Schlagwort: EEG

Gabriel: Kosten der Energiewende stabilisieren

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Regierungserklärung – „Scheitern würde zu De-Industialisierung führen“

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), betonte in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass die Energiewende zum Erfolg geführt werden könne und müsse. Sie könne international nur dann Nachahmer finden, wenn sie nicht zu einer De-Industrialisierung Deutschlands führe. „Wir müssen zumindest zu einer Stabilisierung der Kosten kommen. Denn die Energiekosten haben für private wie gewerbliche Konsumenten mittlerweile die Schmerzgrenze überschritten“, so Gabriel. Das Erneuerbare Energien-Gesetz sei eine beispiellose Erfolgsgeschichte: „Unser Land erzeugt heute rund ein Viertel seines Stroms aus erneuerbaren Energien„. Angesichts der mittlerweile jährlichen Belastungen von 22 bis 24 Mrd. Euro  müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch endlich wirksam gesteuert werden, sonst drohe die Energiewende an ihrem Erfolg zu scheitern. weiterlesen…

Gabriel nennt Details zur EEG-Novelle

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Gabriel konkretisiert Eckpunkte

Künftig sollen für bestehende und neue Anlagen, deren Strom für den Eigenbedarf genutzt wird, 70 Prozent der EEG-Umlage gezahlt werden. Es wird eine Bagatellgrenze geben und der Kraftwerkseigenverbrauch ist nach den vorgelegten Plänen ausgenommen. Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist eine rasche Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen geplant. Dies sind, laut pv-magazine, die Pläne für die EEG-Novelle im Detail. weiterlesen…

Eurosolar: Gabriel auf falschem Weg

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Minister: „Strompreis wird nicht sinken“

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Förderung für Ökostrom reduzieren, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Doch im Bericht aus Berlin dämpfte er Hoffnungen der Verbraucher auf sinkende Strompreise: „Das darf man niemandem versprechen“, sagte Gabriel laut tagesschau.de. Er wolle allerdings erreichen, dass „dieser dramatische Anstieg endlich gestoppt wird“. weiterlesen…

Ilse Aigners Vorschlag hat Zukunft

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Vorschnell zurückgepfiffen
Gastkommentar von Franz Alt

Auch wenn Ober-Bayer Seehofer seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rüde und düpierend zurückgepfiffen hat – ihr Vorschlag findet durchaus Interesse und Befürworter. Nicht nur, weil Umwelt-Urgestein Klaus Töpfer zusammen mit Günther Bachmann vom Nachhaltigkeitsrat vor kurzem einen ganz ähnlichen Vorschlag veröffentlicht hat; leider ist keine Antwort auf ihren Brief an die Regierung bekannt geworden. Franz Alt findet auf seiner Sonnenseite, Ilse Aigners Vorschlag habe „Zukunft“. weiterlesen…

2002-2013: 120 Mrd. für EEG-Anlagen

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120 Milliarden Euro Einspeisevergütung an EEG-Anlagenbetreiber

Die Betreiber von alternativen Stromerzeugungsanlagen haben gemäß dem EEG von 2002 bis Ende 2013 Vergütungsausschüttungen von zusammengerechnet 120,4 Milliarden Euro erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/165) zu den Folgen des Erneuerbare Energien-Gesetzes hervor. Zugleich stieg in diesem Zeitraum die Stromerzeugung aus erneubaren Energiequellen stark an. Betrug die Stromeinspeisung über das EEG 2002 noch knapp 25 Millionen Megawattstunden, so waren es 2013 132,4 Millionen. weiterlesen…

EU eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland

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Befreiungen von Umlage werden überprüft

Nun ist es beschlossen und verkündet: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Befreiungen von der EEG-Umlage. Brüssel meinte schon seit langem, dass zu viele deutsche Unternehmen die Umlage nicht zahlen müssen, das ist in den Augen der Brüsseler eine unzulässige Form der Beihilfe, und damit eine Wettbewerbsverzerrung. Der deutschen Industrie drohen milliardenschwere Nachforderungen. Viele Energie-Unternehmen werden sich weigern, die Einspeisevergütung auszuzahlen. weiterlesen…

Die Kanzlerin und die MPs

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Bundeskanzlerin traf Länderchefs – Fortschritte bei Energiewende und Netzausbau

Die Bundesregierung will bei der Energiewende europäisches Recht gewährleisten, zugleich aber auch die Wirtschaftskraft der heimischen Unternehmen stärken. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem turnusmäßigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am 12.12.2013 in Berlin. weiterlesen…

BEE: „EEG keine Beihilfe!“

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Erneuerbare-Energien-Gesetz entspricht EE-Richtlinie

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellt fest, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach geltendem EU-Recht keine Beihilfe ist. Der Europäische Gerichtshof habe dies am 13. 03. 2001 festgestellt. Die EU-Kommission habe sich 2002 dieser Wertung angeschlossen und ausdrücklich bestätigt, dass das EEG keine Beihilfe ist. Daran erinnerte der BEE in einer Erklärung. Elf Jahre später versuche die EU-Kommission, ohne dass es materielle Änderungen am EEG gegeben hätte, das Gesetz als Beihilfe zu deklarieren. Ziel sei es, direkt Einfluss auf die Energiepolitik eines Mitgliedsstaates zu nehmen. weiterlesen…

Sonnenstrom vom größten deutschen Solardach auch für Mieter

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Energiewende 2.0 mit ZuhauseStrom
Startschuss für die bundesweite Vermarktung von dezentral erzeugtem Strom an Mieter

Erstmals können jetzt auch Mieter von preisgünstigem, im eigenen Wohngebäude erzeugtem Ökostrom profitieren. Bislang war dies lediglich Hausbesitzern möglich. Diese Gerechtigkeitslücke bei der Energiewende schließt der Energieanbieter LichtBlick jetzt mit dem neuen Produkt ZuhauseStrom laut einer Pressemitteilung. weiterlesen…