Klimaschutz in die Verfassung
„Umsetzung des Verfassungsziels Klimaschutz muss ambitioniertes Klimaschutzgesetz regeln“
Auf ihrer Winter-Fraktionsklausur 2016 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. In der sogenannten Weimarer Erklärung heißt es: „Die Umsetzung des Verfassungsziels Klimaschutz muss ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz regeln, das bis 2050 jährliche Zielvorgaben für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festlegt und mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen versieht.“ weiterlesen…

Das
Alte, inflexible Kohlekraftwerke stehen sowohl den Klimaschutzzielen als auch einer kostengünstigen und sicheren Stromversorgung in Europa im Weg. Daran wird die anstehende Reform der EU-Strommarktregeln nichts ändern. Deshalb sollte die EU eine Strategie zum sozialverträglichen Abschalten alter Kohlekraftwerke aufsetzen. Hierdurch würde der politisch vereinbarte Ausbau der Erneuerbaren Energien erleichtert. Der Think Tank