NRW und Baden-Württemberg Vorreiter beim Klimaschutz

Klimaschutzgesetz angenommen

Der badenwürttembergische Landtag hat am 16.07.2013 das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg angenommen. Grüne und SPD hatten zuvor im Umweltausschuss beantragt, den Landtag vor Beschlussfassungen zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) einzubinden. „Mit dem Klimaschutzgesetz soll ein angemessener Beitrag zum Klimaschutz und zu einer nachhaltigen Energieversorgung geleistet werden“, betonte der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller. „Durch die Festlegung verbindlicher Ziele zur Treibhausgasemissionsminderung und die Regelung notwendiger Umsetzungsinstrumente erhält der Klimaschutz im Land eine konkretisierende gesetzliche Grundlage.“ weiterlesen…

SZ: Versorgungssicherheit in Gefahr

20% der konventionellen Kraftwerke könnten vom Netz gehen

Wie Süddeutsche Zeitung schreibt, droht zahlreichen Kohle- und Gaskraftwerken vorübergehend oder dauerhaft das Aus. Die Energieversorger „klagen über hohe Verluste“ und überprüfen „wegen des Booms bei der Öko-Energie“ die Wirtschaftlichkeit vieler Kraftwerke. Damit könnte die Versorgungssicherheit gefährdet werden. Etwa ein Fünftel der etwa 90 GW konventioneller Stromkapazitäten könnten betroffen sein. Auch Atomkraftwerke könnten eher als geplant vom Netz gehen. weiterlesen…

Spanien kürzt weiter bei Erneuerbaren

Profitabilitäts-Nachweis verlangt

Durch ihren selbstverordneten Sparkurs sieht sich die spanische Regierung gezwungen, weiter Subventionen für Erneuerbare Energien abzubauen. Die entsprechenden Unternehmen müssen nun sogar einen Nachweis über ihre Profitabilität erbringen. Die Regierung selbst hat im Zuge dessen bereits vor Konkursen gewarnt. weiterlesen…

Wahlkampf versagt beim Thema Energiewende

Jeder vierte Deutsche hat kein Vertrauen in die Energiewende-Politik

In Sachen Energiepolitik war der Wahlkampf der deutschen Parteien bisher wenig überzeugend: 24 Prozent der Bundesbürger trauen keinem politischen Lager zu, die Energiewende zu meistern. 26  vertrauen auf die Kompetenz der CDU/CSU. Die Grünen schaffen bei einem ihrer Traditionsthemen nur 22 Prozent, und die übrigen Parteien schneiden noch schlechter ab – Ergebnisse aus der repräsentativen Online-Befragung „Energiekompetenz der Bundestagsparteien“ des Energiedienstleisters Ensys AG. weiterlesen…

EU-Umweltausschuss für Deckelung von Bio-Fuels

Fracking nur mit Umweltverträglichkeitsprüfung

Der EU-Umweltausschuss (ENVI) stimmte einer Deckelung der traditionellen Biokraftstoffe auf 5,5 Prozent zu: Gleichzeitig soll im Rahmen der Kraftsstoffqualitätsrichtlinie die Umschaltung auf eine neue Generation von Produkten aus anderen Quellen, wie z. B. Algen oder bestimmte Arten von Abfällen beschleunigt werden.  Die Maßnahmen zielen darauf ab, steigende  Treibhausgasemissionen durch zunehmende Nutzung von Ackerland für Biotreibstoffe zu reduzieren. Der Entwurf geht im September ins Plenum des EU-Parlaments. weiterlesen…

EU will EEG-Ausnahmen kippen

Brüssel prüft Beihilfeverfahren

Ende mit Extrawürsten für Firmen: Brüssel pulverisiert die deutsche Strompolitik„, „EU: Erneuerbare-Energien-Gesetz verletzt Wettbewerb, Brüssel stampft deutsche Strompolitik ein“ – „EEG verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht“ – so oder ähnlich lauten die Schlagzeilen fast aller deutschen Medien. Denn Brüssel stellt engültig das EEG in Frage und will ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleiten. Weil Deutschland energieintensiven Unternehmen kräftige Rabatte bei der Ökostrom-Umlage gewährt, ist die EU-Kommission der Meinung, dass Deutschland damit den Wettbewerb verzerrt. Der Industrie drohen damit Nachzahlungen in Millionen-, wenn nicht gar Milliardenhöhe. Im Juni 2012 hat die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission gegen Deutschland ein Beihilfeverfahren eingeleitet (Aktenzeichen SA.22995 2011/CP). Nunmehr wird für den 18. 12. 2013 mit der Einleitung eines förmlichen Beihilfeverfahrens nach Artikel 107 und 108 AEUV gerechnet. weiterlesen…

Trialog formuliert Forderungen an Politik

Gesine Schwan zieht erste Bilanz

Gesine Schwan, Chefin der Berliner Humboldt Viadrina School of Governance, hat hat eine sogenannte „Trialog„-Reihe ins Leben gerufen, in der die öffentlich Handelnden über komplexe und hoch umstrittene Themen diskutieren. Nach einem guten Jahr Debatte über das Thema Energiewende hat Schwan nun ein erstes Trialog-Papier veröffentlicht. Darin wurden die wichtigsten Forderungen an die Politik für eine sozialverträgliche Energiewende aufgeschrieben und in einer Anzeige in der Wochenzeitung „Die Zeit“ am 27.06.2013 veröffentlicht. Solarify dokumentiert.
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Vom Aktivisten zum Akteur

Energiekabinett könnte Wende koordinieren

„Der Staat sollte die Grundversorgungstarife regulieren, damit Menschen mit niedrigen Einkommen und Schulden nicht unter zu hohen Strompreisen leiden.“ Dies sagte Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung. Diese Möglichkeit sei im Energiewirtschaftsgesetz verankert. Verbraucher könnten die Erhöhung der Stromkosten auf einen Schlag kompensieren, indem sie den Anbieter wechseln. „Es gibt aber einige, die nicht wechseln können und das sind ausgerechnet die, die auf der Skala der Einkommen ganz unten stehen, weil sie beim Anbieterwechsel die Bonitätsprüfung nicht überstehen.“, so Flasbarth. weiterlesen…

Handelsblatt: „Der übergangene Stromkunde“

Leseempfehlung: Warum kommen niedrige Strompreise nicht beim Verbraucher an?

Im Juni wurde so viel Solarstrom wie noch nie produziert.  Die üppige Ausbeute drückt den Strompreis – doch die Verbraucher haben davon wenig. Wer wissen will, wie stark die Sonne in den nächsten Stunden scheint, muss nicht mehr in den Wetterbericht schauen. Auf der Seite der Leipziger Strombörse EEX wird jeden Tag abgebildet, wie viel Solar- und Windstrom in den folgenden 24 Stunden produziert wird. Im Juni 2013 wurden laut Berechnungen des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) 4,3 TWh Solarstrom produziert. Selbst der Rekordmonat Mai im Jahr 2012 konnte da nicht mithalten – damals wurden 4,1 Terawattstunden Strom aus Sonnenenergie gewonnen. weiterlesen…

Solarstrom zwingt zum Umbau des Strommarktes

Photovoltaik ist Erzeugungstechnik mit schnellster Kostensenkung und erneuerbare Stromquelle mit schnellstem Ausbau

Die Energiewende begann im März 2000, als der Deutsche Bundestag auf Initiative des Grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschloss. Die damals am meisten unterschätzte Energiequelle war die Photovoltaik. Solarstrom war siebenmal so teuer wie der Strom aus Windkraftanlagen und für Stromkunden mehr als dreimal so teuer wie der Strom aus dem Netz. Inzwischen hat PV alle Erwartungen übertroffen: Sie ist die Erzeugungstechnik mit der schnellsten Kostensenkung. Sie ist die erneuerbare Stromquelle mit dem schnellsten Ausbau. Und sie ist hierzulande die Kraftwerksart mit der meisten installierten Leistung. Aus dem Nichts wurde in wenigen Jahren ein milliardenschwerer Industriezweig geschaffen. weiterlesen…