Gabriel im Gegen-Wind

Kritik an EEG-Plänen von allen Seiten – auch vom Koalitionspartner – eine (kleine) Auswahl

„Das EEG war ein exzellentes Instrument zur Einführung der Technologie“, sagte Gabriel am 21.01.2014 bei der Energiewirtschaftstagung des Handelsblatts, „so gut wie das alte EEG aber für die Entwicklung war, so ist es heute vielleicht sogar das größte Hindernis für die Energiewende.“ Gabriels Vorschläge stehen, seit sie bekannt wurden, massiv unter Beschuss, nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch aus den eigenen Reihen – von SPD und Union. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte die geplante Drosselung von Wind-Onshore „volkswirtschaftlich unsinnig“.  Aus Sicht Albigs bremst Gabriel an der falschen Stelle: „Ziel ist eine Kostenreduzierung, nicht Mengenreduzierung.  Daher sollte insbesondere Wind an Land ohne Deckelung weiter ausgebaut werden,“ schriebt er in einer sechsseitigen Stellungnahme zu Gabriels Plänen. weiterlesen…

Eurosolar: Gabriel auf falschem Weg

Minister: „Strompreis wird nicht sinken

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Förderung für Ökostrom reduzieren, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Doch im Bericht aus Berlin dämpfte er Hoffnungen der Verbraucher auf sinkende Strompreise: „Das darf man niemandem versprechen“, sagte Gabriel laut tagesschau.de. Er wolle allerdings erreichen, dass „dieser dramatische Anstieg endlich gestoppt wird“. weiterlesen…

BMU: Starthilfe für „Grünen Klimafonds“

30 Millionen Euro werden bereitgestellt

Der bei den UN-Klimaverhandlungen beschlossene „Grüne Klimafonds“ soll Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanzieren. Um die Länder auf die dabei nötigen Finanz- und Projektstandards vorzubereiten, stelle das Bundesumweltministerium 30 Millionen Euro bereit. Dies gab das BMU in einer Pressemitteilung bekannt. weiterlesen…

Grüne stellen Energiewende-Agenda 2020 vor

Gemeinschaftswerk statt Flickschusterei

Die Energiewende soll nicht nur ein Projekt der Großen Koalition sein, sondern ein Gemeinschaftswerk werden. Daher haben Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit ihren Energieministern aus den Bundesländern, der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand eine eigene Energiewendeagenda 2020 vorgestellt. Darin skizzieren sie ihre Vorstellungen für ein Gemeinschaftswerk der Energie- und Klimapolitik. weiterlesen…

„Viel Musik und einige falsche Töne“

Hans-Josef Fell über die grüne Agenda zur Energiewende 2020

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Energie-Experte der Grünen Hans-Josef Fell wirft einen kritischen Blick auf die kürzlich vorgestellte Energiewende-Aenda 2020 seiner Partei: „Die Grünen haben der schwarz-roten Bundesregierung einen Maßnahmenplan präsentiert, der aufzeigt, wie ein Teil der schlimmsten Irrläufe von zwei Bundesregierungen rückgängig gemacht werden könnte. Es ist ein Konzept, das gute Ansätze macht, aber an manchen Stellen auch Widersprüche zu den eigenen Zielen aufweist.“ weiterlesen…

FAZ publiziert falsche Zahlen über EEG-Umlage

IWR und tagesschau.de: FAZ setzt irreführende Zahlen über EEG-Kosten in die Welt

Seit langem versuchen bestimmte Medien, Negativ-Stimmung gegen das EEG und die Energiewende zu entfachen und zu schüren – eine Kampagne mit durchaus manipulativen Zügen (siehe z. B. den Solarify-Artikel Thema Energie: Einflussnahme auf die öffentliche Meinung von Tina Ternus). „Vor allem die Höhe der EEG-Kosten für die Verbraucher ist immer wieder ein beliebtes Thema, die Energiewende in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei werden offensichtlich die eingesetzten Kommunikations-Methoden, bestimmte Wirkungen beim Leser zu erzielen, immer dreister“, stellt das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) fest. Das jüngste Beispiel stand in der Online-Ausgabe einer großen Frankfurter Zeitung unter der zwar plakativen – aber falschen – Überschrift: „Ökostrom kostet jeden Deutschen 240 Euro im Jahr“. Richtig wären 100 Euro – oder weniger. weiterlesen…

EU: Ab 2020 nur noch Treibhausgas-Reduktion?

Abschied von 20-20-20?

Wenn es nach dem Willlen von  EU-Kommissionschef José Manuel Barroso geht, soll es in der Europäischen Union zukünftig keine verbindlichen Ausbauziele für erneuerbare Energien mehr geben. Laut Süddeutscher Zeitung plant Barroso, die 20-20-20-Ziele, also die Verpflichtungen zur Steigerung des Ökostromanteils und der Steigerung der Energieeffizienz ab 2020 auslaufen zu lassen. weiterlesen…

UBA: Deutschland übererfüllt Treibhausgas-Minderungsziel

Hendricks: Beim Klimaschutz ehrgeiziger werden

Deutschland hat sein im Kyoto-Protokoll vorgegebenes Ziel zur  Minderung der Treibhausgasemissionen deutlich übererfüllt, ist das Fazit eines vom Umweltbundesamt (UBA) erstellten Berichts, den Bundesumweltministerium und UBA jetzt an die Europäische Kommission übermittelt haben. Allerdings bereitet die Entwicklung der letzten beiden Jahre Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Sorge. „Wir müssen im Klimaschutz wieder ehrgeiziger werden und die negative Tendenz der letzten beiden Jahre wieder umkehren.  Denn wir haben uns in der Koalition in Sachen Klimaschutz viel vorgenommen“, so Hendricks. weiterlesen…

Grillo: Gesamtreform der Energiewende beherzt in Angriff nehmen!

BDI-Präsident Ulrich Grillo: Für 2014 Wachstum von zwei Prozent möglich

  • Gesamtreform der Energiewende beherzt in Angriff nehmen
  • Geplante Verkehrsinvestitionen deutlich unter Bedarf
  • Europa muss globale Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist zuversichtlich bei den konjunkturellen Erwartungen in diesem Jahr, so eine Pressemitteilung. „Es ist durchaus möglich, beim Wachstum eine Zwei vor dem Komma zu schaffen“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin. „Ob die vorhandenen Wachstumsimpulse tatsächlich zum Tragen kommen, hat ganz wesentlich die Politik in der Hand.“ Viel komme jetzt auf die richtige Ausgestaltung der Energiewende an. weiterlesen…