Hendricks zum Haushalt
Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 24.11.2015 in Berlin. Solarify dokumentiert. weiterlesen…
Beitrag von Susanne Dröge für SWP-Studien
Sechs Jahre lang wurde unter der Klimarahmenkonvention UNFCCC verhandelt, nachdem 2009 in Kopenhagen der erste Anlauf zu einem langfristigen Klimaregime jenseits des Kyoto-Protokolls gescheitert war. Beim Pariser Klimagipfel 2015 (COP21 Conference of the Parties) sollen nun die 195 UNFCCC-Vertragsstaaten die Weichen für ein neues Regime stellen, indem sie sich darüber einigen, wie sie ab 2020 mit dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel, möglichen Verlusten und Schäden, dem Technologietransfer und der Klimafinanzierung verfahren wollen. weiterlesen…
Folgen des Klimawandels in Zukunft deutlich stärker – 16 Bundesbehörden und –institutionen legen Studie zu den zukünftigen Folgen des Klimawandels in Deutschland vor
Die Folgen des Klimawandels werden sich künftig auch in Deutschland verstärkt bemerkbar machen. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wird die Gefahr von Hochwassern oder Hitzewellen zunehmen. Damit wird das Schadenspotenzial des Klimawandels für Natur, Gesellschaft und Wirtschaft steigen. Das ist das Ergebnis der so genannten Vulnerabilitätsanalyse – einer umfassenden und deutschlandweiten Studie zur Verwundbarkeit gegenüber dem Klimawandel, wie aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des BMUB mit dem Umweltbundesamt und dem Deutschen Wetterdienst. Sie bildet die Grundlage für Vorsorge-Maßnahmen der Bundesregierung und dient dazu, die Deutsche Strategie zur Anpassung an den Klimawandel weiterzuentwickeln. weiterlesen…
690 Millionen Kinder vom Klimawandel bedroht
690 Millionen Kinder sind infolge des Klimawandel von Krankheiten, Armut oder sogar dem Tod bedroht – so die Deutsche Welle am 24.11.2015. Davor hatte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, in einem flammenden Appell an den Welt-Klimagipfel gewarnt. Vielleicht hat er ja gefruchtet. Jedenfalls muss bald etwas geschehen. weiterlesen…
„Leuchtturm in der Energieforschung“ – neues Zentrum an der Universität Göttingen soll internationale Vernetzung stärken
„International Center for Advanced Studies of Energy Conversion“ (ICASEC) heißt ein neues Studienzentrum an der Universität Göttingen. Es soll – so eine Pressemitteilung der Uni – die Hochschule im Bereich der Energieforschung stärken, indem Grundlagenforschung, internationale Vernetzung und Bildungsinitiativen durch Austauschprogramme gefördert werden. „Das Energieproblem ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Zur Bewältigung dieser Aufgabe werden enge, internationale Zusammenarbeit sowie langfristige Ansätze benötigt“, so Prof. Dr. Alec Wodtke, Sprecher von ICASEC. „Daher nimmt die Grundlagenforschung in diesem Gebiet eine entscheidende Rolle ein und wird auf lange Sicht zu wichtigen Innovationen führen.“ weiterlesen…
Gletscherschmelze infolge Klimawandels bedroht Anwohner
Erstmals in Europa wird ein Verursacher des Klimawandels verklagt: Unterstützt von Germanwatch reichte der Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya aus Peru am 24.11.2015 beim Landgericht Essen Klage gegen RWE ein. Der Grund: Die gewaltigen Emissionsmengen des Energiekonzerns gefährden seine Familie, sein Eigentum sowie einen großen Teil seiner Heimatstadt Huaráz. Ein durch den Klimawandel schnell wachsender Gletschersee wird zum Risiko für die 120.000-Einwohner-Stadt in den Anden. weiterlesen…
Weltgrößter Versicherer steigt aus Kohle aus
Die Allianz, weltgrößter Versicherer und einer der fünf größten Finanzinvestoren, kündigte überraschend an, dass sie ihre Investitionen aus dem Klimakiller Kohle abziehen wird. Insgesamt handelt es sich um ein Volumen von vier Milliarden Euro, der größte Teil davon in Anleihen. Stattdessen setzt die Allianz nun auf Windkraft – berichtet u.a. Energiezukunft unter Bezug auf ZDF-Frontal21. weiterlesen…
Bei Anhörung im BT-Wirtschaftsausschuss konträr beurteilt
Die geplante Kostenhaftung der Atomenergiekonzerne wird von Experten gegensätzlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Wirtschaftausschusses am 23.11.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (18/6615) nannten die einen den Entwurf als verfassungswidrig, während er den anderen nicht weit genug ging. Energiekonzerne sollen langfristig und umfassend für die Kosten ihrer Betreibergesellschaften für Stilllegung und Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung ihner radioaktiven Abfälle haften. Selbst zukünftige, noch unbekannte Zahlungspflichten sollen erfasst werden. weiterlesen…
TÜV Nord greift Bundesregierung scharf an
In der VW-Affäre sind auch die Prüf-Organisationen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Jetzt machte der Technische Überwachungsverein (TÜV) Nord Front gegen die Bundesregierung in Sachen VW-Abgas-Skandal: Laut TÜV-Nord-Chef Guido Rettig sei sie der Automobilindustrie zuwillen gewesen und habe dem TÜV untersagt, die Motorensoftware zu untersuchen. Rettig sagte, man habe lediglich Gesetze befolgt. Gleichzeitig wies der TÜV-Boss im Intervierw mit Daniel Wetzel (Die Welt) Vermutungen zurück („eine abwegige Vorstellung, Unsinn“), die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen Autokonzern und Prüfgesellschaften seien sehr eng. weiterlesen…
Deutschland, vor allem dessen gar nicht so „große“ Regierungskoalition, kommt sich zwar ständig als Weltvorbild in Sachen Energiewende vor – angesichts der Umbauprobleme des Energiesystems muss der selbsternannte Klassenprimus „allerdings hoffen, dass das Ausland nicht zu genau hinschaut. Ein genauer Blick könnte nämlich ernüchternd wirken,“ schrieb Fritz Vorholz jüngst auf Zeit-Online. Michael Bauchmüller konstatierte nun in der Süddeutschen Zeitung, Deutschland zeige gerade „der Welt, wie die Energiewende nicht funktionieren wird: indem sie sich über das Ziel im Klaren ist, sich den Weg dorthin aber von allen Interessengruppen verbauen lässt“. Mit großen Klimazielen hantierten die Deutschen schon seit 20 Jahren: 1995 prophezeite Kanzler Kohl bis 2005 ein Viertel weniger Klimagase – Geschichte. 2007 erfand Kohls „Mädchen“ Merkel ein neues Ziel: Bis 2020 40 Prozent weniger CO2 als 1990 – auch das wird nach aktuellen Zahlen Geschichte bleiben. Denn „das Ziel rückt immer weiter in die Ferne,“ so Bauchmüller. Die Kommission zur Beobachtung der Energiewende formulierte gar wenig schmeichelhaft: „Um tatsächlich bei 40 Prozent minus zu landen, müsste sich in den fünf verbleibenden Jahren Gewaltiges tun, das Tempo beim Klimaschutz sich verdreifachen.“ Die gegenwärtige Diskussion um die Energiewende führe aber der Welt vor Augen, wie der Energie-Umbau kein Erfolg wird. „Denn den unbequemen Fragen weicht die Koalition aus“ – sei es dem Braunkohle-Streit („Wer den Deutschen diese Art Energiewende nachmachen will, braucht viel Kleingeld“), der effizienten Gebäudesanierung („Klimapolitik paradox“), den Verkehrs-Emissionen („derweil sogar wieder gestiegen“) – oder dem landwirtschaftliche Treibhausgas-Ausstoß („an die üblen Klimafolgen intensiver Landwirtschaft traut sich diese Regierung so wenig heran wie ihre Vorgänger“). Die Regierung sollte sich die Kommentare von Vorholz und Bauchmüller hinter die Ohren schreiben, sonst bekommt sie sie bald um dieselben geschlagen, und aus dem Klassenprimus wird ein verspotteter Streber – zumal angesichts der Pariser Klimakonferenz, bei der die Erwartungen weit über das realistisch zu Erwartende hinausgehen, siehe oben.
-Gerhard Hofmann- weiterlesen…
