Photovoltaik: Vom Hoffnungsträger zum Sündenbock

Auf leisen Sohlen ins Gehirn

Die INSM wurde 2000 von Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer gegründet, nachdem er sich über eine Meinungsumfrage geärgert hatte, deren Ergebnis konträr zu seinen Vorstellungen von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ausgefallen war: Die Mehrzahl der Deutschen wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat. Als Gegenmaßnahme wurde daraufhin von Kannegießer gezielte PR angedacht, um das Volk zu einer anderen Überzeugung zu bringen. Der damalige Sprecher von Gesamtmetall, Werner Riek, in einem Interview: „Das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird“.

Geld ist nicht das Problem: Der von Verbänden und Unternehmen aus der privaten Wirtschaft finanzierten Lobbyorganisation stand für verdeckte PR von kreativen Kommunikationsprofis auch für 2012  ein Jahresbudget von knapp 7 Mio. Euro zur Verfügung. Einen Förderverein der INSM gibt es ebenfalls.

Erfolgsbeispiele der INSM

Der erfolgreichste „Claim“ der INSM war in jeder Talkshow zu hören: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Die bislang erfolgreichste INSM-Themenkampagne war die Einführung der privaten Altersvorsorge. Im Rahmen dieser Kampagne wurde pausenlos als „neutrale“ Wahrheit in die Köpfe der Menschen implementiert, dass eine private Altersvorsorge „alternativlos“ sei und das staatliche Rentensystem die Menschen an den Abgrund führe. Die Riester-Rente wurde 2002 eingeführt, die Rürup-Rente 2005. Der damalige Vorstandsvorsitzende des Finanzdienstleisters AWD und Versicherungsmillionär Carsten Maschmeyer verkündete im Juni 2005, noch sei nicht überblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte, aber: „Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“

Heute zeigt die Praxis, dass die Riester-Rente entgegen vorheriger Versprechungen für die angesprochene Zielgruppe mit kleinerem Einkommen von Nachteil ist und sich zudem viele Geringverdiener von vorne herein keine zusätzliche private Altersvorsorge leisten können. „Deutschland steht erst am Anfang der zunehmenden Altersarmut“ sagt der frühere Bundesarbeitsministers Blüm auch aktuell.

So einflussreich und laut die Themen der INSM in der Öffentlichkeit mittels verdeckter PR sind, so still und unsichtbar ist sie bezüglich ihrer Eigenkommunikation. Die breite Masse kann mit den vier Buchstaben INSM bis heute nichts anfangen. Obwohl nach einer Untersuchung der Universität Münster bereits 2005 über ca. 50% der Medieninhalte auf INSM-Infos beruhten. Die Lobbyeinrichtung arbeitet erfolgreich seit 14 Jahren zu sämtlichen Politikthemen mit dem Ziel, Deutungshoheit in Debatten herbeizuführen:

Arbeitsweise der INSM

  • Neudefinition und Besetzung von ursprünglich positiv besetzten Begriffen und Themen: Ende August 2012 begann der Themenschwerpunkt „Energiewende retten“ mit wohlklingenden Vorschlägen („Wettbewerbsmodell“ = Quotenmodell), die real jedoch die bestehende dezentrale Energiewende beendet, gleichzeitig neue Geschäftsmodelle und Märkte für die großen Energieunternehmen eröffnet und so für noch stärkere Marktkonzentration im Energiemarkt statt für Wettbewerb gesorgt hätten.
  • Einsatz von negativ besetzten Schlagworten („EEG-Kosten-Tsunami“, „unsinnige Förderung“, „schädliche EEG-Subventionen“).
  • Viele „unabhängige“ Experten wirtschaftsnaher und wirtschaftsfinanzierter Institute (IW, EWI, RWI u.a.) liefern im Auftrag der INSM Inhalte in Form von Studien, Umfragen und Rankings, die an ausgewählte Journalisten und Medien (Zeitungen, TV, Rundfunk, Internet) gehen. Sie erhalten gut aufbereitete Informationen, die Neutralität suggerieren, aber in Wirklichkeit nicht so neutral sind, wie es den Anschein hat.
  • Direkte Medienkooperationen mit verschiedenen Zeitungen, z.B. Wirtschaftswoche, Welt etc. (siehe Lobbypedia INSM Medienkooperationen).
  • INSM-Stipendien und Förderung zukünftiger Wirtschaftsjournalisten.
  • Finanzierung von Workshops an Journalistenschulen.
  • Ein Pool an Botschaftern und Kuratoren aus unterschiedlichen politischen Parteien, Organisationen oder Instituten sind Dauergäste in Polit-Talkshows. Sie sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken. Doch nicht selten sitzen mehrere INSM-Botschafter gleichzeitig in Polit-Talkshows für anscheinend unterschiedliche Parteien oder Organisationen und verbreiten zum Kampagnenthema einhellig die gleichen Inhalte.
  • Eigene Info-Veranstaltungen für Politiker (z.B. „energiepolitisches Frühstück“), die dafür sorgen, dass INSM-Slogans und ausgearbeitete Argumentationslinien von ausgewählten, eingeladenen Politikern (z.B. Bareiß CDU) 1:1 übernommen werden und ebenfalls wieder für flächendeckende Pressemeldungen sorgen.
  • Selbst Schulen werden nicht ausgelassen. Über das Lehrerportal www.wirtschaftundschule.de stellt die INSM einseitig aufbereitetes, kostenloses Unterrichtsmaterial für (bequeme) Lehrer zu den Themen Politik, Umwelt und Wirtschaft zur Verfügung.
  • Direkte Einflussnahmen der INSM bis hin zu gekauften Dialogen in Vorabendserien. Konkret zahlte die INSM 2002 insgesamt 58.670 Euro, um Einfluss auf Dialoge zu Wirtschaftsordnung, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in der ARD-Sendung Marienhof platzieren zu können.

Die beabsichtigte Wirkung solcher durchgestylter flächendeckender Medienbeschallung liegt auf der Hand: Wenn so viele „unterschiedliche“ Leute und Gruppierungen das Gleiche sagen und schreiben, bedeutet das für den unbedarften Leser, Zuschauer, Zuhörer, Journalisten, Lehrer und Schüler, der keine weiteren Hintergrundinfos hat: Das muss richtig sein. Und so werden oft wiederholte Behauptungen nach und nach zu „Wahrheiten“.