Merkel zu Macron: “…nicht einfach Ja sagen”

Klimaneutralität bis 2050

Nun gibt es eine neue Diskussion. Die schließt an das an, was auch in Paris gesagt wurde. In Paris wurde gesagt, dass man “in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken” erreichen soll. Darüber, wie die “zweite Hälfte des Jahrhunderts” zu definieren ist, gibt es eine Debatte. Sie wird unstrittig im Jahr 2050 beginnen. Deshalb haben neun europäische Länder unter der Führung von Frankreich gesagt: Wir wollen die Klimaneutralität 2050 erreichen.

Auch wir in Deutschland führen jetzt eine Diskussion darüber. Und ich will hier an dieser Stelle ganz deutlich Folgendes sagen: Es geht um Klimaneutralität. Das heißt, es muss nicht sichergestellt werden, dass es überhaupt keine CO2-Emissionen mehr gibt, sondern man muss, wenn es noch CO2-Emissionen gibt, alternative Mechanismen dafür finden, wie man diese Emissionen kompensieren kann. Das kann man etwa durch Aufforstungen machen – das ist in entwickelten Ländern begrenzt möglich – und das kann man durch CO2-Speicherung tun. Die CO2-Speicherung ist in Deutschland sehr umkämpft. Viele Menschen haben Sorgen. Andere Länder nehmen diesen Weg ins Auge.

Nicht ob, sondern wie – würde Anschluss an französische Initiative wünschen

Ich schlage vor – ich habe das der Umweltministerin gerade gesagt –, dass wir im Klimakabinett, das wir haben, eine Diskussion darüber führen, wie wir dieses Ziel, 2050 klimaneutral zu sein, erreichen können. Die Diskussion soll sich nicht darum drehen, ob wir es erreichen können, sondern darum, wie wir es erreichen können. Wenn wir darauf eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns der Initiative der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union anschließen. Ich würde mir wünschen, dass wir das können. Ich möchte aber auch, dass wir nicht einfach Ja sagen, sondern dass wir das untermauern und es fundiert betreiben. Unser Klimakabinett ist der richtige Ort dafür, diese Diskussion miteinander zu führen.

Damit zeigt sich: Wir haben als Bundesregierung viel zu tun. Es gibt den Kohleausstieg, die 2030er Ziele; und wir blicken in Richtung 2050. Wir wissen noch nicht ganz genau, was wir in zehn, 20 Jahren technologisch können werden. In der Zeit ab 2030 wird es vielleicht Dinge geben, die wir heute noch gar nicht genau überblicken können. Aber ich glaube, wenn wir uns keine ehrgeizigen Ziele setzen, dann werden wir auch große Schwierigkeiten damit haben, überhaupt den Weg dorthin zu finden. Deshalb ist die Zielsetzung über lange Zeiträume hinweg richtig. Und deswegen werden wir hierbei auch sehr intensiv miteinander ringen.

Die Frage lautet ja nicht “Was kostet es uns, diese Ziele zu erreichen?”, sondern die Frage lautet: Wie viel mehr würde es uns kosten, wenn wir nichts täten? Leider sind noch nicht alle auf der Welt davon überzeugt, dass das die richtige Fragestellung ist. Ich bin es. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, sich auf langfristige Wege zu machen, weil dann die Anpassungskosten geringer sind, als wenn man ad hoc entscheiden muss. Das ist das, was uns leitet. Ich bin sehr froh, dass Chile mit an unserer Seite ist und dass Sie alle, die Sie hier sind, auf diese und jene Weise Ihren Beitrag dazu leisten, dass wir das Pariser Abkommen auch wirklich umsetzen.

Meine politische Laufbahn hat unter anderem mit der Berliner Konferenz begonnen, bei der wir das Kyoto-Protokoll vorbereitet haben. Wir haben dann sehen müssen, dass die verpflichtenden, völkerrechtlich bindenden Ziele sozusagen nicht der Weg waren, auf dem wir wirklich vorangekommen sind. Aber wir haben nach Kopenhagen dann in Paris mit dem Erreichen des Pariser Abkommens einen Weg gefunden, der es sehr viel mehr Ländern möglich macht, den Weg der CO2-Reduktion mitzugehen. Dabei geht es um nicht völkerrechtlich bindende Verpflichtungen, aber zum Schluss geht es darum, für die gesamte Welt etwas Bindendes zu erreichen. Das appelliert nun an die Verantwortung von jedem. Deutschland will seinen Beitrag dazu leisten und wird seinen Beitrag dazu leisten. Ich freue mich, dass wir dabei bei Weitem nicht allein sind auf der Welt.

Herzlichen Dank.

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