Schlagwort: Ausschreibungen

EEG wird auf Wettbewerb umgestellt

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Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Weil der Wettbewerb bei der Förderung Erneuerbarer Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen soll, werden neue Wind-, PV- und Biomasse-Anlagen ausgeschrieben, damit „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden“ können, heißt es in dem von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (18/8832). Der Ausbaukorridor solle eingehalten werden – meldet der parlamentseigene Dienst heute im Bundestag (hib). weiterlesen…

Bundesrat billigt „grundsätzlich“ Ausschreibungen

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Grundsätzliche Billigung des Systemwechsels bei der Öko-Stromförderung

Bundesratsplenum mit Schrift auf Glas - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftTrotz zahlreicher Änderungsvorschläge stimmte der Bundesrat am 17.06.2016 mit der grundsätzlichen Zielrichtung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 und der darin vorgesehenen Umstellung des Fördersystems von einer staatlich festgesetzten Vergütung zu einem Bieterwettbewerb überein. „Der Zuwachs an erneuerbaren Energie wird künftig ausgeschrieben. Damit soll die Ausbaumenge gesteuert und an den Markt herangeführt werden. Zugleich sollen so die Kosten des Ausbaus begrenzt werden. Ferner soll die Akteursvielfalt in diesem Sektor erhalten bleiben.“ So heißt es auf der Bundesrats-Webseite.
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Bund und Länder bremsen die Energiewende aus

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Länderchefs reichen Bundesregierung die Hand zur Abschaffung des EEG – Ausschreibungen zerstören die Energiewende

EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo nimmt für die gemeinnützige Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Stellung zur Bund-Länder-Einigung zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Die außerparlamentarische undemokratische Einigung von Bund und Ländern auf die Abschaffung der Kernbestandteile des EEG und die Einführung verheerender Ausschreibungen bedeutet eine historische Zäsur für die Energiewende. Die Regierungschefs der Länder haben am 31.05.2016 einer Politik der Bundesregierung die Hand gereicht, die schweren Schaden für die meisten Regionen in Deutschland bringen, die Kosten für Verbraucher steigern und die Energiewende abwürgen wird. weiterlesen…

Ein Briefwechsel i.S. EEG 2016

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Nina Scheer, MdB – Hermann Falk, BEE

Nina Scheer - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer hat Anfang Mai in ihren Eckpunkten zur EEG-Novelle den Sinn von Ausschreibungen bestritten, wie sie ab 2017 eingeführt werden sollen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien sei aufgrund von Marktverzerrungen zugunsten der Fossilen immer noch auf Förderung angewiesen. Die Umstellung auf Ausschreibungen gefährde allerdings die Akteursvielfalt und stoße auf Protest. Die Erneuerbaren-Verbände applaudierten. Solarify dokumentiert den Brief des BEE-Geschäftsführers Dr. Hermann Falk. weiterlesen…

Wenig Freude an EEG-Novelle 2016

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BMWi leitet Länder- und Verbände-Anhörung ein – scharfe Kritik

Das BMWi hat laut einer Mitteilung am 14.04.2016 die Länder- und Verbände-Anhörung zum EEG 2016 eingeleitet. Letztere reagierten spontan mit scharfer Kritik. Der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch solle steigen, schreibt das Ministerium. Das EEG 2016 sei das zentrale Instrument, um das Ausbauziel (bis 2050 von derzeit 32 auf mindestens 80 %) „geordnet zu erreichen“. Künftig sollen die EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen wettbewerblich am Markt bestimmt werden. weiterlesen…

Bürger werden ausgebremst

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Studie zeigt: Bürgerenergie durch Ausschreibungen bedroht

Die ab 2017 geplanten Ausschreibungen für Onshore-Windenergie drohen Bürgerwindakteure zu benachteiligen und verzerren die derzeit ausgeglichenen Wettbewerbsbedingungen zugunsten finanzstarker Akteure. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, welche die World Wind Energy Association (WWEA) und der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW am 22.03.2016 in Düsseldorf veröffentlicht haben. weiterlesen…

Dezentrale Energiewende absichern!

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Norddeutsche Politiker und Energie-Verbände warnen vor negativen Ausschreibungsfolgen

Energie-Verbände und Politik wollen gemeinsam möglicherweise drohende Einschnitte in der anstehenden EEG-Novellierung verhindern. Vor allem die von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake eben präsentierte Ausnahmeregelung für Bürgerwindparks (s. solarify.eu/eeg-2016-eckpunkte-chancen-fuer-buergerenergie) stößt auf Kritik.Vor allem das Bündnis Bürgerenergie befürchtet weiterhin, dass Genossenschaften und Bürgerenergieprojekte aus dem Markt gedrängt werden. weiterlesen…

BUND und BWE gegen Ausschreibungen

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Bürgerwindparks und kleinere regionale Investoren bedroht – dynamischen Ausbau Erneuerbarer Energien und Erhalt der Bürgerenergie fortsetzen!

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Bundesverband Windenergie (BWE) steht die Energiewende am Scheideweg: Beide Verbände halten die geplante Systemumstellung auf Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen für einen Fehler. Die daraus resultierenden höheren Kosten und Risiken für Investoren würden der Energiewende schaden. Eine gemeinsame Pressemitteilung aus Anlass der Konferenz der norddeutschen Bundesländer am 25.01.2016 in Wismar zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). weiterlesen…

Bürgerenergie – Appell gegen Ausschreibungen

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Bündnis sammelt Unterschriften

Mit einem dringenden Appell wendet sich das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. an die  Bundesregierung. Ihre Sorge: Die neuerdings vorgeschriebenen Ausschreibungen bringen das wichtige Engagement Tausender pro Bürgerenergie in Gefahr. Denn sie können mit den Großen der Branche nicht mithalten. weiterlesen…

EEG-Ausschreibungen technologieneutral durchführen

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Gutachten der Monopolkommission

Die Monopolkommission schlägt in einem Sondergutachten vor, Ausschreibungen im Rahmen des EEG technologieneutral durchzuführen. In der (inzwischen von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten) Untersuchung mit dem Titel „Energie 2015 – Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende“ begrüßt sie die geplante Mengensteuerung über Ausschreibungen zwar… weiterlesen…