Deutschland und Frankreich vereinbaren engere Zusammenarbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am 07.02.2013 seine französische Amtskollegin Delphin Batho besucht. Gemeinsam setzten sie sich bei mehreren Veranstaltungen in Paris für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa ein.
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Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In einem gemeinsamen Appell mit Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma und Shell wird auf mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft gedrungen. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich zudem eine große Mehrheit für mehr Engagement der Bundeskanzlerin aus. weiterlesen…
Spaniens Verbände klagen gegen Kürzungen
Die spanischen Solar- und Erneuerbare-Energien-Verbände Anpier (Rafael Barrera), Appa (Javier Muñoz), Protermosolar (Luis Crespo) und Unef (Tomás Díaz) haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz Klagen auf nationaler und internationaler Ebene gegen neuerliche rückwirkende Kürzungen der Solarstromförderung angekündigt. Hintergrund ist eine am 02.02.2013 von der Regierung erlassene Verordnung, durch welche die Einspeisetarife für Ökostrom unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung einer Anlage in Anlehnung an den jährlichen Verbraucherpreisindex und die Inflationsrate gekürzt werden können. Zuvor waren die Vergütungen nur entsprechend des Preisindexes reduziert worden. weiterlesen…
Mehrheit der Deutschen will Atomkraftwerke früher abschalten
Die Mehrheit der Bevölkerung will die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schneller abschalten, als es der Bundestag im Sommer 2011 beschlossen hat. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergeben. 51 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Meiler früher vom Netz zu nehmen, als es das Atomgesetz derzeit vorsieht.
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Zwei Atomreaktoren sollen bis 2018 ans Netz gehen – Erdbebengefahr?
Der Atomreaktor Baltijskaja 1 soll 2017 ans Netz gehen, der Atomreaktor Baltijskaja 2 ein Jahr später. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12024) zum Bau von Atomkraftwerken in der russischen Exklave Kaliningrad. In der Antwort wird darauf hingewiesen: „Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung der Kernenergie ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Jeder Staat ist dabei für die Sicherheit seiner nuklearen Anlagen verantwortlich. Dies gilt auch für die Russische Föderation und das Vorhaben Kernkraftwerk Baltijskaja. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für höchstmögliche Sicherheitsstandards von Nuklearanlagen weltweit ein. Die Bundesregierung hat wiederholt bekräftigt, dass unabhängig von der nationalen Energiewende die internationale Zusammenarbeit im nuklearen Bereich daher fortgesetzt wird.“ weiterlesen…
KfW-Programm aufgelegt
Im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien stellt sich die Herausforderung der dezentralen Speicherung und intelligenten Steuerung von Solarenergie. Die von der Photovoltaikanlage produzierte Energie soll auch dann noch zur Verfügung stehen, wenn keine Sonne scheint. weiterlesen…
Kabinett beschließt Novellierung von Energieeinsparungsgesetz und Energieeinsparverordnung
Die Bundesregierung hat in ihrer 132. Kabinettsitzung am 06.02.2012 in Berlin den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. weiterlesen…
Bildungsministerin nimmt Titel-Entzug nicht hin
Bundesministerin Schavan wird gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf beim Verwaltungsgericht Düsseldorf klagen. Das teilte ihre Anwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs mit. Aus der Erklärung der Anwälte: „Die Entscheidung ist in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und sie ist auch materiell rechtswidrig“. Sie selbst sagte vor Journalisten in Johannesburg: „Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen. Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde.“ weiterlesen…
„Minamata-Übereinkommen“: Kompromiss mit Ausbaupotential
Im Januar 2013 einigten sich Delegierte aus über 140 Staaten in Genf auf den Inhalt einer Quecksilber-Konvention. Obwohl die Risiken des Schwermetalls seit Jahrzehnten bekannt sind und der volkswirtschaftliche Nutzen effektiver Regulierung unumstritten ist, war um das „Minamata-Übereinkommen“ lange gerungen worden. Entscheidend für den Erfolg waren neben dem grenzüberschreitenden Problemdruck denn auch großzügige Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Entstanden ist ein Kompromiss, der bei den beiden bedeutendsten Emissionsquellen hinter den europäischen Erwartungen zurückbleibt, in anderen Bereichen aber klare Ziele setzt. Um verbleibende Lücken zu schließen, sind weitere Verhandlungen vorgesehen. In den kommenden Jahren könnte das Übereinkommen schrittweise erweitert und verschärft werden, wofür sich die Europäer gezielt einsetzen sollten. Die neue Konvention zielt darauf, den Ausstoß von Quecksilber weltweit zu reduzieren. Offiziell unterzeichnet werden soll sie im Oktober 2013 auf einer Konferenz im japanischen Minamata. Das „Minamata-Übereinkommen“ ist eines der wenigen multilateralen Umweltabkommen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, und die erste neue Konvention im Chemikalienbereich seit 2001. weiterlesen…
„Chance verpasst – Bundesregierung hat keine Ahnung von den Energiekosten und wurstelt weiter“ – Solarify dokumentiert
Enttäuscht haben sich die Experten der SPD-Fraktion über die Antwort der Bundesregierung auf ihre Energieanfrage vom August 2012 geäußert: Solarify dokumentiert Anfrage, Antwort und Reaktion: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ (DS 17/12246) erklären die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk, Rita Schwarzelühr-Sutter, und der ernergiepolitische Sprecher der Fraktion, Rolf Hempelmann: weiterlesen…
