Der Kampf um saubere Luft


Umweltverbände gehen vor Gericht, um EU-Grenzwerte gegen die deutsche Kohlelobby zu verteidigen

Lobbyisten der Kohleindustrie und die deutschen Eigentümer von einigen der schmutzigsten Kohlekraftwerke und Tagebaue Europas reichen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission ein, die Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe zu verschärfen. Umweltverbände einschließlich des Europäischen Umweltbüros (European Environmental Bureau – EEB) haben sich deshalb am 28.02.2018 darum beworben, vor Gericht zu intervenieren und die EU-Regeln zu verteidigen. weiterlesen…

BGH untersagt Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber


Bundesgerichtshof stärkt die Klagerechte von Verbraucherverbänden

Erbgroßherzogliches Palais des Bundesgerichtshofs im Sommer - Foto © Bundesgerichtshof.de Erbgroßherzogliches Palais des Bundesgerichtshofs im Sommer – Foto © Bundesgerichtshof.de
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 21.09.2016 der Brillant AG untersagt, Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt zu verkaufen. “Das bedeutet, dass Hersteller von Energiesparlampen die brillant-ag-logoVerantwortung für ihre Produkte übernehmen müssen”, sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und fordert deshalb in einer Medienmitteilung, der Staat müsse endlich die Quecksilber-Grenzwerte kontrollieren. Der BGH habe mit diesem Urteil gleichzeitig die Klagerechte von Verbraucherschutzverbänden erweitert. weiterlesen…

Sieben Tonnen Quecksilber aus deutschen Kohleschloten


Bedenklicher Ausstoß deutscher Kraftwerke

Wenn es nach einer Studie des Instituts für Ökologie und Politik (Ökopol) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion geht, können die deutschen Kohlekraftwerke nur wegen zu lockerer Quecksilber-Grenzwerte weiter dampfen – und müssten eigentlich bis auf ein einziges (das mittlerweile stillgelegte Kraftwerk Datteln) vom Netz genommen werden. Vor allem die Braunkohlemeiler stoßen viel zu viel Schwermetall aus. weiterlesen…

Weniger Emissionen von Großfeuerungsanlagen

Bei der aktuellen Überarbeitung des sogenannten BVT-Merkblattes für Großfeuerungsanlagen im Auftrag der Europäischen Kommission wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Vorschläge des Entwurfs vom Juni 2013 EU-weit verbindlich werden. Dies wäre ein „Meilenstein“, urteilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4311) auf eine Kleine Anfrage (18/4134) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, da damit erstmals EU-weite Vorgaben zur Emissionsminderung wie auch zur Überwachung von Quecksilberemissionen festgelegt würden. weiterlesen…