Schadenersatz für Biblis-Abschaltung
Drei Jahre nach dem zweiten Atomausstieg geht der Streit zwischen dem defizitären Energieriesen RWE und der Politik in eine neue Runde: Der Versorger reichte beim Landgericht Essen Schadenersatzklage gegen den Bund und das Land Hessen ein – der Grund: die vom Bund verordnete dreimonatige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis 2011. RWE Power will mit der Anfang des Jahres angekündigten Klage „die Vermögensinteressen des Unternehmens und seiner Aktionäre“ wahren, hieß es zur Begründung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie das hessische Umweltministerium erklärten, es sei fraglich, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Allerdings hatten Gerichte die dreimonatige Stilllegung der Biblis-Blöcke A und B für zu Jahresbeginn für rechtswidrig erklärt. Die geforderte Schadenersatzhöhe beläuft sich nach Schätzungen auf mehr als 200 Millionen Euro. weiterlesen…