung der französischen Aufsichtsbehörde vom 18.10.2016 außerplanmäßig fünf Reaktoren vorübergehend stilllegen. Darunter auch das umstrittene AKW Fessenheim im Elsass. Irgendetwas stimmt mit den Dampfgeneratoren nicht. Die Überprüfung müsse innerhalb von drei Monaten stattfinden. weiterlesen…

Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland

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Schiedsgerichtsbarkeit wie in TTIP vorgesehen – Schwedisches EVU sieht sich durch Atomausstieg enteignet – Verhandlung wird im Internet übertragen

Am 10.10.2016 begann in den USA die mündliche Verhandlung „Vattenfall versus deutsche Bundesregierung“. TTIP- und CETA-Kritiker sehen den Fall als Beispiel, wie sich Konzerne mithilfe von Schiedsgerichten, deren Sprüche nicht angefochten werden können, über Regierungen und Parlamente hinwegsetzen. Eine lesenswerte Darstellung von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen Zeitung. weiterlesen…