Europa und die Welt müssten neu vermessen
Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender des deutsch-russischen Rohstoff-Forums Matthias Platzeck forderte, die bilateralen Beziehungen und Kooperationsmechanismen wiederzubeleben: Es sei paradox, dass der Nato-Russland-Rat, eigentlich für Krisensituationen gegründet, seit Ausbruch der ersten Krise nicht mehr tage. Er forderte eine neue Helsinki-Konferenz, Europa und die Welt müssten neu vermessen werden. Sowohl die deutsch-russischen Regierungskonsultationen müssten verbessert6, als auch Visabedingungen wieder erleichtert werden, vor allem für junge Leute. Man müsse wieder „mehr miteinander reden – einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht“. Die Bundesregierung müsse „stabil bleiben bei Nordstream 2“.
Nach Töpfer betonte Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Wer miteinander Handel treibt und 
über Energie und Rohstoffe verbunden ist, der trägt auch zur Stabilität in unserer Welt bei. Wir haben die gemeinsame Aufgabe, die Energiewende global erfolgreich zu meistern. Das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum kann hier mit neuen Ideen aus der Wissenschaft und Wirtschaft zu einer nachhaltigen Energie- und Rohstoffversorgung und damit zu mehr Stabilität beitragen.“ Altmaier nannte es „unser Interesse“, im Osten einen positiven Lebensraum zu erreichen: „Alle im Osten haben gelitten. Vieles, was erreicht worden ist, ist wieder verloren gegangen. Eben wird es besser.“ Russland sei ein wichtiger Gaslieferant für Europa, wir würden mittelfristig mehr Gas verbrauchen – die Reserven in Mitteleuropa gingen zurück. „Wir müssen für eine Übergangszeit – die wird viele Jahre dauern – auf umweltfreundliche fossile Gasimporte vertrauen können. Dafür ist es richtig und notwendig, Nordstream 2 zu realisieren.“ Die vitalen Interessen der Ukraine stünden nicht im Gegensatz zu denen der EU und Deutschlands. Gespräche über den Fortschritt des Gastransits liefen derzeit auf Fachebene; mühsam, es gebe dazu aber keine Alternative. „Wir werden in Europa eine Menge an Gas benötigen, wie es notwendig aber wünschenswert ist“. Deutschland baut ein LNG-Terminal, nicht, weil es einen Gegensatz gebe nach dem Motto: Entweder LNG aus dem Nahen Osten oder USA oder aus Russland. Daher sei eine Versachlichung der Debatte nötig, um gemeinsame Probleme zu identifizieren und anzugehen.
Erneuerbare werden zum Business Case
Die Erneuerbaren Energien funktionierten nur dann, wenn wir einen „Business Case“ daraus machten. Durch marktwirtschaftliche Maßnahmen habe die Regierung den regenerativen Strompreis gesenkt. Wir seien jetzt mit einem Börsenstrompreis von 5 ct/kWh nahe am Break Even-Point. Die Erneuerbaren Energien würden zum Selbstläufer. Überall weltweit wachse das Interesse daran. Altmaier sprach von einem Business Case auch für die, welche die Rohstoffe förderten. E-Mobilität werde zur wichtigsten Mobilitäts- und Antriebsvariante. Der Minister wünscht, dass wir auch in Deutschland damit schneller voran kommen: „Es geht nicht um die Frage, ob Verbrenner oder E-Mobilität überleben – der Verbrennungsmotor wird nur lange überleben, wenn die E-Mobilität ausgebaut wird. Für E-Mobilität brauchen wir leistungsfähige Batterien – unter anderem Nickel. Wir brauchen eine eigene Batteriezellen-Produktion in Deutschland und Europa.“ Neue Geschäftsmodelle entstehen laut Altmaier durch Rohstoff- und Recyclingeffizienz. Rohstoffe seien zu wertvoll, als dass sie einfach weggeworfen werden dürften. Die deutsche Wirtschaft habe die Ressourceneffizienz in den letzten Jahren entscheidend erhöht. In nehme eben die Debatte über Klima- und Umweltschutz Fahrt auf.
Auf Altmaier folgte Alexej Gordejew, stellvertretender russischer Ministerpräsident. Er plädierte dafür, trotz politischer Turbulenzen die Kontakte zu intensivieren – er sieht eine neue aussichtsreiche Phase in den Beziehungen: „Die russische Seite ist interessiert auch an Verbesserung der breit gefächerten Verbindungen der Regionen und Städtepartnerschaften. Wissenschaftlich Hochschulpartnerschaften sind von großer Bedeutung. Es wird eine Roadmap für die kommenden zehn Jahre angestrebt.“ Die Bergbau-Universität St. Petersburg und die Bergbauakademie Freiberg würden ihren Beitrag leisten. Trotz Sanktionen stellt Gordejew einen Aufwärtstrend in der Wirtschaftsentwicklung fest – 2017 habe es 24 Prozent Zuwachs beim gegenseitigen Handel gegeben. Gordejew begrüßte die Effizienzpartnerschaft und Wiederaufnahme der Arbeit der strategischen Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen. Der stellvertretende Ministerpräsident bot Zusammenarbeit und Austausch von Technologien bei der Suche von Lagerstätten, beim Umweltschutz und der nationalen Nutzung von Rohstoffen an. Er lud deutsche Investoren ein und winkte mit Reforen: z.B. mit diskriminierungsfreiem Zugang zu Bodenschätzen, Energie-Übertragungs- und Speicherungstechnologien, und beim Schutz vor Cyberangriffen. „Das nationale Projekt Umwelt verfolgt zum ersten Mal einen umfassenden Ansatz, fast 7.000 Unternehmen müssen zu neuen umweltfreundlichen Technologien wechseln – dafür sind Erfahrungen aus dem Westen wichtig.“ 36 Metalle und seltene Erden sollen gemeinsam gefördert werden, und mineralische Rohstoffförderung aus Bergbauabfällen: 100 Mrd. Tonnen enthalten viele Rohstoffe wie etwa Kupfer, Gold oder Aluminium. Gordejew plädiert dafür, verschiedene Projekte auch in Drittländer abzuwickeln. Deutschland und Russland seien strategische Partner im eurasischen Wirtschaftsraum.
[note Auf Ebene der Bundesländer wurde die Rohstoff-Konferenz neben Woidke durch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dessen thüringischen Kollegen Bodo Ramelow sowie Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt begleitet. ]