Merkel zu Macron: “…nicht einfach Ja sagen”

CO2-Redukion und Resilienz

Auf der einen Seite geht es darum, Emissionen von CO2 und anderer klimaschädlicher Gase zu reduzieren. Auf der anderen Seite geht es auch um Resilienz, also um Widerstandsfähigkeit, um mit den Folgen des Klimawandels fertigzuwerden. Dabei gilt es, die Kosten der Klimaschäden auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Als Instrument dafür haben sich Versicherungslösungen durchaus etabliert und können auch weiterentwickelt werden.

Während unserer G7-Präsidentschaft und der G20-Präsidentschaft in den Jahren 2015 und 2017 haben wir die Globale Partnerschaft für Klimarisikoversicherungen ins Leben gerufen und weiterentwickelt. Damit sollen bis 2020 zusätzlich 400 Millionen Menschen gegen Klimarisiken abgesichert werden. Wir kennen solche Absicherungen in Industriestaaten. Sie sind dort gang und gäbe. In wirtschaftlich schwächeren Ländern sind sie noch nicht so ausgeprägt. Aber gerade sie sind ja die Länder, die die Folgen des Klimawandels besonders zu spüren bekommen.

Daher wollen wir auch in und mit der Globalen Anpassungskommission den politischen Stellenwert der Anpassung an den Klimawandel steigern. Wenn wir beispielsweise mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele Armut und Hunger bekämpfen wollen und dabei ja auch einige Fortschritte erreicht haben, dann darf uns das natürlich in keiner Weise ruhig stimmen, sondern wir dürfen uns über die Gefahren nicht täuschen lassen. Klimabedingte Naturkatastrophen können und werden Hunger und Elend wieder verschärfen, wenn wir nicht handeln. Die Landwirtschaft wird leiden. Immer mehr Menschen werden den ländlichen Raum verlassen. Und auch die Anfälligkeit für politische Instabilität und Terrorismus wird wachsen. Dem müssen wir uns entgegenstemmen.

Sicherheit und Klimaschutz

Ich habe mir bei einem Besuch in drei westafrikanischen Ländern in den letzten Tagen wieder angeschaut, wie schwierig die Situation ist. In Ländern wie Burkina Faso, Niger oder Mali kann man dieses Zusammenspiel sehr gut, aber eben auch sehr leidvoll beobachten.

Wenn wir beim Klimaschutz versagen, sind angesichts der wachsenden Weltbevölkerung Konflikte geradezu vorprogrammiert, weil Ressourcen zunehmend knapper werden. Das ist auch der Grund dafür, dass Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat derzeit auch einen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit und Klimaschutz legt. Ich freue mich auch sehr, dass Sie das Thema Frauen hier diskutiert haben. Auch das ist ja ein Thema der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat – auch in dem Monat, in dem wir die Präsidentschaft innehatten. Ich denke, Frauen als Akteure zu ertüchtigen und zu befähigen, ist auch im Zusammenhang mit Sicherheit und Klimaschutz von besonderer Bedeutung.

Klimaschutz und Resilienz kosten Geld, das ärmere Staaten nicht ausreichend aufbringen können. Daher haben die Industrieländer zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für diese Staaten aufzubringen. Für Deutschland kann ich nur wiederholen, dass wir zu diesem Ziel der 100 Milliarden US-Dollar stehen und bis 2020 unsere öffentliche Klimafinanzierung verdoppeln werden.

1,5 Milliarden Euro für Grünen Klimafonds

Für die Förderung einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung ist auch die Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds sehr wichtig. Dieses Thema wird auf der diesjährigen Klimakonferenz in Chile eine besondere Bedeutung haben. Deutschland hat angekündigt, seinen Beitrag zum Grünen Klimafonds im Vergleich zur ersten Auffüllungsrunde zu verdoppeln. Wir haben uns vorgenommen, insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitzustellen. Es würde mich freuen, wenn sich dem möglichst viele Länder anschlössen und ihre Beiträge ebenfalls substanziell erhöhten. Mit Blick auf die besonders betroffenen Länder will ich sagen: Auch wenn es um große Zahlen geht, müssen wir aber aufpassen, dass daraus auch Projekte werden. Denn vieles wird in Töpfe getan. Aber wenn man dann auf kleinen Inseln oder anderswo nachfragt, was denn nun vor Ort wirklich angekommen und geschehen ist, dann zeigt sich, dass der Weg vom Pledging über den Fonds bis hin zur Umsetzung des Projekts oft ein sehr langer ist, obwohl die Zeit drängt.

Letztlich müssen wir als Weltgemeinschaft dafür sorgen, dass die globalen Finanzflüsse insgesamt stärker als bislang auf Nachhaltigkeit und auf die Ziele des Pariser Abkommens ausgerichtet werden. Deshalb kann ich nur begrüßen, dass sich auf Initiative von Chile und Finnland eine Finanzministerkoalition gebildet hat, der auch Deutschland beigetreten ist. Die verabschiedeten Helsinki-Prinzipien machen deutlich, was eine klimafreundliche Finanzpolitik ausmacht.

Es kommt natürlich auch auf geeignete Rahmenbedingungen an, um privates Kapital für den Klimaschutz zu mobilisieren und klimafreundliche Investitionen anzuregen. Investoren müssen und sollen sehen, dass es sich lohnt, in moderne Effizienztechnologien zu investieren statt in ressourcenverschlingende Anlagen. Viel zu lange Zeit waren Innovation und Wachstum mit mehr Rohstoffverbrauch und mehr Schadstoffemissionen verbunden. Dies können wir uns auch angesichts der wachsenden Weltbevölkerung nicht länger leisten. Dabei kommt es besonders darauf an, dass Industriestaaten ihre Innovationsfähigkeiten noch mehr im Sinne von Nachhaltigkeit nutzen.

Folgt: Deutschland hat zwar geringen CO2-Anteil aber unglaublichen Ressourcenverbrauch hinter sich