…mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Bundesumweltministerium beteiligt die Öffentlichkeit an der Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden haben bis zum 31.05.2015 Gelegenheit, zum Entwurf des Programms Stellung zu nehmen. In einem dazugehörigen Umweltbericht werden die möglichen Umweltauswirkungen des Programms dargestellt. weiterlesen…
Rechtsgutachten zu Atomrückstellungen vorgelegt
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien wurde vereinbart, mit den Energieversorgungs-Unternehmen, die Kernkraftwerke betreiben, Gespräche über die Realisierung ihrer rechtlichen Verpflichtungen zur Tragung der Kosten für den Rückbau ihrer Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu führen. Nun teilt das BMWi mit: „Um diese Gespräche vorzubereiten, hat die Bundesregierung bei der renommierten Kanzlei Becker, Büttner, Held ein umfassendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben“. Solarify fasst die Zusammenfassung des Gutachtens zusammen. weiterlesen…
Brunsbüttel-Urteil entzweit Mitglieder
In der 9. Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) hat sich anlässlich einer Debatte um die Situation der Atommüll-Zwischenlager am 02.02.2015 eine grundsätzliche Diskussion über Auftrag und Arbeitsklima des Gremiums entfacht. Hintergrund war die bereits in der vergangenen Sitzung diskutierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig zum Zwischenlager-Standort in Brunsbüttel. weiterlesen…
Bundestagausschuss: Berichte zu Energieforschung und Atommüll
Der Ausschuss für Bildung und Forschung diskutierte am 15.12.2014 über die Bundesberichte Energieforschung 2013 (18/14510) und 2014 (18/2262). Der Vertreter der Bundesregierung lobte, dass die Ausgaben für Energieforschung von 399 Millionen Euro in 2006 auf nunmehr 809 Millionen Euro gestiegen seien. Deutschland sei zwar gut aufgestellt, doch es müssten weitere Anstrengung unternommen werden, um die Energiewende auch wirklich zu schaffen. Immens wichtig sei, bessere Energiespeicher zu entwickeln und das Netz auszubauen. weiterlesen…
Schwach- und mittelradioaktiver Abfall verdoppelt sich möglicherweise
Der künftig anfallende schwach- und mittelradioaktive Abfall werde sich unter Umständen verdoppeln, schreibt Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Entwurf des „nationalen Entsorgungsplans“, den die Bundesregierung mit den Ländern abstimme. Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten insgesamt voraussichtlich deutlich mehr Atommüll entsorgen müssen als bislang angenommen.
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