Bürger sauer über Gabriels Energiepolitik
Beim Bürgerenergie-Treffen am 25. und 26.09.2015 in Erfurt gab es einerseits starken Protest am bürgerfeindlichen Energiewende-Kurs des Wirtschaftsministeriums, das für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger immer größere Hürden aufbaue („Sanierungsprogramm für die vier großen fossilen Stromkonzerne“), andererseits neuen Schwung für die Graswurzel-Bewegung. weiterlesen…
Eurosolar konferiert über „Praxis der Energiewende“
Kontroverse Debatten zum Weißbuch, aktuelle Einschätzungen zur Marktentwicklung, kritische Auswertungen der Ausschreibungspiloten sowie Beiträge zur zunehmenden Bedeutung der europäischen Energiepolitik waren die Schwerpunkte des diesjährigen Eurosolar-Symposiums mit mehr als 80 Teilnehmern in Berlin. Erneut wurde klar, dass eine wirklich konsequente Energiewende gegen erhebliche Widerstände erkämpft werden muss. weiterlesen…
BMWi mit Eckpunkten für EEG 2017
„Erneuerbare Energien sind heute ein zentraler Pfeiler unserer Energieversorgung. Sie sollen sich mehr und mehr im Wettbewerb behaupten und ihr weiterer Zubau soll planbarer erfolgen“, so das BMWi am 31.07.2015 zur Veröffentlichung von Vorschlägen für die künftige Förderung der Erneuerbaren Energien auf seiner Webseite. Ab 2017 will die Bundesregierung die Fördersätze nach dem EEG über Ausschreibungen ermitteln. (Solarify berichtete) Hier die Dokumentation der Eckpunkte im Einzelnen. weiterlesen…
Kritik von BEE-Geschäftsführer Hermann Falk
„Mit Ausschreibungen lässt sich die Bundesregierung auf ein Experiment ein. Erfahrungen im Ausland sind bislang jedoch überwiegend negativ und auch für Deutschland sind damit einige Risiken verbunden“, warnt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Kostendegression und Mengensteuerung seien zuverlässiger und vergleichsweise besser mit dem bisherigen EEG zu erreichen. Vor allem aber habe das EEG die saubere Energieversorgung aus dem Forschungslabor herausgeholt und zu einer starken Säule für Volkswirtschaft und Klimaschutz gemacht. „Mit dem Instrument Ausschreibungen macht die Politik nun einen Schritt zurück. Deutschland wird zum Labor. Wenn die Experimentierphase vorbei ist, haben wir vielleicht einige Erfahrungen gemacht. Bis dahin werden aber kleine Bürgerenergieunternehmen, die in ihren Regionen für Akzeptanz sorgen, aus dem Markt verdrängt.“ weiterlesen…
BMWi leitet Verfahrenfür Förderung von EE-Anlagen ein
Das BMWi hat am 31.07.2015 Eckpunkte für Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt. Ziel ist es, die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas ab 2017 wettbewerblich zu ermitteln. Das Eckpunktepapier soll nun breit konsultiert werden – das begann mit einer Pressemitteilung. weiterlesen…
Regierung will Erfahrungen sammeln – Kritik
Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 die von Bundesenergieminister Gabriel vorgelegte Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Sie bedeutet einen ersten Schritt der Förderungs-Umstellung für Erneuerbare Energien weg von fixen Vergütungen; sie soll in einem Pilotmodell als erstes den Wettbewerb über Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen regeln. Das Pilotverfahren ist deshalb besonders wichtig, weil es Modellcharakter für die Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns für alle erneuerbaren Energien haben soll. Die erste Ausschreibungsrunde kann damit zum 15. April kommen. weiterlesen…
Kritik am geplanten PV-Ausschreibungsverfahren
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zweifelt, ob der vom BMWi vorgelegte Entwurf für die Pilot-Ausschreibungen bei PV-Freiflächenanlagen die Ausschreibungsziele erreichen kann. Besonders kritisch sei, dass keine Sonderregelungen für kleine Unternehmen und Bürgerenergie bei den Ausschreibungen von PV-Freiflächenanlagen vorgesehen seien. BSW-Solar und Greenpeace Energy pflichten bei. weiterlesen…
Gabriels Entwurf herunter gedimmt – Greenpeace: „Ausschreibungen sind Katastrophe für Energiewende“
Ein seltener Ablauf: Zweimal wurde der Verordnungsentwurf von Bundeswirtschafts- und Energieminister wieder von der Tagesordnung des Kabinetts genommen, weil sich die Regierung wiederholt nicht über Ausschreibung und Förderung von Freiflächen für Solaranlagen einigen konnte. SPIEGEL-Online und Greenpeace Energy zufolge wurde jetzt doch ein Kompromiss erzielt, auf Kosten Gabriels. weiterlesen…
