Regierung lehnt Ausnahmen von CO2-Bepreisung ab
Klimaschutz und Energie/Unterrichtung – 06.10.2022 (hib 520/2022)
Die Bundesregierung will ausnahmslos jede emittierte Tonne CO2 bepreisen. Deshalb sollen – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – sämtliche fossilen Brennstoffemissionen mit einem Preis versehen werden – auch in den Sektoren Wärme und Verkehr. Ab 2023 soll das auch für die Brennstoffe Kohle und Abfälle gelten. In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelgesetzes (20/3438) forderte der Bundesrat, solche Anlagen auszunehmen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle ist. Das lehnt die Bundesregierung ab. weiterlesen…
Ein Preis auf CO2 kann stark wirksam und zugleich sozial gerecht sein – wenn er richtig gemacht ist, so eine am 30.09.2022 erschienene 
Fossile Brennstoffe im Namen des Klimaschutzes weiter verteuern, obwohl die Preise aufgrund des Ukraine-Kriegs und der dadurch ausgelösten Energiekrise ohnehin schon auf Rekordniveau gesprungen sind? In der Tat: Das Festhalten am Fahrplan für die CO2-Bepreisung, derzeit etwa für Sprit in Deutschland 9 ct/l, ist mit Blick auf den Wohlstand die richtige Strategie – sofern der Staat die entsprechenden Einnahmen weitgehend durch Steuersenkungen oder Transfers an die privaten Haushalte zurückverteilt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung unter Federführung des 
Die CO2-Bepreisung ist eine hocheffektive Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Allerdings muss die Bepreisung ergänzt werden durch einen breit angelegten Ausgleichsmechanismus, damit sie einkommensschwache Haushalte nicht überproportional belastet. Die beste Lösung wäre hierfür, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zunächst die Steuern und Abgaben auf Strom zu reduzieren. Hierfür plädieren das
„Warum der CO2-Preis an die Bürger fließen muss“ – unter dieser Überschrift berichtete der 
Die Erwartung verschärfter Klimaschutz-Bemühungen treibt die Preise für Verschmutzungsrechte auf ein Rekordhoch. Die von der EU ausgegebenen Emissionszertifikate übersprangen am erstmals die Marke von 50 Euro und stiegen um 1,3 Prozent auf 50,05 Euro je Tonne ausgestoßenem CO2. Dieser Preis hat sich damit innerhalb eines Jahres verdreifacht. Hohe CO2-Preise setzen besonders Betreiber von Kohlekraftwerken unter Druck. In Deutschland wollen denn auch immer mehr EVU ihre Kohlekraftwerke vorzeitig vom Netz nehmen, wenn sie dafür entschädigt werden. „Es gibt einen ganzen Korb preistreibender Faktoren“, sagte Analystin Ingvild Sorhus vom Datenanbieter Refinitiv gegenüber der Nachrichtenagentur 
Durch die Nutzung zusätzlicher Einnahmen aus einer CO2-Preiserhöhung für die Senkung der EEG-Umlage können die Strompreise in Deutschland massiv gesenkt werden. Das zeigen 
Eine Verschärfung des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) im Einklang mit dem Green-Deal der EU könnte die Dekarbonisierung des europäischen Stromsektors dramatisch beschleunigen – und wahrscheinlich ein Ende der Kohleverstromung herbeiführen: In einer neuen, in